USA: Trump setzt Nationalgarde in Washington ein – Drohung Richtung Chicago
Washington. Wegen angeblich ausufernder Kriminalität in Washington will US-Präsident Donald Trump die Nationalgarde in der US-Hauptstadt einsetzen. Diese solle die öffentliche Sicherheit wiederherstellen, sagte Trump – ohne konkrete Beweise dafür zu liefern, dass die Situation in Washington außer Kontrolle ist.
Zunächst sollen 800 Nationalgardisten eingesetzt werden, bei Bedarf wolle er noch mehr Einsatzkräfte mobilisieren. Zudem wendet Trump ein bisher noch nie genutztes Gesetz an, laut dem die US-Regierung die Polizei in der Hauptstadt für einen begrenzten Zeitraum kontrollieren darf. Dafür erklärte Trump am Montag einen Notstand der öffentlichen Sicherheit.
Das Weiße Haus veröffentlichte ein entsprechendes Dekret, in dem die örtliche Polizei nun auf Anweisung von Justizministerin Pam Bondi handeln soll. Die Ministerin steht Trump nahe. Ziel der ganzen Aktion sei es, die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen.
Nach Angaben des Senders NBC News darf der Präsident die Stadtpolizei für 48 Stunden unter Bundeskontrolle stellen, bevor er den Kongress informieren muss. Maximal 30 Tage lang darf er demnach das Sagen über die örtliche Polizei haben, bevor er die Zustimmung des Kongresses einholen muss.
Im Dekret wird ferner als Argument aufgeführt, dass es im Bundesdistrikt im Durchschnitt „eine der höchsten Raub- und Mordraten unter den Großstädten des Landes“ gebe. Ein Blick auf die Kriminalitätsstatistik der örtlichen Polizei zeigt unterdessen einen Rückgang der gemeldeten Delikte.
Wiederholt hatte Trump zuvor Obdachlosen mit der Vertreibung aus der Hauptstadt Washington gedroht. „Die Obdachlosen müssen wegziehen, SOFORT“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.
Dazu postete er Fotos, die Zelte und Verschmutzung am Straßenrand zeigen. „Wir werden euch Unterkünfte anbieten, aber WEIT WEG von der Hauptstadt.“ Trump selbst nannte keine Details, wie er die Obdachlosen aus der Stadt bringen will.
Polizei widerspricht Trumps Darstellung
Die Bürgermeisterin von Washington, die Demokratin Muriel Bowser, wies die Darstellung des Präsidenten zurück. „Wir erleben in der Hauptstadt keinen Anstieg der Kriminalität“, sagte Bowser am Sonntag dem Sender MSNBC.
Den Daten der städtischen Polizei zufolge ist die Gewaltkriminalität in den ersten sieben Monaten des Jahres 2025 um 26 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken, die Gesamtkriminalität ging um sieben Prozent zurück. Es stimme zwar, dass es 2023 einen schlimmen Anstieg der Kriminalität gegeben habe, sagte Bowser. „Aber wir haben nicht mehr 2023.“
Auch zwischen 2023 und 2024 sank die Zahl der gemeldeten Verbrechen. Die Staatsanwaltschaft des Districts of Columbia sprach mit Blick auf 2024 von dem Jahr mit dem geringsten Wert bei Gewaltverbrechen seit 30 Jahren.
Nach Trumps Worten soll die Stadt „sicherer und schöner als je zuvor“ werden. Kriminelle wolle er ins Gefängnis bringen. Der Republikaner kritisiert Bürgermeisterin Bowser bereits häufig.
Schon vor rund zwei Wochen hatte der US-Präsident angekündigt, gegen wohnungslose Menschen vorgehen zu wollen, die sich in der Nähe seines Amtssitzes in Washington aufhalten. „Ich finde das schrecklich und wir werden sie sofort entfernen lassen“, sagte der Republikaner damals auf die Frage eines Reporters zu Obdachlosen im Park vor dem Weißen Haus.
Der Staatsanwalt des Bundesbezirks, Brian Schwalb, zeigte kein Verständnis für Trumps Aktion. „Die Maßnahmen der Regierung sind beispiellos, unnötig und rechtswidrig“, schrieb er auf X. Es gebe keine Notlage aufgrund der Kriminalität.
Trump hingegen hat bereits die nächste Stadt im Visier, bei der er sich ein solches Manöver vorstellen kann. „Wenn es nötig ist, werden wir dasselbe in Chicago tun, das eine Katastrophe ist. Wir haben dort einen Bürgermeister, der völlig inkompetent ist“, sagte er bei der Pressekonferenz.
Nationalgarde auf Trumps Befehl nicht das erste Mal im Einsatz
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump die Nationalgarde in einer Stadt einsetzt. Im Juni hatte der US-Präsident insgesamt 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte im Raum Los Angeles eingesetzt. Die meisten davon sind mittlerweile zurückbeordert.
Grund dafür waren massive Proteste gegen die Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE. Die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes wird derzeit vor Gericht ausgefochten.
Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Üblicherweise haben die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. In nationalen Notfällen kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen und Notfällen im Inneren eingesetzt werden. Insgesamt verfügen die USA früheren Angaben zufolge über mehr als 325.000 Nationalgardisten.