Editorial: Höchste Zeit, die unangenehmen Debatten zu führen
Deutschland gleicht in diesen Tagen einem Menschen, der von Stimmungen getrieben ist. Von der Euphorie in die Ernüchterung, rasant wie in der Pubertät. Alle Eltern dürften wissen, was ich meine.
Es ist nicht lange her, da haben wir im Handelsblatt einen Stimmungsumschwung im Land beschrieben, ein Aufbruchsgefühl, ein echtes Momentum.
Für Optimismus gab es reichlich Anlass: Die neue Regierung hatte ihren Koalitionsvertrag still und pragmatisch verhandelt, ein gigantisches Milliardenpaket lag bereit, zwar rein mit Schulden finanziert, aber das schien egal.
In Amerika vergraulte der neue Präsident die Wissenschaftselite, seine erratische Zoll- und Handelspolitik erschütterte die Börsen, der Anleihemarkt war verunsichert. Investoren, die sich vom US-Markt abwandten, blickten hoffnungsvoll nach Deutschland. Europa schien plötzlich im Vorteil zu sein, eine neue Epoche kündigte sich an.
Manager großer Unternehmen versprachen im Kanzleramt, mehr als 600 Milliarden Euro in den Standort Deutschland zu investieren. Prognosen sahen ein einigermaßen kräftiges Wachstum im nächsten Jahr voraus, nach drei Jahren Stagnation und Rezession. Das war die euphorische Episode.
Produktionseinbrüche und Rekordinsolvenzen
Heute dagegen berichten wir über geplante Massenentlassungen bei Porsche, über Rekordinsolvenzen und Produktionseinbrüche in der Industrie. Und in den USA? Dort haben sich die Märkte wieder beruhigt und nehmen jede neue Wendung der Trump-Regierung nur noch stoisch zur Kenntnis.
Zwar warnen selbst konservative Ökonomen – wie der US-Amerikaner Glenn Hubbard im Handelsblatt – weiterhin davor, dass die Zölle letztlich die Amerikaner selbst treffen werden. Aber ob Trump nicht doch kurzfristig Erfolge verbuchen wird, gerade noch rechtzeitig zu den amerikanischen Midterm-Wahlen, bleibt abzuwarten.
Wie präzise und erfolgreich der US-Präsident den Umbau der USA zu einem autokratischen Imperium vorantreibt, beschreiben wir in unserem Inside-Report aus dem Weißen Haus. Es ist eine der letzten großen Geschichten unserer Korrespondentin Annett Meiritz aus den USA, bevor sie nach fast acht Jahren nach Berlin zurückkehrt.
In Deutschland rechnet das Handelsblatt Research Institute weiter damit, dass die Wirtschaft in diesem Jahr annähernd stagniert und im nächsten Jahr bestenfalls um ein Prozent wächst. Das ist die Episode der Ernüchterung. Was also ist passiert?
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Selbstverständlich ist Branche nicht gleich Branche, selbstverständlich gibt es weiterhin Erfolge und Hoffnungszeichen, in der Start-up-Szene, in der Rüstungsindustrie, bei mutigen Investoren. Viele in der Wirtschaft sind nach wie vor bereit, in den hiesigen Standort zu investieren.
Und selbstverständlich entwickeln sich Konjunkturen nicht im selben Tempo wie gesellschaftliche Gemütslagen. Doch das vielversprechende Momentum scheint verschwunden.
Was bleibt, ist die Erkenntnis: Geld allein reicht nicht. Milliardenprogramme können Stimmungen heben, aber sie verändern keine Strukturen. Ohne strukturelle Reformen entsteht kein nachhaltiges Wachstum. Der Neustart in Deutschland benötigt schon etwas mehr Mut.
Solange die Koalition aber lieber über die Idee von Steuererhöhungen für Wohlhabende streitet, statt über den Vorstoß der eigenen Wirtschaftsministerin für einen späteren Renteneintritt, kann dieser Neustart nicht gelingen. Die unangenehmen Wahrheiten müssen endlich auf die Alltagsagenda von Schwarz-Rot. Eine davon lautet: Ohne harten Verzicht wird es nicht gehen, sei es im Sozialstaat, in der Gesundheit, der Pflege, der Rente, im Staats- und Beamtenapparat, sei es, am Ende, vielleicht auch bei den Reichen.
Erst wenn diese bitteren Debatten geführt werden, erst wenn daraus echte Reformen entstehen, kann sich Deutschland erneuern.
Interessanterweise geschieht im außenpolitischen Bereich gerade genau das – dank Donald Trump. Seit dessen Treffen mit Wladimir Putin in Alaska, mit Wolodymyr Selenskyj und den Europäern in Washington ist die konkrete Frage in der Welt: Welche Sicherheitsgarantien geben wir der Ukraine nach einem Friedensschluss? Und was genau bedeutet das für Deutschland?
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Deutsche Soldaten stehen bald wieder gegen russische? Der Gedanke ist nicht nur aus historischer Sicht schwer zu ertragen. Nato-Truppen in der Ukraine? Diese Idee birgt neues Eskalationspotenzial. Aber gibt es sinnvolle Alternativen?
Es ist notwendig, genau diese Debatte jetzt zu führen. Denn sie berührt den Kern dessen, was Olaf Scholz einst mit seiner Rede zur Zeitenwende angestoßen hat. Was bedeutet europäische Souveränität wirklich? Wer verteidigt sie, wenn sie bedroht ist, notfalls auch mit militärischer Abschreckung, also auch mit Soldaten? Auf die Amerikaner, das wissen wir mittlerweile, ist nur noch mit Vorbehalt Verlass.
Doch wieder flüchten Politiker vor diesen existenziellen Fragen. Während der Kanzler einen Einsatz deutscher Soldaten in einer möglichen Friedenstruppe immerhin andeutet, schreibt CDU-Fraktionschef Jens Spahn intern, die Frage stelle sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Auch SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius hält sie für vorschnell.
Es ist wie bei der Rente und bei allen anderen Reformthemen: Wird es unangenehm, verstummt man lieber und vertagt sich. Soll es in Deutschland aber aufwärtsgehen, muss jetzt gestritten werden – nicht irgendwann.