Zölle: Ist der Handelskonflikt mit den USA nun beendet?

Am Donnerstagabend ist die EU im Zollstreit in Vorleistung gegangen: Sie will ihre Zölle auf Industriegüter aus den USA komplett abschaffen. Im Gegenzug sollen die USA ihrem Versprechen nachkommen, ihre Autozölle rückwirkend zum 1. August auf 15 Prozent zu senken. Für die Autoindustrie ist das essenziell. Die Belastungen durch die zusätzlichen Zölle hätten in den vergangenen Monaten bereits „Milliardenkosten verursacht“, sagt die Präsidentin des Deutschen Automobilverbands, Hildegard Müller, dem Handelsblatt. Es komme jetzt darauf an, „schnellstmöglich Schritte einzuleiten, damit auch die USA ihre Zölle abmachungsgemäß senken können“. Nachdem die EU den Forderungen von US-Präsident Donald Trump nun entgegengekommen ist, meint der EU-Parlamentarier Bernd Lange (SPD): „Jetzt ist die US-Regierung am Zug.“ Doch wie geht es in dem Konflikt nun weiter – und ist es überhaupt noch einer? Die EU-Kommission hat am Donnerstagabend zwei Gesetzentwürfe vorgelegt. Beide zielen auf Forderungen des US-Präsidenten Donald Trump ab. Dieser hat im Umkehrschluss zugesagt, die US-Autozölle von 27,5 auf 15 Prozent zu senken. Zum einen schlägt die EU-Kommission vor, die EU-Zölle auf sämtliche Industriegüter aus den USA auf null Prozent zu senken. Zusätzlich will die EU für Lebensmittel wie Schweinefleisch, Milchprodukte und Fischereiprodukte die Zölle senken. Sowohl das EU-Parlament als auch die Mitgliedstaaten der EU müssen den Gesetzesvorschlägen noch zustimmen. Ende Juli hatten sich die EU und die USA eigentlich auf einen Deal verständigt: Die USA wollten demnach ab dem 1. August einen einheitlichen Zollsatz von 15 Prozent auf die meisten Importe aus der Europäischen Union erheben. Das war ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den seit April geltenden zehn Prozent, für die Autobranche wäre es aber eine Entlastung im Vergleich zu Trumps Autozöllen von 27,5 Prozent. Für das Versprechen einer Deckelung der US-Zölle auf 15 Prozent hatte die EU einige Zugeständnisse gemacht. Unter anderem hatte sie angekündigt, Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar aus den USA zu importieren und weitere 600 Milliarden Dollar in den Vereinigten Staaten zu investieren. Zusätzlich erklärte die EU sich bereit, ihre Industriezölle zu senken – allerdings erst als Teil eines richtigen Freihandelsabkommens, für das die USA auch eigene Zölle senken sollten. Doch nach dem 1. August wurde klar, dass Trump seine Autozölle entgegen der Abmachung nicht auf 15 Prozent senken wollte. In den darauffolgenden Nachverhandlungen forderten die USA zusätzlich, dass die EU ihre Industriezölle ohne Gegenleistung streicht. Nein. Seitdem wurde bereits mehrmals deutlich, dass auf Zusagen des US-Präsidenten kein Verlass ist. „Wir können uns nur auf eines verlassen, nämlich, dass wir uns auf Trump nicht verlassen können“, sagte die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini. Trotz des Abkommens erhöht die US-Regierung regelmäßig die Zölle für EU-Industriegüter weiter. Mitte August weitete das Weiße Haus den Geltungsbereich der Stahl- und Aluminiumzölle in Höhe von 50 Prozent auf mehr als 400 daraus gefertigte EU-Produkte aus. Die Zölle gelten zusätzlich zu den mit der EU vereinbarten 15 Prozent. Alle vier Monate kommen neue Produkte dazu. Auf europäische Motorräder beispielsweise wird nun ein Zoll von 30 Prozent fällig. Dieser setzt sich aus 15 Prozent Basiszoll und 50 Prozent Zoll auf die Stahl- und Aluminiumteile des Motorrads zusammen.Für die Maschinenbaubranche hat das gravierende Folgen. Wie der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer warnt, hat Trump den Deal dadurch bereits „faktisch ausgehebelt“. Der Verband sagt: „Zollfreiheit für US-Produkte bei gleichzeitiger Ausweitung von Strafzöllen auf europäische Maschinen – das wäre nicht nur unausgewogen, sondern auch ein direkter Schlag ins Gesicht für eine der tragenden Säulen der europäischen Industrie.“ Die Folgen wären gravierend: „Arbeitsplatzverluste und ein enormer Wettbewerbsnachteil für unsere Unternehmen.“ Auch das EU-Parlament hat ein Mitspracherecht. EU-Abgeordnete Cavazzini kündigte am Donnerstagabend bereits an: „Ich habe kein Interesse daran, den Zollsenkungen für US-Güter einen Freibrief zu erteilen.“ Auch der Abgeordnete Lange kündigte an, die Gesetzesvorschläge prüfen zu wollen, und forderte eine zeitliche Begrenzung. „Die Gesetzgebung kann nicht wie ein Blankoscheck für die Ewigkeit sein.“ Trump fordert außerdem von der EU, dass sie ihre Digitalgesetze aufgibt. Andernfalls werde er neue Zölle erheben, drohte er am Montag. Die EU will mit dem Digital Services Act (DSA) Hassrede und Desinformation im Netz Einhalt gebieten. Der Digital Markets Act (DMA) soll kleinen und mittelständischen Unternehmen eine Chance geben, mit den Tech-Giganten konkurrieren zu können. Die EU-Kommission hat mehrere laufende Verfahren gegen US-Firmen vorläufig ausgesetzt, aus Furcht vor Trump. Damit wird deutlich: Die EU hat die Gesetze zwar offiziell nicht gestrichen – doch Trumps Drohungen haben ihren Zweck bereits erfüllt. Wettbewerbsrechtler blicken mit Sorgen auf die Forderungen von Trump, Gesetze wie den DMA oder den DSA zu „beseitigen“. Es handele sich um Normen, die durch ein Gesetzgebungsverfahren gegangen sind und vom EU-Parlament verabschiedet wurden. „Die kann man nicht so einfach als Teil eines „Deals“ widerrufen“, erklärt Christian Horstkotte, Partner im Kartellrecht bei Mayer Brown. Im EU-Parlament regt sich dagegen Widerstand: „Alle EU-Gesetze müssen umgesetzt werden“, fordert der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber. Auch die Abgeordnete Cavazzini sagt: „Die EU sollte niemals einem Erpresser nachgeben.“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte stets betont, der Deal bringe „Stabilität und Berechenbarkeit“. Doch spätestens jetzt ist klar, dass das nicht der Fall ist. Der Handelsstreit mit den USA wird sich voraussichtlich über die ganze Amtszeit Trumps hinziehen. Dabei bleibt die EU wegen ihrer geopolitischen und militärischen Abhängigkeit verwundbar. Auch wenn die EU sich als Handelsmacht nicht verstecken muss, ist sie im Ukraine-Krieg von den USA abhängig. Der ungleiche Deal ist letztlich der Preis dafür, dass die EU sich in Verteidigungsfragen so lange auf die USA verlassen hat. Auch im Vergleich zu den anderen Ländern hat die EU eher einen schlechten Deal gemacht. So zahlt Kanada einen durchschnittlichen Zollsatz von unter fünf Prozent auf Ausfuhren in die USA - nachdem das Land, anders als die EU, Gegenzölle erhoben und hart verhandelt hatte. Auch Großbritannien hat mit zehn Prozent einen niedrigeren Basiszoll als die EU ausgehandelt. Der Ökonom Jürgen Matthes vom IW Köln urteilt: „Leider blieb der EU nicht viel übrig, als diesen recht schlechten Deal einzugehen.“ Er argumentiert, dass die EU einen eskalierenden Handelskrieg wie zwischen den USA und China nicht durchgehalten hätte. Grund dafür sei zum einen, dass vor allem Deutschland und die deutsche Wirtschaft, insbesondere die Autobauer, das nicht wollten. Aber vor allem, weil Trump irgendwann die Nato und die Ukraine ins Spiel gebracht hätte. „Wenn ich weiß, dass ich einen Schlagabtausch am Ende verliere, fange ich erst gar nicht damit an“, sagt der Ökonom. Mehr: „15-Prozent-Deal faktisch ausgehebelt“: Trump erhöht Zölle für Hunderte Industriegüter – und empört die EU