Geopolitik: Die neue Anti-Drogen-Strategie der USA in Lateinamerika

Die USA setzen wieder auf das Militär, um den Drogenhandel aus Lateinamerika in Richtung Norden zu verhindern. Das zeigt ein Einsatz der US-Marine Anfang vergangener Woche: Sie versenkte ein mutmaßliches Drogenkurierboot außerhalb der venezolanischen Hoheitsgewässer mit elf Menschen an Bord. „Anstatt das Boot zu stoppen, haben wir es auf Befehl des Präsidenten in die Luft gesprengt“, sagte US-Außenminister Marco Rubio. „Und das wird wieder passieren.“ Denn unter Präsident Donald Trump nutzen die USA ihre Anti-Drogen-Politik auch für die Durchsetzung anderer Interessen. Und nicht jede Regierung in Lateinamerika ist darüber unglücklich. Laut Trump soll die Besatzung des venezolanischen Bootes der lokalen Drogenbande „Tren de Aragua“ angehört haben. Nach Berichten des venezolanischen Mediums „El Pitazo“ handelte es sich um ein zum Schnellboot umgebautes Fischerboot. Es sei mit Drogen und vermutlich auch mit Migranten aus dem bekannten venezolanischen Schmugglerort San Juan de Unare in Richtung der Karibikinseln Trinidad und Tobago unterwegs gewesen. Die Region ist eine der traditionellen Schmuggelrouten aus Venezuela. Dennoch sei der bloße Verdacht, Drogen zu transportieren, keine Straftat, die mit einer Hinrichtung geahndet werden dürfe, protestierte die Menschenrechtsorganisation Washington Office on Latin America (Wola). Donald Trump dürfte dies nicht beeindruckt haben. Seit Anfang August stuft Washington ein Dutzend lateinamerikanische Drogengruppen als Terrororganisationen ein. Mittels dieser Einstufung können US-Militärs direkte militärische Aktionen gegen diese Gruppen starten – auch auf dem Territorium anderer Staaten. Mehr: Vor Venezuela patrouillieren US-Zerstörer: Trump erklärt Lateinamerika wieder zum Hinterhof der USA Um wirklich den Drogenhandel zu unterbinden, sei dies nicht geeignet, meint der Lateinamerika-Experte Andrés Oppenheimer. Solange die USA der weltweit größte Absatzmarkt für Kokain seien, würden militärische Aktionen gegen Drogenkartelle in der Karibik den Handel kaum verringern. Laut Berichten der UN-Drogenbehörde UNODC gelangen 75 Prozent des Kokains aus Südamerika über den Pazifik in die USA – und nur ein deutlich geringerer Teil über die Karibik. Auch der Politikberater Ian Bremmer von der Firma Eurasia hält einen militärischen Einsatz gegen den Drogenhandel für völlig übertrieben. „Amphibische Angriffsschiffe und Marschflugkörper bei einer Drogenrazzia einzusetzen, ist, als würde man mit einem Schweißbrenner eine Mücke töten.“ So drängt sich der Eindruck auf, dass Trump seine Drogenpolitik als Instrument sieht, um Lateinamerika militärisch wieder zu dominieren, wie die USA es im Kalten Krieg taten. In der Tradition der Monroe-Doktrin betrachten sie Lateinamerika als ihren Hinterhof. Die Doktrin ist nach dem früheren US-Präsidenten James Monroe benannt, der vor mehr als 200 Jahren erklärte, die USA betrachteten Lateinamerika als ihre Einflusssphäre und würden dort keine ausländischen Mächte dulden. Trump scheint diese geostrategische Position neu aufzugreifen. Einen weiteren Grund für die militärischen Einsätze sehen Experten in der US-Innenpolitik. Das Department of Homeland Security hat kürzlich den befristeten Aufenthaltsstatus (Temporary Protected Status, TPS) für Venezolaner gestrichen, die diese unbeschränkten Visa unter Ex-Präsident Joe Biden 2021 und 2023 erhalten hatten. 600.000 Venezolaner stehen jetzt vor der Ausweisung – und die meisten von ihnen haben Trump gewählt. Laut Oppenheimer möchte Trump die Aufmerksamkeit der Medien von den Abschiebungen ablenken. Künftig könne er eine ähnliche Maßnahme – also etwa der Beschuss eines Drogenlabors in Lateinamerika – wieder nutzen, um von innenpolitischen Problemen abzulenken, prognostiziert Oppenheimer. Die Regierungen Lateinamerikas reagieren auf die Drohungen indes unterschiedlich. Nicolás Maduro, Präsident Venezuelas, sieht sich selbst im Amt bedroht. Er warnte davor, dass die USA einen „Regimewechsel durch militärische Drohungen“ erreichen wollten. In den vergangenen Wochen hat Trump in der Karibik sieben Kriegsschiffe und ein Atom-U-Boot sowie ein Geschwader Kampfflugzeuge in Puerto Rico versammelt. Zudem erwägt der US-Präsident laut Berichten des Nachrichtensenders CNN Optionen für weitere Angriffe, darunter möglicherweise Angriffe auf mutmaßliche Ziele von Drogenkartellen innerhalb Venezuelas. Experten halten es für unwahrscheinlich, dass die USA Maduro absetzen oder einen militärischen Angriff auf Venezuela planen. Trump hat seinen Wählern versprochen, die USA in keinen neuen Krieg zu verwickeln. Venezuela hat zudem viele Jahre seine hohen Öleinnahmen in Rüstung investiert. Die Diktatur wird militärisch von Russland, China und Kuba unterstützt. Möglich ist, dass Trump in der Karibik – also direkt vor der Haustür der USA – versuchen will, die militärische Kooperation der feindlichen Staaten zu stören. Dem ecuadorianischen Präsidenten Daniel Noboa dagegen kommt das Engagement der USA gelegen. Das bis vor Kurzem weitgehend friedliche Land erlebt eine Gewaltwelle, die durch die Konkurrenzkämpfe der Drogenbanden ausgelöst wird. Ecuador produziert selbst kein Kokain, dient den Banden jedoch als Korridor für den Schmuggel der Drogen in die USA und nach Europa. Noboa hat bereits das Militär gegen die Drogenbanden eingesetzt – jedoch ohne Erfolg. Die USA bieten ihm nun die Möglichkeit einer weiteren Eskalationsstufe. Sie haben Sicherheitsmaterial im Wert von rund 20 Millionen Dollar für das ecuadorianische Militär zugesagt. Im Gegenzug hat sich Ecuador bereit erklärt, Migranten, die aus den Vereinigten Staaten ausgewiesen werden, als „sicheres Drittland“ aufzunehmen. Die beiden ecuadorianischen Drogenbanden „Los Lobos“ und „Los Choneros“ sind ab sofort Teil der US-Liste ausländischer Terrororganisationen. Bei einem Treffen mit Noboa erklärte US-Außenminister Rubio: „Wir sind entschlossen, Ecuador bei der Bekämpfung dieser Bedrohungen zu unterstützen.“ Von der Zusammenarbeit mit den USA erhofft sich Noboa auch einen Popularitätsschub im eigenen Land. Aufgrund der ausufernden Kriminalität sinkt sein Ansehen stetig. Seit Jahresanfang wurden in Ecuador über 5000 Menschen ermordet. Der 37-jährige Noboa setzt nun auf die engen Bande mit der US-Regierung. Er stammt aus der reichsten Familie Ecuadors, die ihr Vermögen mit Bananenhandel gemacht hat. Er und sein Vater kennen Trump seit Langem. Im November plant Noboa ein Plebiszit, um eine Verfassungsänderung einzuleiten. Er möchte den USA wieder erlauben, eine militärische Basis in Ecuador zu errichten. Rafael Correa, Noboas linker Vor-Vorgänger im Präsidentenamt, hatte den USA im Jahr 2009 den Vertrag für eine Überwachungsbasis nicht verlängert. Mexiko gibt sich ebenfalls kooperativ gegenüber den USA. Für den Kampf gegen die Drogenbanden soll ein hochrangiges bilaterales Sicherheitsgremium gebildet werden, hat Rubio bei seinem Besuch vor Ort vereinbart. Die Bevölkerung sieht das kritisch. Es wird befürchtet, dass die USA – wie mehrfach von Trump angedroht – militärische Aktionen auf mexikanischem Territorium durchführen könnten. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum betonte deshalb, dass die Souveränität ihres Landes bei der verstärkten Zusammenarbeit gewahrt bleibe und es keine einseitigen US-Operationen in Mexiko geben werde. Kolumbien ist aktuell engster Verbündeter Washingtons in Südamerika. Laut Theodore Kahn von der Sicherheitsberatung Control Risks in Bogotá erhält Kolumbien immer noch jährlich Hunderte Millionen Dollar von den USA oder von Washington kontrollierten multilateralen Banken als Hilfe. Über Jahrzehnte hinweg finanzierten die USA die kolumbianischen Militärs im Kampf gegen Guerilla-Gruppen, die sich durch Kokainschmuggel finanzierten. Von 2000 bis 2015 war Kolumbien zeitweise der weltweit größte Empfänger militärischer Hilfe der USA. Die Entwaffnung der Guerilla-Gruppe „Farc“ im Jahr 2017 und das Friedensabkommen wurden als Erfolg dieser Unterstützung interpretiert. Diese Zusammenarbeit könnten die USA nun allerdings abrupt beenden. „Die Trump-Regierung scheint bereit zu sein, Kolumbien als Verbündeten im Kampf gegen Drogen zu ‚deklassieren‘“, sagt Kahn. Präsident Gustavo Petro wollte mit den Drogenbanden verhandeln, um sein Land zu befrieden. Doch diese Pläne sind gescheitert. Die Drogenbanden kontrollieren inzwischen immer größere Teile Kolumbiens und schmuggeln jährlich mehr Kokain in die USA und nach Europa. Auch der Erfolg der Friedensverhandlungen mit der Farc-Guerrilla wird heute als Fehlschlag gesehen: In 13 Jahren seit Beginn der Verhandlungen hat sich die Coca-Anbaufläche in Kolumbien verfünffacht und die Kokainproduktion verzehnfacht, schätzt die UNODC. Zwei Drittel des weltweit gehandelten Kokains stammen aus Kolumbien, Zudem hat sich Präsident Petro in den vergangenen Monaten häufiger mit Trump angelegt. „Die Zeit, in der Kolumbien für die Trump-Regierung nur eine untergeordnete Rolle spielte, könnte bald vorbei sein“, fürchtet Kahn. Neben dem Verlust von US-Hilfsgeldern und internationalen Krediten würde eine Deklassifizierung auch strengere Kontrollen von Unternehmen und Banken durch die US-Behörden beinhalten. Der weitere Verlauf der US-Politik in Lateinamerika liegt in der Hand des kubanischstämmigen Außenministers Rubio. Er spricht fließend Spanisch, kennt alle konservativen Politiker in der Region und gab sich bei den Besuchen in Ecuador und Mexiko kooperativ. Doch welche weiteren militärischen Maßnahmen die USA in Lateinamerika ergreifen werden, das entscheidet nicht Rubio – sondern Trump persönlich. Mehr: MAGA and me: Wie ich in acht Jahren USA zur Trump-Versteherin wurde – ein Essay