Energiewende: Warum Umweltminister Schneider günstigen Wasserstoff ablehnt

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) steht beim Klimaschutz im Verkehrssektor unter Druck. Der Einsatz von grünem Wasserstoff in Raffinerien hat das Potenzial, erhebliche Emissionseinsparungen bei der Produktion von Treibstoffen zu erzielen. Doch Schneider sperrt sich gegen die kostengünstige Variante auf Biomethan-Basis und setzt stattdessen auf Wasserstoff aus Elektrolyse. Das sorgt für Kritik der Biokraftstoff-Branche sowie der Unionsfraktion.„Wir haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt und können es uns nicht leisten, auf einzelne Lösungsoptionen zu verzichten“, sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) dem Handelsblatt. Auslöser für den Streit ist die von Schneider angestoßene Novellierung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote). Die Quote steigt kontinuierlich an und muss von der Mineralölwirtschaft erfüllt werden. Dazu stehen den Unternehmen verschiedene Optionen zur Verfügung, etwa die Beimischung von Biokraftstoffen. Möglich ist außerdem der Einsatz von grünem Wasserstoff in Raffinerien. Er wird sogar doppelt auf die Quote angerechnet, was seinen Einsatz für die Mineralölwirtschaft besonders attraktiv machen soll. Die Raffinerien in Deutschland benötigen für die Produktion von Benzin, Diesel und Kerosin große Mengen Wasserstoff. Bislang nutzen sie fast ausschließlich grauen Wasserstoff, der auf Erdgasbasis hergestellt wird. Dabei wird Kohlendioxid frei. Es geht um relevante Wasserstoffmengen und damit auch um ein erhebliches CO₂-Einsparpotenzial. Etwa 40 Prozent des in Deutschland produzierten grauen Wasserstoffs werden für die Verarbeitung von Rohöl in Raffinerien benötigt. Durch den Einsatz von grünem statt grauem Wasserstoff können je Tonne Wasserstoff neun Tonnen CO₂-Emissionen vermieden werden. So kann der CO₂‑Fußabdruck von Kraftstoffen erheblich reduziert werden. Doch Schneider will die geltende Regelung fortschreiben, nach der allein grüner Wasserstoff anrechnungsfähig ist, der per Elektrolyse hergestellt wird. Bei der Elektrolyse wird Wasser in seine Bestandteile Wasserstoff und Sauerstoff getrennt. Wenn der für die Elektrolyse eingesetzte Strom aus erneuerbaren Quellen stammt, ist der Wasserstoff klimaneutral. Der per Elektrolyse hergestellte Wasserstoff wird auch als Wasserstoff nicht-biogenen Ursprungs bezeichnet. » Lesen Sie auch: Muss Deutschland die Energiewende bremsen? Die Studienlage liefert eine klare Antwort Grüner Wasserstoff lässt sich außerdem aus Biomethan produzieren. Man spricht dann von biogenem Wasserstoff. Biomethan lässt sich aus Pflanzenabfällen wie etwa Getreidestroh gewinnen und in Wasserstoff umwandeln. Die Potenziale sind enorm, die Kosten niedrig, die Verfahren erprobt. Ob per Elektrolyse mit Strom aus erneuerbaren Energien hergestellt oder auf Biomethan-Basis – beide Wasserstoff-Varianten sind klimaneutral und damit grün. Dass nur der per Elektrolyse hergestellte Wasserstoff auf die THG-Quote anrechenbar sein soll, will die Union verhindern. „Der Einsatz von Wasserstoff biogenen Ursprungs muss unbedingt ermöglicht werden“, forderte Fraktionsvize Jung. Das Bundesumweltministerium hält die parallele Förderung beider Wasserstoff-Varianten jedoch für kontraproduktiv. Die Anrechnung von grünem Wasserstoff nicht-biogenen Ursprungs sorge dafür, dass der Bau von Elektrolyseuren wirksam angereizt werde. „Würde parallel dazu auch der Einsatz von biogenem Wasserstoff gefördert, stünde diese Förderung dem Ziel der THG-Quote entgegen“, sagte ein Ministeriumssprecher. Außerdem sei die Herstellung von grünem Wasserstoff auf Biomethan-Basis ineffizient, ein Drittel des Energiegehalts des Biomethans gehe bei der Umwandlung in biogenen Wasserstoff verloren. Hinzu komme, dass der Biomethan-Bedarf im Industrie-, Energie-, Wärme- und Verkehrssektor das inländische Potenzial zur Herstellung von Biomethan aus Rest- und Abfallstoffen um ein Vielfaches übersteige. Zusätzlich verweist das Ministerium darauf, dass die maßgebliche EU-Richtlinie den Einsatz von biogenem Wasserstoff über die Raffinerieroute nicht vorsieht. Folgerichtig werde diese Option auch national nicht angerechnet. Die Kritiker teilen die Argumente des Ministeriums nicht. So kritisiert Claus Sauter, Chef des Biokraftstoffherstellers Verbio: „Die Anrechenbarkeit würde der Produktion von biogenem Wasserstoff einen Schub geben und nicht nur den Raffinerieprozess klimafreundlicher machen. Zugleich würden viele Millionen Tonnen Stroh, die auf den Feldern verrotten und dabei CO₂ freisetzen, sinnvoll genutzt“, sagte Sauter dem Handelsblatt. Ähnlich argumentiert Sandra Rostek vom Fachverband Biogas: „Biogener Wasserstoff ist ein schlafender Riese. Die Potenziale sind enorm, die Kosten im Vergleich zur Elektrolyse potenziell deutlich niedriger.“ Auch den Hinweis des Ministeriums, die einschlägige EU-Richtlinie, die die Grundlage für die Novellierung der THG-Quote darstellt, schließe die Anrechenbarkeit aus, will man in der Branche nicht gelten lassen. Dort heißt es, das Argument sei vorgeschoben. Die EU-Richtlinie lasse die Anrechenbarkeit sehr wohl zu. Dass die Anrechenbarkeit von nicht-biogenem Wasserstoff den Bau von Elektrolyseuren anreizt, lässt sich aktuell nur schwer belegen. Tatsächlich geht der Aufbau der Wasserstoffelektrolyse nur sehr schleppend voran, die Ausbauziele für 2030 werden aus heutiger Sicht krachend verfehlt. Als Grund dafür sehen Fachleute die strengen Bedingungen, an die der Betrieb der Elektrolyseure geknüpft ist. Das sieht auch Verbio-Chef Sauter so: „Die absurde Regulierung für die Wasserstoffelektrolyse hat zur Folge, dass die erhofften Investitionen ausbleiben. Die Raffinerien setzen daher immer noch grauen Wasserstoff ein“, sagt er. Dem Klimaschutz wäre gedient, „wenn der Einsatz von Wasserstoff biogenen Ursprungs im Raffinerieprozess auf die Treibhausgasminderungsquote angerechnet werden könnte“. Es sei „unbegreiflich, dass das Umweltministerium diese Option nicht nutzen will“, sagt Sauter. Trotz der scharfen Kritik, bei einem verwandten Thema hat Schneider die Biokraftstoff-Branche auf seiner Seite. Dafür stößt er auf Widerstand seiner Kabinettskollegin, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Schneider will die Unternehmen besser vor Betrügereien mit falsch deklariertem Biokraftstoff schützen. » Lesen Sie auch: Reiche versus Schneider – der Machtkampf im Merz-Kabinett In den vergangenen Jahren war es zu massivem Betrug mit als nachhaltig deklariertem Biosprit gekommen. Obwohl sich die für diesen Biosprit ausgestellten Zertifikate vielfach als falsch herausgestellt hatten, konnten sie auf die THG-Minderungsquote angerechnet werden. Das geltende Recht hält den Vertrauensschutz für die Käufer solcher Zertifikate hoch, daher können auch fälschlich ausgestellte Zertifikate nachträglich nicht mehr gelöscht werden. Das nutzt der Mineralölindustrie, für sie haben die Fake-Zertifikate weiter Bestand. Das will Schneider ändern – und erhält dafür Lob aus der Biokraftstoff-Branche: „Die Einschränkung des aktuell viel zu weitreichenden Vertrauensschutzes auf ein vernünftiges Maß ist der entscheidende Schlüssel zur Betrugsprävention. Alle weiteren angedachten Maßnahmen sind Makulatur, wenn am Ende keine Sanktionen drohen“, sagt Sandra Rostek vom Fachverband Biogas. Das sieht Elmar Baumann, Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie, ähnlich: „Der Vertrauensschutz ist zu einem Freifahrtschein für Betrug mit falschen Nachhaltigkeitsnachweisen geworden. Dass Händler und Quotenverpflichtete heute keine Konsequenzen tragen müssen, macht den Betrug mit falsch deklarierten Biokraftstoffen erst im großen Stil möglich.“ Die Mineralölwirtschaft hält dagegen: „Rückwirkende Aberkennungen würden CO₂-Ersparnisse unkalkulierbar machen mit der Folge möglicher Marktaustritte, weniger Wettbewerb, höherer Kosten und knapperer Mengen klimafreundlicher Kraftstoffe“, sagt Christian Küchen, Geschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie (en2x), der frühere Mineralölwirtschaftsverband. Insider berichten, das Bundeswirtschaftsministerium teile die Argumente der Mineralölwirtschaft und spreche sich gegen eine Aufweichung des Vertrauensschutzes aus. Das Haus von Wirtschaftsministerin Reiche habe deshalb einen Leitungsvorbehalt geltend gemacht. Mit anderen Worten: Die Ressortabstimmung ist zunächst blockiert. Das Wirtschaftsministerium teilte auf Nachfrage mit, man äußere sich nicht zu laufenden Ressortabstimmungen. Mehr: Katherina Reiche stellt sich gegen den Mainstream der Berliner Republik – hoffentlich hält sie durch