Sozialdemokratie: Sparen beim Sozialen – SPD vor neuer Zerreißprobe?
Berlin. Zusammenhalt der Gesellschaft, neue Antworten auf eine neue Zeit und ein Abendessen in der Villa Tomasa in Kreuzberg: Zwei Tage beriet die SPD-Parteispitze auf ihrer Klausurtagung über Grundlegendes.
Doch ein aktuelles Thema holte die Sozialdemokraten auch beim Ausloten der langen Linien ein: die Debatte um Sozialreformen. „Die klare Botschaft ist: Wir sind reformbereit, wir sind reformwillig“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf nach Ende der Klausur.
Seit Wochen debattieren Union und SPD über Reformen in der Sozialpolitik, haben dabei aber völlig unterschiedliche Auffassungen. Während Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf Kürzungen etwa beim Bürgergeld drängt, will die SPD die Sozialsysteme besser aufstellen. „Der Sozialstaat ist kein Bonus“, sagte Klüssendorf. Man könne ihn nicht reformieren, indem man über Kürzungen diskutiert. Es gehe darum, den Sozialstaat zukunftsfest zu machen.
Diese Notwendigkeit betonen zwar alle in der SPD, dennoch deutet sich in der Partei ein Konflikt zwischen Sozialreformern und Sozialbewahrern an. Co-Parteichef und Finanzminister Lars Klingbeil lobte zuletzt den Reformmut von Ex-Kanzler Gerhard Schröder in der Sozialpolitik.
Das war deshalb bemerkenswert, weil die SPD bis heute mit Schröders Agenda 2010 fremdelt und Klingbeil mit seinem einstigen Ziehvater wegen dessen Nähe zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin gebrochen hat.
Co-Parteichefin Bärbel Bas schlägt dagegen einen ganz anderen Ton an. Sie bezeichnete die Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU), der Sozialstaat sei in seiner derzeitigen Form nicht mehr finanzierbar, als „Bullshit“ und sorgte damit in der Koalition für einige Irritationen.
Bas knüpfte mit ihrer Ansage aber lediglich an die Linie der SPD in den vergangenen Jahren an. Schon zu Zeiten der Ampel-Koalition brachte die FDP immer wieder Sozialkürzungen zur Sanierung des Haushalts ins Spiel. Für die SPD waren Sozialkürzungen aber stets ein Tabu.
Doch die schwierige wirtschaftliche Lage soll zumindest bei Klingbeil ein Umdenken ausgelöst haben. Zwar will auch er den Sozialstaat nicht kurz und klein sparen.
Aber Klingbeil, so heißt es in Koalitionskreisen, sei sich bewusst, dass es mit ein paar kosmetischen Korrekturen in der Sozialpolitik nicht getan ist. Diese Einsicht dürfte auch darin begründet liegen, dass Klingbeil in den kommenden Jahren Haushaltslöcher von über 170 Milliarden Euro schließen muss – und um grundlegende Einsparungen kaum herumkommt.
Wie weit Klingbeils Reformambitionen wirklich reichen, ist aber unklar. Der Finanzminister lässt sich nicht in die Karten schauen, konkrete Vorschläge hat er nicht vorgelegt. Und bislang hat er jeden Ausbau des Sozialstaats durchgewinkt, obwohl etwa das Vorziehen der Mütterrente seinen Etat allein um fünf Milliarden Euro belastet.
Die Frage ist auch, wie weit die SPD ihrem Parteichef bei grundlegenden Reformen folgen würde. Am Sonntag wies Bas Forderungen aus der Union zurück, Menschen das Bürgergeld komplett zu entziehen, die eine zumutbare Arbeit wiederholt ablehnen. „Wir müssen immer in diesem Land ein Existenzminimum gewährleisten, deshalb ist es nicht so einfach, Leistungen zu entziehen“, sagte Bas.
SPD drängt auf Aus des Ehegattensplittings
Auch andere Spitzenkräfte der Partei lehnen Sozialkürzungen ab. Stattdessen drängen sie auf ein Ende des Ehegattensplittings, den Steuervorteil für Ehepaare. Es begünstige „Alleinverdiener-Ehen“ und setze „negative Erwerbsanreize für Frauen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, dem Handelsblatt.
Der Staat fördere so „ein völlig überholtes Rollenbild“, so Esdar. „Vor diesem Hintergrund sehen wir bei diesem Thema grundsätzlich einen Reformbedarf“, so Esdar, die allerdings einräumt, dass mit einer Abschaffung des Ehegattensplittings kurzfristig keine Haushaltslöcher gestopft werden könnten.
Reformbedarf sieht auch die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Sarah Philipp: „Einen sozialen Kahlschlag wird es mit der SPD aber nicht geben. Vielmehr sollten wir den Blick auf die Einnahmenseite richten“, sagte Philipp mit Blick auf die Sozialstaats-Debatte dem Handelsblatt. „Wenn es darum geht, das Ehegattensplitting in ein gerechtes Familiensplitting zu überführen, sind wir gerne bereit, mit der Union zu verhandeln.“
Innerhalb der Partei will man von einem Richtungsstreit zwischen Reformern und Sozialpolitikern, zwischen Klingbeil und Bas, nichts wissen. Die beiden Parteivorsitzenden hätten als Finanz- und Arbeitsminister unterschiedliche Aufgaben, heißt es. Entsprechend setzten sie unterschiedliche Akzente.
SPD gleist neues Grundsatzprogramm auf
Auch Generalsekretär Klüssendorf bekräftigte, er nehme keinen Widerspruch zwischen seinen beiden Parteichefs wahr. Klingbeil habe mit seinen lobenden Worten zu Schröders Reformen nicht eine Kopie der alten Agenda gemeint, sondern den Mut, Dinge grundsätzlich zu reformieren, so Klüssendorf.
Neben der Diskussion über die Sozialstaatsreform startete der Parteivorstand auf der zweitägigen Klausur den Prozess zum neuen Grundsatzprogramm. Dabei wolle die SPD über die „großen Fragen“ diskutieren, sagte Klüssendorf. Die Partei hatte nach der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl in diesem Februar beschlossen, ein neues Grundsatzprogramm auszuarbeiten. Das aktuelle „Hamburger Programm“ stammt aus dem Jahr 2007.
Der Prozess soll sich an den großen Veränderungen der Gesellschaft orientieren, die der SPD-Parteivorstand auf der Klausur identifiziert hat: Digitalisierung, demografischer Wandel, ökologische Transformation, Veränderungen der Arbeitswelt und Sicherheitspolitik. Stehen soll das neue Programm bis Mitte 2027, beschlossen werden soll es auf dem Bundesparteitag Ende 2027. Bis dahin, so der Plan von SPD-Chef Klingbeil, soll die programmatische Aufstellung der SPD für die Bundestagswahl 2029 stehen.