CO2-Emissionen: Regierung einigt sich auf Position beim EU-Klimaziel 2040
Berlin. Die Bundesregierung hat sich auf eine gemeinsame Position beim umstrittenen EU-Klimaziel für 2040 geeinigt. „Deutschland wird im weiteren Prozess für den Vorschlag der Kommission und der dänischen Präsidentschaft einer 90-prozentigen Minderung stimmen“, sagte ein Sprecher des SPD-geführten Bundesumweltministeriums dem Handelsblatt.
Anfang Juli hatte die Brüsseler Kommission den EU-Staaten ein ambitioniertes neues Klimaziel vorgeschlagen. Bis 2040 sollen die Treibhausgasemissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken.
Das von Carsten Schneider (SPD) geführte Umweltministerium hatte sich dafür starkgemacht, das Ziel auf einem außerordentlichen Treffen des EU-Umweltrats am kommenden Donnerstag zu beschließen. „Wir unterstützen weiter das Vorgehen der dänischen Ratspräsidentschaft, das EU-Klimaziel für 2040 am 18. September 2025 auf dem Sonder-Umweltrat in Brüssel zu beschließen“, erklärte das Ministerium vergangene Woche.
Dagegen gab es Bestrebungen in der Union, die Entscheidung auf den EU-Rat im Oktober schieben zu wollen, bei dem die EU-Mitgliedstaaten allerdings einstimmig über das Klimaziel entscheiden müssten. Das gilt als schwierig, da unter anderem Frankreich, Polen und Ungarn bereits Bedenken gegen zu hohe Ambitionen beim Klimaschutz angemeldet haben. Beim Umweltrat reicht die qualifizierte Mehrheit.
Nun heißt es im Umweltministerium: „Was das genaue Verfahren angeht, ist es jetzt Sache der Ratspräsidentschaft und des Ratspräsidenten, eine gute Schrittfolge für die Befassung festzulegen.“ Der informelle Europäische Rat am 1. Oktober biete „Chancen, um politisch über die aktuelle Klimapolitik zu reden“. Klar sei aber, dass die Entscheidung über das neue Klimaziel dann beim Rat der Umweltminister und beim Europäischen Parlament liege. „Es ist gut, dass Deutschland hier mit einer geeinten Position für ein starkes 90-Prozent-Ziel eintritt.“
Union will mehr Flexibilität
Zuvor hatte Andreas Jung, der für Klimaschutz zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, dem Handelsblatt gesagt: „Wir stehen zum EU-Minderungsziel für 2040 um 90 Prozent unter der Voraussetzung, dass keine zusätzlichen Minderungspflichten für Deutschland entstehen, als durch unsere nationalen Ziele ohnehin vorgesehen.“ Zudem brauche es mehr Flexibilität durch die Einbeziehung dauerhafter negativer Emissionen und die Anrechenbarkeit glaubwürdiger internationaler Projekte. „Das ist im Koalitionsvertrag klar geregelt.“
Es sei auch im Interesse der deutschen Wirtschaft, wenn in Europa vergleichbar ehrgeizige Ziele beschlossen würden, wie sie in Deutschland schon gelten, sagte der CDU-Politiker weiter. „Das stärkt unsere Wettbewerbsfähigkeit und schwächt sie nicht.“
Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um mindestens 88 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren und bis 2045 Treibhausgasneutralität zu erreichen.
Als Herausforderung im Verfahren nannte Jung die abweichende Position Frankreichs. 2019 hätten sich Deutschland und Frankreich im so genannten Aachener Vertrag versprochen, in europäischen Fragen möglichst einheitlich zu entscheiden, sagte er. Die neue Bundesregierung wolle dem nachkommen. „Deshalb muss jetzt mit ganzer Energie an einer Einigung mit Frankreich gearbeitet werden“, sagte Jung. Trotz der schwierigen politischen Lage in Paris würden die Drähte zwischen den Ministerien weiter funktionieren.