Ministerium: Klingbeil dringt auf Gesetzentwurf für Verkehrsinvestitionen
Berlin. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil macht Druck bei den von der Koalition geplanten Verkehrsinvestitionen. Das Bundesverkehrsministerium solle schnell ein Gesetz vorlegen, damit die neuen Gelder für die Infrastruktur auch abfließen, heißt es in einem Brief von SPD-Chef Klingbeil an Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), der auch dem Handelsblatt vorliegt. Zuerst hatte die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.
Im Interesse der Volkswirtschaft und des dringend notwendigen Wirtschaftswachstums sei es zentral, dass die Umsetzung der priorisierten Projekte schnell und effizient gelinge, schrieb Klingbeil an seinen Kabinettskollegen. „Ich bitte Sie, mich zum Verfahrensstand hinsichtlich des dringend erforderlichen Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes zu informieren.“
Das Bundesfinanzministerium plädiert für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz, um Gelder aus dem Sondervermögen Infrastruktur schnell investieren zu können. Zuständig wäre hier das Verkehrsministerium, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Demnach könnte diese Investitionen als überragendes öffentliches Interesse ausgewiesen werden – dann ginge es schneller.
Das Verkehrsministerium hatte jüngst bemängelt, dass bis 2029 knapp 15 Milliarden Euro für Fernstraßen fehlten und rund 2,5 Milliarden Euro für die Schiene.
Viele Gelder stehen zur Verfügung
Klingbeil verwies nun auf die vielen Gelder, die zur Verfügung stünden. „Für Verkehrsinvestitionen sind in dieser Legislaturperiode rund 166 Milliarden Euro vorgesehen“, hieß es in dem Schreiben vom Freitag. Allein 2025 stünden hierfür Mittel über 33,4 Milliarden Euro zur Verfügung, davon zehn Milliarden Euro für Bundesfernstraßen.
Dies sei ein deutlicher Anstieg gegenüber den 26,4 Milliarden Euro von 2024. Für die Bundesfernstraßen bedeute das 1,5 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. „Die höheren Mittel stehen zur Verfügung, obwohl die Mauteinnahmen um einen Milliardenbetrag zurückgegangen sind, was zusätzlich aus Bundesmitteln kompensiert wird.“ Im Lauf der Finanzplanung werde dieses sehr hohe Niveau gehalten – für die Bundesfernstraßen wachse der Betrag auf 10,6 Milliarden Euro 2029, betonte Klingbeil.
„Wir haben uns gemeinsam als Bundesregierung auf diesen finanziellen Rahmen mit Rekordinvestitionen verständigt“, schreibt der Finanzminister weiter. Dabei habe die Bundesregierung in der Kabinettvorlage für den Bundeshaushalt 2026 bekräftigt, dass die Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich verbessert werden müssen, vorrangige Verkehrsprojekte zu identifizieren seien und es beim im Koalitionsvertrag vereinbarten Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ bleibe. „Dies war auch Ergebnis unseres gemeinsamen Gespräches mit Bundeskanzler Friedrich Merz zuvor“, heißt es weiter.
Klingbeil fordert Schnieder außerdem auf, ihm offenzulegen, welche Projekte bei den Bundesfernstraßen angesichts der begrenzten Finanzmittel Priorität haben sollen. Zusätzlich verlangt er einen Bericht über den aktuellen Stand des Mittelabflusses bei laufenden Straßenprojekten.