USA: Trump will nach Niederlagen das Wahlsystem umkrempeln
Düsseldorf. US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, mehrere Bestimmungen des amerikanischen Wahlrechts ändern zu wollen. Das schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Damit reagierte Trump auf Wahlniederlagen in New York City, den Bundesstaaten Virginia und New Jersey sowie auf ein Abstimmungsergebnis in Kalifornien. Bei der Abstimmung wurden die Wahlbezirke in Kalifornien zugunsten der Demokraten geändert.
„Verabschiedet eine Wahlreform“, schrieb Trump und forderte Wahlausweise und das Verbot von Briefwahlen. Beides wird in den US-Staaten unterschiedlich gehandhabt. Von per Brief abgegebenen Stimmen hatten bei Präsidentschaftswahlen zuletzt eher die demokratischen Kandidaten profitiert. Die Wahlausweise sind eine bürokratische Maßnahme, die eher demokratische Wähler davon abhält, ihre Stimme abzugeben.
In Großbuchstaben forderte Trump auch, den „Filibuster“ abzuschaffen. Diese Abstimmungsregel im US-Senat erlaubt es den Demokraten derzeit, Trumps Haushaltsgesetz zu blockieren. Sie wollen so höhere Zuschüsse für die Krankenversicherungen erreichen.
Außerdem will Trump die Vergrößerung des Supreme Courts verbieten. Sollte er sich damit durchsetzen, würde er damit auf lange Zeit die jetzigen Kräfteverhältnisse festschreiben. Die Mehrheit der Supreme-Court-Richter wurde von republikanischen Präsidenten ernannt.
Wahlen in einem Jahr sind entscheidend
Nach der für die Demokraten erfolgreichen Abstimmung werden die Wahlkreise in Kalifornien neu geordnet. Das könnte ihnen bei den nächsten Kongresswahlen im November 2026 zusätzliche Mandate verschaffen.
Dadurch könnten die Republikaner in einem Jahr ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren. Dann könnte das Parlament viele Entscheidungen des Präsidenten zurückdrehen.
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Vor einigen Monaten hatte es in Texas auf Verlangen Trumps eine ähnliche Reform zugunsten der Republikaner gegeben. Normalerweise werden Wahlkreise nur nach einer Volkszählung zum Ende eines Jahrzehnts neu zugeschnitten.
„Nun geht es los“, schob Trump auf Truth Social hinterher, wohl um anzudeuten, dass der Kampf um die Bedingungen für die nächsten Wahlen gerade erst begonnen hat.
Auch die Demokraten machten deutliche Ansagen. „Donald Trump ist ein Präsident der Geschichte“, feierte Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom das Ergebnis seines Wahlkreis-Referendums und warnte gleichzeitig davor, dass Trump weiter versuchen könnte, Wahlen unzulässig zu beeinflussen. „Trump glaubt nicht an faire und freie Wahlen“, sagte er. „Das ist sichtbar für jeden, der darauf achtet.“
Der künftige Bürgermeister von New York City, Zohran Mamdani, wandte sich direkt an Trump. „Drehen Sie die Lautstärke hoch“, rief er und sagte dann, New York sei eine Stadt, die von Migranten gebaut worden sei, von Migranten angetrieben und nun auch von einem Migranten geführt werde.
Unter Trump greift die Einwanderungsbehörde ICE in großer Zahl Menschen auf und schiebt sie ab. „Um an einen von uns heranzukommen, müssen sie an uns allen vorbei“, sagte Mamdani.