Politik: Die Linke entdeckt die Inflation beim Kampf um die Macht
London. Seit der Demokrat Zohran Mamdani Anfang November deutlich die Bürgermeisterwahl in New York gewonnen hat, wächst links von der Mitte die Hoffnung darauf, endlich ein Rezept gegen den vor allem von US-Präsident Donald Trump verkörperten Rechtspopulismus gefunden zu haben. Nicht nur in Amerika.
„Mamdani hat sich unerbittlich auf die Ungleichheit fokussiert, und genau das werde ich hier auch tun“, sagt Zack Polanski in Großbritannien. Seit der 43-Jährige die britischen Grünen anführt, ist die Zahl der Mitglieder um mehr als 50 Prozent gestiegen.
Das Erfolgsrezept Mamdanis heißt „Affordability“, was sich etwas hölzern als „Erschwinglichkeit“ ins Deutsche übersetzen lässt. Im Kern zielt der Begriff auf die hohen Lebenshaltungskosten ab, die nicht nur in den USA, sondern in vielen Industrienationen die Bürger in Rage bringen. Wie viel politische Schubkraft dieses Thema besitzt, hat Trump selbst bewiesen, als er seinem Vorgänger Joe Biden die hohen Inflationsraten in die Schuhe schob und so die Wahlen im vergangenen Jahr gewann.
Teures Thanksgiving-Essen
Inzwischen ist die Inflation zu Trumps Problem geworden. Er behauptet, dass die Preise für Grundnahrungsmittel wie Fleisch, aber auch für Benzin seit seinem Einzug ins Weiße Haus fallen. Tatsächlich stiegen die Verbraucherpreise in den USA im September um drei Prozent und damit so schnell wie seit seinem Amtsantritt im Januar nicht mehr.
Schuld daran sind auch die von Trump verhängten Strafzölle, sodass der US-Präsident kurz vor dem traditionellen Thanksgiving-Essen per Dekret die Abgaben für Importe von Fleisch, Gemüse, Früchten und Kaffee gesenkt hat. Zugleich droht Trump der Lebensmittelindustrie mit Kartellermittlungen wegen Preismanipulation.
In Großbritannien ist es ganz ähnlich. Die Inflationsrate lag im Oktober bei 3,6 Prozent. Das parteiunabhängige Office for Budget Responsibility (OBR) sagt für 2026 voraus, dass die Preissteigerungsrate auf der Insel länger auf einem hohen Niveau verharren werde als ursprünglich erhofft.
Wie heikel die Lebenshaltungskosten im Königreich sind, sieht man auch daran, dass die Labour-Regierung gerade die regulierten Preise für Bahnfahrkarten für ein Jahr eingefroren hat. Zudem sollen Zuschüsse die Energiekosten der Haushalte dämpfen.
In der jüngsten Umfrage der R+V-Versicherung zu den größten Ängsten der Deutschen stehen die hohen Lebenshaltungskosten zum 15. Mal an der Spitze. Viele Bürger erwarten, dass die stark gestiegenen Preise wieder sinken, und sind enttäuscht, wenn sich stattdessen nur der Preisanstieg verlangsamt. Gerade in ihren Kernbedürfnissen wie Wohnen, Gesundheit und Ausbildung wächst in der Mittelklasse der Unmut darüber, abgehängt zu werden.
Mamdani & Co. haben also politisch ihren Finger in die richtige Wunde gelegt. Problem erkannt bedeutet aber noch längst nicht, dass es auch gebannt ist. Damit aus dem Thema Lebenshaltungskosten für die Parteien links der Mitte ein politisches Erfolgsrezept werden kann, müssen sie zeigen, wie sie das Problem in den Griff bekommen wollen.
Ihre bisherigen Vorschläge von staatlichen Zuschüssen für die Gesundheitsversorgung und den öffentlichen Transport über Preisdeckel für Mieten bis zu Kartellverfahren gegen marktmächtige Konzerne helfen bestenfalls nur kurzfristig – und vergrößern die Probleme schlimmstenfalls noch.
Einkommen werden zur Schwachstelle
Der US-Ökonom Mohamed El-Erian weist deshalb darauf hin, dass „Affordability“, also das, was sich die Bürger leisten können, nicht nur von den Preisen, sondern auch von ihren Einkommen abhängt. Und hier klafft eine große Lücke in den Lösungsvorschlägen aller politischen Kräfte von links bis rechts.
Die starken Einkommenszuwächse nach Ende der Pandemie haben sich vielerorts abgeschwächt. Der technologische Wandel kostet unterm Strich Arbeitsplätze und erschwert den Einstieg ins Berufsleben.
„Dies untergräbt den impliziten Gesellschaftsvertrag, der auf dem Versprechen des sozialen Aufstiegs beruht: ,Arbeite hart, dann wird es deinen Kindern besser gehen als dir'“, warnt El-Erian. Er fordert, dass die Politik sich stärker darauf konzentrieren sollte, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und die Früchte des technischen Fortschritts gleichmäßiger zu verteilen. Das könnte vermutlich auch Mamdani unterschreiben. Jetzt braucht es nur noch ein Rezept, wie Wirtschaft und Einkommen wachsen können.