Rentenpaket: Führung der Unionsfraktion will Abstimmung am Freitag
Berlin. Die Spitze der Unionsfraktion zeigt sich fest entschlossen, das umstrittene Rentenpaket noch in dieser Woche auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen. „Ich gehe davon aus, dass wir Freitag abstimmen werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, in Berlin. Auf die Tagesordnung gesetzt werden soll der Gesetzentwurf aber erst nach der Fraktionssitzung, die heute um 15.00 Uhr stattfindet.
In dieser Sitzung wird es eine Probeabstimmung per Handzeichen geben. Eine Zahl von Gegenstimmen, ab der das Rentenpaket in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt werden würde, nannte Bilger nicht.
Trotz der anhaltenden Kritik in der Unionsfraktion rechnet CDU-Politiker Steffen Bilger mit einer Zustimmung zu dem Rentenpaket am Freitag im Bundestag. „Zusammengefasst bin ich schon zuversichtlich, dass wir das dann hinkriegen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin.
Gespräche mit Abweichlern
Auch nach der Fraktionssitzung soll es noch Gespräche mit möglichen Abweichlern geben. Wer mit Nein stimmen will, muss dies nach Darstellung des Fraktionsgeschäftsführers bis zum Tag vor der Abstimmung um 17.00 Uhr bei der Fraktionsführung anmelden.
Die Koalition verfügt über eine Mehrheit von zwölf Stimmen im Parlament. Zur Jungen Gruppe, die sich gegen das Rentenpaket stemmt, zählen aber 18 Abgeordnete. Das heißt, dass die Koalition von CDU, CSU und SPD ohne sie keine sichere eigene Mehrheit hat. Auch jenseits der Jungen Gruppe gibt es Abgeordnete, die das Rentenpaket skeptisch sehen.
Die jungen Abgeordneten lehnen das Rentenpaket ab, weil das darin angepeilte Rentenniveau von 48 Prozent über 2031 hinaus ihrer Meinung nach zu hohe Kosten verursachen würde. Die Koalitionsspitzen haben aber ausgeschlossen, den Gesetzentwurf noch einmal zu ändern. Bisher hat nur einer der 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe öffentlich angekündigt, dem Paket zustimmen zu wollen, um den Bestand der Koalition nicht zu gefährden.