Grönland: Entsetzen in Europa nach Trumps Zolldrohung
Brüssel. Nach der Zollandrohung von US-Präsident Donald Trump gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder im Grönland-Konflikt ringt die Europäische Union um eine schnelle Antwort. In einer Krisensitzung kommen heute Nachmittag in Brüssel Vertreter der EU-Staaten auf Botschafterebene zusammen. Ob dabei mögliche Gegenmaßnahmen besprochen werden, blieb zunächst unklar.
In einem beispiellosen Schritt hatte Trump am Samstag unter Verweis auf den Konflikt um Grönland ab Februar zusätzliche Zölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Staaten angekündigt – alle von ihnen Nato-Länder. Die gestaffelten Zölle sollen so lange gelten, bis ein Abkommen über den vollständigen Kauf der Arktisinsel erzielt werde, schrieb Trump auf Truth Social.
Der US-Präsident hat wiederholt deutlich gemacht, dass Amerika sich die Insel einverleiben will – was die europäischen Nato-Partner vehement ablehnen. Trump zufolge würden ansonsten Russland oder China die Insel übernehmen. Grönland ist weitgehend autonom und gehört zum Staatsgebiet des Nato-Mitglieds Dänemark.
Grönland-Zölle: Europa pocht auf Souveränität
Die Nato-Verbündeten sind dagegen überzeugt, dass Grönland nicht von den USA übernommen werden müsse, um die Arktis zu schützen. Trump stößt sich auch daran, dass Deutschland und andere europäische Nato-Staaten jüngst Soldaten für eine Erkundungsmission vor einer Militärübung auf die Insel geschickt haben.
Die EU-Spitzen warnten nach der Zollandrohung davor, „Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und eine gefährliche Abwärtsspirale riskieren“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa teilten beide weiter in den sozialen Netzwerken mit: „Europa wird weiterhin geeint und koordiniert vorgehen und sich für die Wahrung seiner Souveränität einsetzen.“
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas teilte in den sozialen Medien mit, China und Russland würden sich ins Fäustchen lachen. „Sie sind diejenigen, die von den Spaltungen unter den Verbündeten profitieren.“ Ähnlich äußerte sich die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Die von Trump angekündigten Maßnahmen riskierten, gemeinsame Feinde zu ermutigen. Grönland stehe nicht zum Verkauf, daran änderten auch Zölle nichts.
Deutliche Worte fand auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez. Eine US-Invasion Grönlands würde den russischen Präsidenten Wladimir Putin „zum glücklichsten Mann der Welt machen“. „Warum? Weil sie seinen versuchten Einmarsch in die Ukraine legitimieren würde“, sagte Sanchez der Zeitung „La Vanguardia“. Andere Regierungschefs wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron oder der britische Premierminister Keir Starmer kritisierten den Vorstoß Trumps ebenfalls öffentlich.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich hingegen zunächst nicht dazu. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte lediglich, die Bundesregierung befinde sich in engster Abstimmung mit den europäischen Partnern. Auch die Nato reagierte zunächst nicht.
EU-Vertreter stellen bisherigen Zoll-Deal infrage
Die EU und die USA hatten sich im vergangenen Jahr im Zollkonflikt auf einen Deal verständigt, dem das EU-Parlament noch zustimmen muss. Demnach soll der US-Zoll von 15 Prozent für die meisten europäischen Produkte gelten. Zölle auf US-Industriegüter dagegen sollen vollständig abgeschafft werden, und Barrieren für den Import von bestimmten Lebensmitteln sollen fallen.
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, teilte mit, seine Fraktion befürworte den Zoll-Deal, doch eine Zustimmung sei angesichts der Drohungen durch Trump zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. „Die Null-Prozent-Zölle auf US-Produkte müssen ausgesetzt werden“, erklärte der CSU-Politiker. Die EVP ist die größte Fraktion im Europäischen Parlament.
Auch die Chefinnen der Fraktion der Sozialdemokraten und der liberalen Renew-Fraktion lehnen die Einigung mit den Vereinigten Staaten nun ab. Eine Annahme des Zoll-Deals bei der Abstimmung im EU-Parlament nächste Woche scheint damit nun ausgeschlossen.