Flüchtlinge in Europa: So läuft es in den anderen Ländern

So läuft es in Griechenland

In Griechenland herrschen wegen der schwierigen Finanzlage chaotische Zustände für die Migranten. Schätzungen nach kamen allein im ersten Halbjahr 40.000 Flüchtlinge an. Im Juli waren es nach offiziellen Angaben weitere 32.000. In ihrer Mehrheit stammen sie aus Syrien. Sie kommen aber auch aus Somalia, Afghanistan, Pakistan und allen Staaten des Nahen Ostens.

Die Route, der sie folgen, führt über Syrien in die Türkei bis auf die griechischen Ostägäisinseln. Dort (etwa auf Samos, Kos, Rhodos oder Lesbos) kommen nach Schätzungen eines Offiziers der Küstenwache auf der Insel Chios rund 2000 Menschen täglich an. Auf den Inseln ist die Lage dramatisch. Die lokalen Behörden sind überfordert. Hilfsorganisationen stehen vor Problemen, weil ihr bei griechischen Banken deponiertes Geld wegen der Kapitalverkehrskontrollen blockiert ist.  

Die Migranten stellen meist keinen Asylantrag. Sie wollen nach Mitteleuropa weiterreisen. Es hat sich inzwischen eine neue Route gebildet: Fast täglich kommen mit den Linienfähren Hunderte von den Inseln in Piräus an. Sie bleiben ein paar Tage in Piräus und Athen, übernachten in billigen Hotels oder im Freien und machen sich danach auf den Weg in den Norden des Landes. Einige reisen mit dem Zug.

Eine Fahrt in einem Auto bis zur Grenze nach Mazedonien kostet etwa 500 Euro für drei Personen. Kurz vor der Grenze steigen die Migranten aus und queren sie illegal. Das griechische Fernsehen zeigt immer wieder regelrechte Flüchtlingstrecks, die sich entlang der Eisenbahnlinie Thessaloniki-Skopje bewegen. Die Polizei lässt sie weiterreisen. Strenge Kontrollen und Ausweisungen wie in den vergangenen Jahren sind kaum mehr auszumachen. 

Nach Informationen aus Polizeikreisen hat sich entlang der Flüchtlingsroute ein richtiger „Markt“ entwickelt. Billige Hotels in Athen verdienen daran, die Transporteure auch. Zudem soll es Bestechungen in großem Umfang geben, vor allem an den Häfen Westgriechenlands. Für ein paar Hundert Euro lässt der eine oder andere Kontrolleur einen mit Migranten voll beladenen Lastwagen unkontrolliert auf eine der Fähren, die nach Italien auslaufen.

Übergriffe der Bevölkerung hat es bislang nicht gegeben. Lediglich die rechtsradikale und ausländerfeindliche Partei Goldene Morgenröte macht Stimmung gegen die Migranten. Auf den Ägäisinseln – auch auf den kleinsten mit 100 bis 150 Einwohnern – versuchen die Menschen mit ihren wenigen Mitteln, den Ankömmlingen zu helfen. Die Stimmung könnte aber kippen, wenn noch mehr Flüchtlinge eintreffen.

Integrationsprogramm gibt es kaum. Dennoch werden Ausländer auch ohne Aufenthaltserlaubnis an Schulen aufgenommen. Arbeiten können sie praktisch nur schwarz, so wie auch viele Griechen wegen der Finanzkrise.

Das mitteleuropäische EU-Land Ungarn ist ein reines Transitland für Flüchtlinge, die zumeist aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und Afrika kommen. Jene, die nach der Überquerung der grünen Grenze von der Polizei aufgegriffen werden, stellen einen Asylantrag, um nicht abgeschoben zu werden. In diesem Jahr taten dies etwas mehr als 100.000 Menschen. Sobald sie können, ziehen sie weiter in die wohlhabenderen Regionen der EU.

Bislang waren Fragen der Migration und des Asyls in den ungarischen öffentlichen Debatten nicht präsent. Doch seit dem Frühjahr fährt der rechtskonservative Ministerpräsident Viktor Orban einen scharfen fremdenfeindlichen Kurs. In einer sogenannten „Volksbefragung“ schürte er Ängste vor der Terrorgefahr, die angeblich von den Flüchtlingsströmen ausgehen würde. In einer breit angelegten Plakatkampagne wurden die Migranten als potenzielle Rechtsbrecher und Arbeitsplatzkonkurrenten dargestellt.

Zuletzt verschärfte Ungarn die Asylgesetzgebung, was eine beschleunigte Abschiebung von Flüchtlingen in das benachbarte Durchgangsland Serbien ermöglichen soll – insofern Serbien bereit wäre, plötzlich tausende Migranten zurückzunehmen. Ende des Vormonats begann das ungarische Militär mit dem Bau eines 175 Kilometer langen und vier Meter hohen Zauns an der Grenze zu Serbien, um den Durchzug von Flüchtlingen zu erschweren.

Theoretisch könnten Zielländer wie Deutschland tausende Asylwerber nach Ungarn zurückschicken, die ihren ersten Asylantrag formal in Ungarn gestellt haben. In der Praxis kommt das selten vor: Innenminister Sandor Pinter sprach zuletzt in einer Parlamentsanhörung von gerade einmal 780 derartigen Fällen. Außerdem hatte Ungarn im Juli bekanntgegeben, es könne das Dublin-III-Abkommen, das die Rückführung von Asylbewerbern in das erste Aufnahmeland in der EU vorsieht, derzeit aus „technischen Gründen“ nicht umsetzen.

Menschenrechtsorganisationen meinen, dass die Orban-Regierung mit ihren harschen Maßnahmen und aggressiven Kampagnen weitere Flüchtlinge abschrecken will. Auch die völlig überfüllten Aufnahmelager für die Asylbewerber und deren geplante Verlegung in ländliche Randzonen ohne geeignete Infrastruktur sollen den Migranten den Aufenthalt in Ungarn möglichst unangenehm machen.

Spanien ist anders als vor mehreren Jahren kein bedeutendes Einlasstor mehr für Migranten und Flüchtlinge nach Europa. An der Grenze der spanischen Nordafrika-Exklave Melilla ist die Lage ruhig. Seit mehr als drei Monaten gab es dort praktisch keinen Massenansturm mehr auf die Grenzzäune.

Nach Angaben der EU-Grenzagentur Frontex gelangten 2014 etwa 7800 illegale Zuwanderer über das westliche Mittelmeer oder die Exklaven Ceuta und Melilla auf spanisches Gebiet. Das waren zwar 15 Prozent mehr als 2013, aber nur ein Bruchteil im Vergleich zum Jahr 2006, als nach Angaben des spanischen Innenministeriums mehr als 39.000 Zuwanderer illegal ins Land gelangten.

Die spanische Regierung führt den Rückgang der vergangenen Jahre vor allem auf die Kooperation mit Marokko zurück. Zudem schloss Madrid mit Staaten wie Senegal, Mauretanien oder Nigeria Rückführungsabkommen, was viele Afrikaner von einer Flucht nach Spanien abgehalten haben dürfte. Auch die geografische Lage spielt eine Rolle: Spanien ist von Konfliktgebieten wie Syrien oder Irak weiter entfernt als Griechenland oder Italien.

Der Zustrom von Flüchtlingen spielt für die Spanier als politisches Thema eine untergeordnete Rolle. Rechtsgerichtete Parteien, die mit ausländerfeindlichen Parolen Wählerstimmen gewinnen wollen, sind unbedeutend.

Die Flüchtlinge, die in Polen eintreffen, stammen bislang vornehmlich aus dem Osten – Ukrainer, aber auch Menschen aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Im ersten Halbjahr stellten 4199 Menschen einen Asylantrag, elf Prozent mehr als im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres. Mehr als die Hälfte dieser Anträge wurde von russischen Staatsbürgern gestellt, die meisten (91 Prozent) von ihnen Tschetschenen. Es gab außerdem 1345 ukrainische Asylbewerber sowie 208 georgische Flüchtlinge. In diesem Jahr wurde bisher 273 Flüchtlingen Asyl gewährt, meist Syrern, Ägyptern und Irakern.

Die meisten Polen bekommen die Flüchtlinge nicht zu Gesicht – die Mehrheit der Aufnahmezentren liegt abgelegen in ehemaligen Kasernen oder einstigen Arbeitererholungsheimen. Legal arbeiten dürfen die Flüchtlinge nur, wenn ihr Asylantrag bewilligt wurde. Nichtregierungsorganisationen klagen über fehlende Integrationshilfen gerade in der Zeit des Wartens auf die Entscheidung.

Polen gilt als Transitland – schon bei der Diskussion über Flüchtlingsquoten wiesen polnische Regierungsvertreter darauf hin, dass die Mehrheit der Flüchtlinge gar nicht in Polen bleiben will, sondern dauerhaft in einem westeuropäischen Land leben will. Nach der Ankündigung, Polen werde zur Entlastung Italiens und Griechenlands 2000 Flüchtlinge aufnehmen, gab es mehrere Protestkundgebungen nationalistischer Gruppen. Doch nicht nur extreme Gruppen haben Vorbehalte: In einer im Juli veröffentlichten Meinungsumfrage gaben 70 Prozent der Befragten an, sie wollten keine Flüchtlinge aus muslimischen oder afrikanischen Ländern in Polen.

Estland will binnen zwei Jahren 150 Flüchtlinge aufnehmen. Das baltische Land mit 1,3 Millionen Einwohnern ist bisher nur selten Ziel von Migranten. Zwischen 2005 und 2014 kamen nur 499 Asylbewerber ins Land - meist aus der Ukraine und Russland. 81 Antragstellern wurden internationale Schutzrechte gewährt. 

Bislang sind alle Asylsuchenden in einer einzigen Unterkunft untergebracht. In der auf 35 Plätze ausgelegten Einrichtung im Dorf Vao im Nordosten des Landes leben derzeit 72 Flüchtlinge. Sie erhalten monatlich 99 Euro und einen Zuschuss von 35 Euro für Kleidung sowie Gesundheitsvorsorge. Auch Estnisch-Sprachkurse werden angeboten. 

Vor der Unterkunft und vor dem Parlament in Tallinn hatte es bereits Proteste gegeben. In einer Umfrage gaben 42 Prozent der Befragten an, sie seien gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Die öffentliche Diskussion ist von Sorge um den Nationalstaat und die Souveränität des Landes, Vorurteilen und teils verächtlicher Hetze geprägt. 

Dennoch laufen bereits die Vorbereitungen für die Aufnahme von Flüchtlingen. Das Innenministerium stellt derzeit Teams aus Mitarbeitern und Übersetzern zusammen, die bei der Prüfung und Auswahl der aufzunehmenden Migranten mithelfen sollen. Bevorzugt möchte die Regierung in Tallinn möglichst nur Christen, Familien oder Frauen mit Kindern aufnehmen. Nach ihrer Ankunft sollen die Flüchtlinge in ganz Estland verteilt werden.

Die niederländische Asylpolitik gilt als eine der strengsten in Europa. Von Menschenrechtlern wird kritisiert, dass es kaum rechtliche Möglichkeiten für eine Duldung von Flüchtlingen haben, wenn deren Asylantrag abgewiesen wurde. Mindestens zwei von drei Asylgesuchen werden erfahrungsgemäß abgelehnt. Die Betroffenen müssen das Land innerhalb von 28 Tagen verlassen. Die Frist kann auf zwölf Wochen verlängert werden, danach gelten sie als „Illegale“.

Dann können sie nur noch – für eine bislang nicht festgelegte Anzahl von Wochen – eine Minimalversorgung erhalten. Sie wird als „Bett, Bad und Brot“ bezeichnet. Nach einer Nacht im Schlafsaal und dem Frühstück müssen sie wieder auf die Straße. Wer sich selbst dann nicht mit der Rückkehr in die Heimat einverstanden erklärt, verliert auch diese Unterstützung.

Dennoch kommen immer mehr Flüchtlinge ins Land. Bis Ende Juli waren es 26.600 – im Vergleich zu rund 25.000 im gesamten vergangenen Jahr. Die meisten flohen aus Syrien (38 Prozent) und Eritrea. Die Bearbeitungszeit für die Asylanträge wurde durch eine Reform verkürzt, es sind nun durchschnittlich drei Monate.

Für die Dauer des Asylverfahrens erhalten die Menschen in Auffangzentren, die über das ganze Land verteilt sind, Unterkunft, Verpflegung, ein Taschengeld und medizinische Betreuung. Asylbewerber dürfen 24 Wochen pro Jahr arbeiten – vorausgesetzt sie haben mindestens sechs Monate in einem Auffanglager oder einer Gemeinde gelebt und es ist bislang keine Abschiebung geplant. 

Schweden nimmt in Europa nach Deutschland die meisten Asylsuchenden auf und liegt im Verhältnis zur Einwohnerzahl sogar an der Spitze. 81.300 Menschen haben 2014 in Schweden einen Asylantrag gestellt, gleichzeitig wurden 35.600 anerkannt. 38 Prozent der Flüchtlinge kamen im letzten Jahr aus Syrien. Diese haben die größten Chancen, eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen.

Die große Anzahl an Asylbewerbern stellt Schweden vor eine große Herausforderung, denn es fehlt vor allem an Wohnraum. Die Einwanderungsbehörde (Migrationsverket) muss inzwischen auf Hotels, Feriendörfer und Campingplätze zurückgreifen. Von den knapp 80.000 Menschen, denen die Behörde 2014 Obdach gewährte, haben 27.000 sich selbst eine Unterkunft gesucht oder sind bei Verwandten eingezogen.

Ziel der schwedischen Regierung ist es, die Neuankömmlinge so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Deshalb werden sie während einer zweijährigen Einführungsphase nicht nur sprachlich, sondern auch beruflich geschult. Wie Arbeitnehmer haben sie eine 35- bis 40-Stunden Woche mit Schwedisch-Unterricht, Landeskunde, berufsvorbereitenden Kursen und Praktika.

Gleichzeitig gibt es ein großes Engagement seitens der Wirtschaft. Das Bauunternehmen Skanska bildet Ingenieure mit entsprechender Vorbildung zu Führungskräften aus. „Wir sind auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen, aber wollen die Ressourcen nutzen, die Schweden zu bieten hat“, sagt Pressesprecherin Annika Svensson.

Die schwedische Gesellschaft steht der Zuwanderung mit gemischten Gefühlen gegenüber. Nach einer Umfrage der Tageszeitung „Dagens Nyheter“ und dem Marktforschungsinstitut Ipsos aus dem März diesen Jahres sind 63 Prozent der Befragten der Meinung, Zuwanderung sei gut für Schweden, während nur 26 Prozent meinen, Schweden sollte nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen. Auf der anderen Seite finden aber sechs von zehn Schweden, dass die Integration der Migranten nicht besonders gut funktioniere.

Das Meinungsbild schlägt sich auch in der Politik nieder. Die zuwanderungskritische, rechtspopulistische Partei Schwedendemokraten, die bei den Wahlen im September auf 13 Prozent gekommen war, liegt neuesten Umfragen zufolge bei über 20 Prozent.

Österreich ist – gemessen an der Einwohnerzahl – eines der begehrtesten Zielländer für Flüchtlinge in Europa. Mehr als 7500 Menschen suchten dort allein im Juni Zuflucht. Wegen der großen Zahl an Flüchtlingen und Zuwanderern kämpft die Alpenrepublik mit extremen Engpässen bei der Unterbringung.

Für das größte Flüchtlingslager des Landes in Traiskirchen bei Wien wurde unlängst wegen Überfüllung ein Aufnahmestopp verfügt. Das Lager war ursprünglich für 1800 Flüchtlinge ausgelegt, zuletzt hielten sich dort mehr als 4000 Menschen auf. Hunderte müssen auf dem Boden schlafen, weil es nicht genügend Betten gibt.

Ein großes politisches Problem ist die Verteilung von Flüchtlingen in den einzelnen Bundesländern. Nur drei der neun Bundesländer – Wien, Niederösterreich und Vorarlberg – erfüllten zuletzt die vereinbarten Quoten. Schlusslicht ist das Burgenland an der Grenze zu Ungarn. In einigen Ländern und Kommunen gibt es Widerstand dagegen, Flüchtlinge aufzunehmen. Vereinzelt gab es auch fremdenfeindliche Proteste.

Die rechte FPÖ spielt das Flüchtlingsthema groß und schwimmt landesweit auf einer Popularitätswelle. Es gibt aber in Gemeinden auch Solidaritätsbekundungen und Hilfsaktionen aus der Bevölkerung. Über die nationale Flüchtlingsförderung finanziert die Alpenrepublik unter anderem Betreuungs- und Beratungsprojekte für Asylbewerber.

In Frankreich haben im vergangenen Jahr knapp 65.000 Menschen Asyl beantragt. Damit ist die Zahl nach Jahren des Anstiegs im Vorjahresvergleich leicht zurückgegangen. Dennoch verzeichnet das Land doppelt so viele Asylanträge wie 2007. Dadurch hat sich die Bearbeitungszeit auf etwa zwei Jahre verlängert. Eine Reform soll die Verfahren beschleunigen und auf rund neun Monate begrenzen.

In Europa verzeichnet Frankreich nach Regierungsangaben nach Deutschland, Italien und Schweden die meisten Anträge. Die größte Zahl Asylsuchender kam 2014 aus dem Kongo, China, Bangladesch, Russland, Syrien und Pakistan.

Viele Flüchtlinge nutzen Frankreich nur als Transitland, etwa weil sie nach Großbritannien wollen statt in Frankreich Asyl zu beantragen. Sie erhoffen sich dort einfachere Bedingungen bei der Arbeitssuche oder beim Asylantrag. So campieren in Calais Tausende Menschen etwa aus Eritrea, Äthiopien, Afghanistan oder dem Sudan in der Hoffnung auf einen (illegalen) Weg durch den Ärmelkanaltunnel.

Angriffe auf Asylbewerber oder Flüchtlinge aus der Bevölkerung heraus sind kein beherrschendes Thema in Frankreich. Auch illegale Unterkünfte wie Zeltlager werden meist eine Weile geduldet und von der Polizei nach einigen Tagen oder Wochen geräumt, etwa aus hygienischen Gründen. Die Regierung hat mehr Unterkünfte zugesagt.

Rassismus und Ausgrenzung sind dennoch Alltag im Vielvölkerstaat Frankreich. Die Zahl der Übergriffe etwa gegen Muslime oder Juden ist jeweils stark gestiegen. Die rechtsextreme Front National erzielte mit ihren Vorbehalten gegen Ausländer, Muslime oder Europa reihenweise Wahlerfolge und landete zwischen 20 und 30 Prozent, teils deutlich vor republikanisch verwurzelten Parteien von rechts und links.

Anders, als die jüngsten Schlagzeilen um den Eurotunnel vermuten lassen, kommen vergleichsweise wenig Flüchtlinge nach Großbritannien. 2014 wurden der nationalen Statistikbehörde zufolge knapp 25 000 Asylanträge gestellt – die meisten Bewerber kamen aus Eritrea, Pakistan, Syrien und dem Iran. Viele Flüchtlinge hoffen auf einen Job, da die Arbeitslosenquote mit rund 5,5 Prozent im Vergleich zu südeuropäischen Ländern niedrig ist. Wer einen Asylantrag stellt, hat Anrecht auf einen Tagessatz und Unterbringung, meist aber nicht in den Ballungszentren.

Wie viele Einwanderer ohne Aufenthaltserlaubnis in Großbritannien leben, ist nicht bekannt. Es gibt keine Meldepflicht. Das macht vielen Migranten Hoffnung, relativ leicht unterzutauchen und schwarz arbeiten zu können. Zitiert wird regelmäßig eine Schätzung der London School of Economics aus dem Jahr 2009, die von etwa 618 000 Menschen ausgeht, die illegal im Land leben, davon 70 Prozent in London.

Die meisten kommen Experten zufolge nicht durch den Tunnel unter dem Ärmelkanal oder übers Meer, sondern ganz legal, zum Beispiel als Touristen – und bleiben dann länger, als ihr Visum es erlaubt hätte.

Migration gehört zu den Aufreger-Themen im Land. In der Regel dreht sich die Debatte aber um legal Zugezogene aus EU-Ländern, insbesondere Rumänien und Bulgarien, oder um Gruppen aus ehemaligen Commonwealth-Ländern, die oft britische Pässe besitzen. Die rechtspopulistische Ukip war bei der Parlamentswahl im Mai mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft nach Stimmanteilen geworden.