Debatte um Sondierungsergebnis: „Da wird jetzt ein Ergebnis schlechtgeredet“
„Die Flinte jetzt nicht ins Korn“ werfen.
Foto: AFPBerlin. Die Union macht der SPD für Koalitionsverhandlungen keine Hoffnungen auf weitere Zugeständnisse über den erzielten Sondierungskompromiss hinaus. „Was jetzt als Konsens auch der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, an dem gibt es nichts mehr zu rütteln“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder der „Bild“-Zeitung (Montag). „Auch uns ist einiges schwergefallen, nicht nur der SPD“, ergänzte der CDU-Politiker mit Blick auf Klagen aus der SPD, man habe wesentliche Punkte nicht durchsetzen können. „Die SPD hat doch viel erreicht. Darüber muss sie jetzt auch mal reden“, sagte Kauder.
Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in der „Bild“-Zeitung: „Wir stehen zu dem Sondierungspapier, wir werden nicht den Fehler machen, die beschlossenen Punkte neu zu verhandeln.“ Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) pochte in der Zeitung auf die Sondierungsvereinbarungen: „Wir wollen eine stabile Regierung bilden und das fängt mit verlässlichen Absprachen an.“
Dagegen sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dem Blatt: „Das Sondierungsergebnis kann nur die Basis sein für Koalitionsverhandlungen. Es wird jetzt so getan, als sei alles schon verhandelt - das ist es mitnichten.“ So sieht dies auch SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel: „Wer glaubt, dass das Sondierungsergebnis automatisch der Koalitionsvertrag ist, der irrt sich natürlich“, sagte er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) äußerte sich im „Heute Journal“ des ZDF ähnlich: „Wir können ja nicht einfach nur den Sondierungsvertrag unterschreiben und sagen, das ist es. Nein, wir müssen in intensive Gespräche gehen, die Details müssen besprochen werden und natürlich müssen wir auch Themen, die uns besonders wichtig sind, dort auch noch einmal ansprechen können.“
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat den Gegnern einer großen Koalition in der eigenen Partei vorgeworfen, das Ergebnis der Sondierungen mit der CDU und CSU mutwillig schlechtzureden. „Wir haben ein gutes Ergebnis erzielt“, sagte Nahles am Montag im Deutschlandfunk. Die SPD-Unterhändler hätten eine Menge von SPD-Themen durchgesetzt, auch wenn wichtige Forderungen wie die Bürgerversicherung nicht durchgesetzt wurden.
„Die Flinte jetzt nicht ins Korn werfen“
„Da wird jetzt ein Ergebnis schlechtgeredet von einigen, die, egal was wir rausverhandelt hätten, gegen die Groko sind“, sagte sie. Deshalb brauche man aber „die Flinte jetzt nicht ins Korn“ werfen. Sie bleibe zuversichtlich, dass der SPD-Parteitag am 21. Januar dem Sondierungsergebnis zustimmen und für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen votieren werde. „Ich weiß nicht, ob ich alle überzeugen kann. Aber eine Mehrheit: da bin ich optimistisch.“ Nahles forderte die Kritiker der großen Koalition auf, auch die Alternative zu einem Ja zum Sondierungsergebnis zu benennen. Die heiße Neuwahlen, und dann müsse sich die SPD fragen lassen, warum sie nicht die Chance auf Umsetzung wichtiger Forderungen wahrgenommen habe.
Michael Groschek, der Vorsitzende des mächtigen SPD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen, warnte aber davor, zu hohe Erwartungen zu wecken. „Natürlich ist das Sondierungspapier kein fertiger Koalitionsvertrag. Wir dürfen aber nicht mehr versprechen, als wir am Ende halten können“, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ und dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag).Die Nachbesserungsforderungen der SPD betreffen zum Beispiel die Einführung der Bürgerversicherung und ein Verbot der Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund.
Nachbesserungsforderungen kommen vereinzelt aber auch aus der Union. So beklagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, dass im Sondierungspapier nicht viel zur Integration von Ausländern stehe. „In den Koalitionsverhandlungen muss das ein wichtiges Thema sein.“
„Wetten würde ich im Moment keine abschließen“
Ob es nach den Sondierungen auch zu Koalitionsverhandlungen kommt, wird am nächsten Sonntag ein SPD-Parteitag in Bonn entscheiden. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, ein entschiedener Gegner einer neuen großen Koalition, hält das Ergebnis der Abstimmung für offen. „Wetten würde ich im Moment keine abschließen“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Montag). „Abseits der Parteiführung gibt es in der SPD aktuell ein extrem kontroverses Stimmungsbild“, ergänzte Kühnert in der „Rheinischen Post“. SPD-Vize Manuela Schwesig sagte der Zeitung, man brauche „noch viel Überzeugungsarbeit bis zum SPD-Parteitag“.
Sollte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz beim Parteitag scheitern und kein Mandat für Koalitionsverhandlungen bekommen, kann er aus Sicht des Juso-Vorsitzenden im Amt bleiben und müsste nicht zurücktreten. „Ich werde Martin Schulz nicht dazu auffordern, egal, wie die Sache am Ende ausgeht“, sagte Kühnert der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag).
Sowohl die CDU- als auch die CSU-Spitze wollen noch am Sonntagabend direkt nach der Entscheidung des SPD-Parteitags zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über die Konsequenzen beraten. Die Mitglieder von CDU-Präsidium - der engsten Runde um Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel - und -Vorstand wurden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Montag zu abendlichen Sitzungen eingeladen. Damit soll sichergestellt werden, dass die CDU-Führung rasch auf die Entscheidungen der SPD-Delegierten in Bonn reagieren kann.
Bei der CSU trifft sich das Präsidium am Sonntagabend in München. Das kündigte Generalsekretär Andreas Scheuer nach einer Vorstandssitzung der Partei an.
Auch nach den erfolgreichen Sondierungen und dem Votum der SPD-Spitze für Verhandlungen über eine große Koalition scheint angesichts der anhaltenden internen Kritik bei den Sozialdemokraten ein Platzen der Koalitionsverhandlungen nicht ausgeschlossen. Wenn es aber grünes Licht der SPD geben sollte, wollen CDU und CSU vorbereitet sein, um die Gespräche mit den Sozialdemokraten über eine Regierungsbildung so rasch wie möglich fortzusetzen.
Sollte es am Ende zu einer Neuauflage der großen Koalition kommen, hätte diese nach Einschätzung des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki nicht lange Bestand. „Ich glaube, dass wir im Jahr 2019 bereits Neuwahlen haben werden“, sagte er der „Neuen Zürcher Zeitung am Sonntag“.