Streit um Gas-Lieferungen: Gazprom muss Milliarden-Strafe an Ukraine zahlen
Im Streit um Gaslieferungen muss der russische Konzern Gazprom Milliarden an die Ukraine zahlen.
Foto: dpaMoskau. Für Gazprom ist es eine schallende Ohrfeige: Ein Stockholmer Schiedsgericht hat dem russischen Gaslieferanten im Streit mit dem ukrainischen Energieversorger Naftogas eine Strafe von 4,6 Milliarden Dollar aufgebrummt.
Der Grund: Gazprom hat weniger Gas durch die Transitpipeline in der Ukraine nach Europa gepumpt, als vereinbart. Der Transitvertrag mit der Ukraine sah vor, dass Gazprom mindestens 110 Milliarden Kubikmeter Gas durch die Pipeline leitet.
Das Urteil setzt einen vorläufigen Schlusspunkt unter den jahrelangen Rechtsstreit zwischen Moskau und Kiew. Gezankt haben die Nachbarn über zwei Punkte: Gaslieferungen und den Gastransit.
Im ersten Punkt hatte das Gericht im Dezember noch Gazprom Kompensation zugesprochen. Weil Naftogas weniger Gas abnahm, als vertraglich vereinbart, muss der Konzern Gazprom zwei Milliarden Dollar zahlen. Zudem muss Kiew künftig eine gewisse Mindestmenge an Gas aus Russland abnehmen – oder zumindest bezahlen.
Gazprom hatte damals satte 56 Milliarden Dollar gefordert. Naftogas seinerseits wollte eine rückwirkende Preissenkung geltend machen und forderte wegen überhöhter Gasrechnungen 14 Milliarden.
Bezeichneten sich im Dezember noch beide Seiten des Rechtsstreits als Gewinner, so ist Gazprom mit der jetzigen Entscheidung zum Nettozahler in dem Prozess geworden: 2,6 Milliarden Dollar müsste der Konzern nun nach Kiew überweisen. Naftogas erklärte sich zum Sieger. Gazprom hat bereits Einspruch gegen das aus seiner Sicht „ungerechte Urteil“ angekündigt.
Doch der russische Gasriese setzt nicht nur auf juristischer Ebene den Kampf gegen Naftogas fort. Im Gegenzug für die Schlappe vor Gericht revanchierte sich Gazprom mit der Aufschiebung der geplanten Gaslieferungen an Naftogas.
Nach dem Dezember-Urteil muss die Ukraine jährlich fünf Milliarden Kubikmeter Gas von Gazprom kaufen. Doch die Russen verzögern die Auslieferung: „Bis jetzt ist noch keine Zusatzvereinbarung zum bestehenden Vertrag mit Naftogas getroffen, die für den Beginn der Lieferungen notwendig ist“, erklärte der für den Export zuständige Gazprom-Vize Alexander Medwedew.
Nun gerät Naftogas in Gefahr, die gerichtlich festgelegte Gasmenge nicht mehr rechtzeitig bis Jahresende abnehmen zu können.
Damit drohen den Ukrainern neue Strafzahlungen – die sich der finanziell angeschlagene Konzern nicht leisten kann. Die Verschleppungstaktik von Gazprom zielt also darauf ab, den Druck auf Naftogas noch einmal zu erhöhen.