Nach Chemnitz-Äußerungen: Maaßen räumt Posten als Verfassungsschutzchef und wird Seehofers Staatssekretär
Der Verfassungsschutzpräsident ist seinen Job los.
Foto: dpaBerlin, Düsseldorf. Nach tagelangem Streit hat sich die Große Koalition auf eine Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen geeinigt. Er soll in das Bundesinnenministerium wechseln, wo er Staatssekretär wird. Darauf haben sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Innenminister Horst Seehofer (CSU) und SPD-Chefin Andrea Nahles bei einem Treffen am Dienstagabend verständigt, wie die Bundesregierung mitteilte.
Damit haben die drei Parteichefs ihren Konflikt beigelegt. In den vergangenen Tagen hatten Koalitionspolitiker sogar das schwarz-rote Bündnis wegen der umstrittenen Personalie infrage gestellt. Vor allem die SPD hatte auf einer Ablösung von Maaßen bestanden.
Er stand wegen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz in der Kritik. Maaßen hatte die Echtheit eines im Internet kursierenden Videos, das Angriffe auf Ausländer zeigte, angezweifelt, ohne Belege dafür zu liefern.
Die Äußerungen waren auch als Positionierung gegen Merkel interpretiert worden. Deshalb gab es auch in der CDU Ärger über Maaßen.
Seehofer hingegen stellte sich hinter ihn. Mit dem Wechsel in das Innenministerium fanden Merkel, Nahles und Seehofer eine für alle Beteiligten vermeintlich gesichtswahrende Lösung. Maaßen tritt zwar als Verfassungsschutzchef ab, wird aber zugleich zum Staatssekretär befördert.
Wann Maaßen den Chefsessel räumt und wer den Posten übernimmt, blieb offen. In Koalitionskreisen kursierten am Dienstag bereits Namen des möglichen Nachfolgers.
Genannt wurden sein Stellvertreter Thomas Haldenwang, Arne Schlatmann, ständiger Bevollmächtigter des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Clemens Binninger, einst Vorsitzender des Gremiums und bis zur letzten Wahl CDU-Bundestagsabgeordneter, und Beate Bube, Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg.
Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, hätte zwar die fachliche Expertise und war beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) früher Abteilungsleiter. Für ihn wäre ein Wechsel an die Spitze des Bundesamtes allerdings karrieretechnisch kein Aufstieg.
Im Innenministerium soll Maaßen der Mitteilung zufolge nicht für die Aufsicht über das BfV zuständig sein, obwohl Innenminister Seehofer „seine Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit“ schätze. Für Maaßen stellt der Wechsel sogar eine Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe dar. Einzelheiten zu den jeweiligen Zuständigkeiten im Innenministerium werde CSU-Chef Seehofer am Mittwoch vorstellen. Doch selbst wenn die Koalitionsspitze nun eine Lösung gefunden hat: Die Konflikte schwelen weiter.
Mit Material von Nachrichtenagenturen.