Kommentar: Österreich muss sein Verhalten gegenüber Italien ändern
Der Alpenpass droht auch Europa politisch zu teilen.
Foto: dpaDer Brenner ist nicht nur die Grenze zwischen Österreich und Italien. Der Alpenpass ist ein Symbol für ganz Europa. Während die Regierung in Rom die Grenzen im Norden ab 3. Juni wieder öffnen wird, nennt Wien weiter kein Datum für die Lockerung der Reisebeschränkungen. Der Alpenpass bleibt somit eine Barriere im Herzen Europas.
Mit seinem einseitigen Grenzregime schürt Österreich das Misstrauen, das ohnehin schon herrscht. Nicht nur in Italien wächst die Vermutung, dass es der Regierung in Wien vor allem darum geht, die Abwanderung von Touristen in Richtung Süden zu verhindern und so die geschwächte Tourismusbranche im eigenen Land zu stützen. Österreich droht sich mit seiner Haltung zu isolieren.
Die Beziehungen zwischen der Alpenrepublik und seinem nach Deutschland größten Wirtschaftspartner Italien sind seit Jahren belastet. In der Flüchtlingskrise drohte Wien bereits, den Brenner abzuriegeln. Später bot die konservativ-rechtspopulistische Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz den Südtirolern plötzlich einen österreichischen Pass als Alternative an.
Die Ibiza-Affäre setzte der Provokation schließlich ein Ende. Und nun droht Österreich im Bündnis mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden in Brüssel den deutsch-französischen Plan von 500 Milliarden Euro zum Wiederaufbau nach der Coronakrise in Ländern wie Italien zu blockieren.
Das Unverständnis wächst. Das ist für ein Exportland wie Österreich nicht ungefährlich. Wien könnte im Rausch der Austria-first-Strategie die überragende ökonomische Bedeutung des grenzenlosen Binnenmarkts unterschätzen.
Im Streit über die EU-Wiederaufbauhilfen in Form von Zuschüssen besitzt Österreich nun die große Chance, seine Kompromissbereitschaft zu demonstrieren. Mit solidarischem Handeln kann die Alpenrepublik nicht nur die Beziehungen zu Italien mit einem Schlag nachhaltig verbessern. Es erwiese auch Europa und damit sich selbst einen großen Dienst in schwieriger Zeit.