Energiepolitik: DIHK will Klimaschutz und wirtschaftlichen Erfolg zusammenbringen
Neben Energieversorgern und der Industrie werden jetzt auch der Straßenverkehr und der Gebäudesektor in den Emissionshandel einbezogen.
Foto: imago images/blickwinkelBerlin. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt davor, die internationale Wettbewerbsposition der deutschen Wirtschaft durch eine verfehlte Klimapolitik zu gefährden. In einem neuen Positionspapier zeigt der Verband auf, wie sich Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg in Einklang bringen lassen.
Eines der drei Kernelemente ist eine konsequente marktwirtschaftliche CO2-Bepreisung. „Eine Konzentration der Politik auf das marktwirtschaftliche Instrument des Emissionshandels reizt die Entwicklung und Einführung neuer Technologien an und verändert das Verbrauchsverhalten der Unternehmen“, heißt es in dem Papier.
Der Bundestag hat am Donnerstag mit Stimmen der Koalition und der Grünen einen CO2-Preis für Treibhausgasemissionen im Verkehr und bei Gebäuden beschlossen. Ab 2021 werden 25 Euro je Tonne fällig. Autofahrer, Mieter und Wohnungseigentümer müssen dann mehr für Sprit, Heizöl oder Gas zahlen. Industrie und Energieversorger sind bereits seit 2005 in den EU-Emissionshandel einbezogen, der Flugverkehr seit 2012.
Der DIHK fordert die Politik auf, die „von ihr richtigerweise gewählten Instrumente wirken zu lassen und die Signalfunktion der CO2-Preise nicht durch Zusatzregulierung“ zu verzerren. Soll heißen: Der steigende Preis für „dreckige“ Heizungen beispielsweise wird Verbraucher schon dazu bringen, sich eine neue Anlage anzuschaffen. Da müssen nicht zusätzlich noch bestimmte Heizungen verboten werden.
Klimaschutz könne aber nur mit wettbewerbsfähigen Unternehmen in Europa gelingen, heißt es in dem DIHK-Papier weiter. Der Verband warnt davor, die Energiekosten der Wirtschaft durch die Verschärfung der EU-Klimaziele oder die Einführung des CO2-Preises für Benzin und Gas nach oben zu treiben. Denn sonst würden Unternehmen Produktion in Länder mit niedrigeren CO2-Kosten verlagern.
Ein typischer mittelständischer Textilveredler, der Erdgas nutze, habe durch Einführung des nationalen Emissionshandels und einen Einstiegspreis von 25 Euro je Tonne CO2 schon Mehrkosten von 400.000 Euro im Jahr zu schultern, rechnet der Verband vor. Spätestens bei einem CO2-Preis von 55 Euro je Tonne und Mehrkosten von rund 850.000 Euro im Jahr wäre der Jahresgewinn bereits übertroffen.
Der DIHK schlägt deshalb vor, die Unternehmen bei der Umstellung auf klimafreundliche Alternativen zu unterstützen, die vielfach noch nicht wirtschaftlich oder marktreif sind. Außerdem empfiehlt er, die ab dem kommenden Jahr bereits gedeckelte EEG-Umlage perspektivisch komplett aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren und die Energie- und Stromsteuer konsequent durch die CO2-Bepreisung zu ersetzen.
Schließlich fordert der Verband einen Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Länder müssten Flächen für Windkraft- oder Photovoltaikanlagen bereitstellen und Naturschutzvorgaben einheitlich und verständlich regeln. Ohne einen Markt für Wasserstoff werde klimafreundliches Wirtschaften nicht gelingen. Da Wasserstoff aus erneuerbaren Energien aber auch auf mittlere Sicht kaum in ausreichender Menge verfügbar sein werde, sollten Verbraucher übergangsweise auch mit konventionell erzeugtem Wasserstoff versorgt werden können, fordert der Verband.