Kommentar: Roland Koch ist eine gute Wahl für die Ludwig-Erhard-Stiftung – und auch für Friedrich Merz
Der frühere hessische Ministerpräsident bringt die Voraussetzungen für den Vorsitz bei der Ludwig-Erhard-Stiftung mit.
Foto: dpaRoland Koch ist eine gute Wahl für die Ludwig-Erhard-Stiftung. Nach dem Abgang seines umstrittenen Vorgängers Roland Tichy ist er der Richtige, um das Erbe des früheren Wirtschaftsministers und Bundeskanzlers wieder aufzupolieren. Der frühere hessische Ministerpräsident bringt dafür die Voraussetzungen mit.
Unvergessen ist das Koch-Steinbrück-Papier, mit dem die beiden einen konsequenten Subventionsabbau forderten. Anders als bei vielen Denkschriften wurden etliche Vorschläge daraus in die Tat umgesetzt. In einer Zeit, in der angeblich das Schuldenmachen keine Rolle mehr spielt, kann man hier von dem CDU-Politiker einen sauberen ordnungspolitischen Kurs erwarten.
Nach Ende der Pandemie müssen die Staatsbeteiligungen und auch die Staatsquote wieder zurückgeführt werden. Der alte Kohlianer Roland Koch kennt das Diktum des Altkanzlers: Bei 50 Prozent Staatsquote fängt der Sozialismus an.
Die Berufung, die auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann unterstützt, stärkt die Ambitionen von Friedrich Merz für den Parteivorsitz und eine mögliche Kanzlerkandidatur. Schon im Wettbewerb von Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich Koch eindeutig positioniert.
Sein neues Amt ist auch ein Signal, dass die FDP immer noch Unterstützer in der Union hat. Während sich andere geradezu sehnsüchtig eine grün-schwarze Bundesregierung herbeiwünschen und versuchen, die FDP unter die Fünf-Prozent-Hürde zu drücken, steht Roland Koch persönlich für einen verlässlichen und fairen Umgang mit den Liberalen. Das zeigt auch, dass die ehemalige FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg seine Stellvertreterin wird.
Hinwendung zur Sozialen Marktwirtschaft
Anders als viele andere Politiker, die zwar vorgeben, in die Wirtschaft zu wechseln, aber nur hochdotierte Beraterjobs und Aufsichtsratsposten annehmen, ging Roland Koch bei der Baufirma Bilfinger ins operative Geschäft.
Das endete nicht glücklich, zeigt aber auch, dass Koch Herausforderungen annimmt. Gegen den Ritt bei Bilfinger wird die Renaissance der angestaubten Erhard-Stiftung im Vergleich dazu ein Kinderspiel sein.
Die CDU hat eine marktwirtschaftliche Stimme nötiger denn je. In der Pandemiewirtschaft wird kurzfristig gehandelt, das Ende wird meistens nicht mitgedacht. Merz und Koch stehen für eine Hinwendung der CDU zur Sozialen Marktwirtschaft.
Koch könnte es sich zur Aufgabe machen, gegen den größten wirtschaftlichen Unfug anzukämpfen. Darauf verwandte schon Ludwig Erhard 80 Prozent, wie er selbst einmal sagte.