Scheidender US-Präsident: Ohne Amt und Megafon: Die Zukunft von Donald Trump dürfte turbulent werden
Auch unabhängig von seinen Zukunftsplänen wird der Ex-Präsident noch eine ganze Weile die Politik in Washington beschäftigen.
Foto: ReutersWashington, New York. Wenn US-Präsidenten das Weiße Haus verlassen, ziehen sie sich üblicherweise für eine Weile ins Privatleben zurück. Als beispielsweise Barack Obamas Amtszeit zu Ende war, machte er ausgiebig Urlaub, ging Kitesurfen in der Karibik, sonnte sich in der Toskana und vergnügte sich beim Rafting auf Bali.
So entspannt dürften die kommenden Wochen und Monate für Donald Trump nicht werden. Beobachter in Washington stellen sich darauf ein, dass der Übergang in seine Zeit als Privatmann ähnlich turbulent sein wird wie seine Zeit im Weißen Haus.
Trump, dessen Amtszeit am Mittwoch um zwölf Uhr Ortszeit endete, ist gleich an mehreren Fronten beschäftigt: Er kämpft um seine Zukunft, sein Unternehmen, seinen Ruf als Geschäftsmann und Politiker.
Nach dem Sturm aufs Kapitol, zu dem Trump seine Anhänger aufgefordert hatte und bei dem sechs Menschen starben, hatte sich der scheidende Präsident komplett zurückgezogen. Jeden Morgen veröffentlichte das Weiße Haus denselben Satz: Trump arbeite „von frühmorgens bis spätabends, er tätigt viele Anrufe und hält viele Besprechungen ab“.
Auch an der Amtseinführung von Joe Biden und Kamala Harris nimt Trump nicht teil. Als erster Präsident seit mehr als 150 Jahren bleibt er damit der Inauguration des Nachfolgers fern.
Stattdessen ließ sich Trump an diesem Mittwochmorgen mit militärischen Ehren an der Joint Base Andrews verabschieden, dem Hauptsitz der US Air Force. Es war ein plakatives Signal, dass er nichts mit seinem Nachfolger zu tun haben will. Mit einem Halbsatz erwähnte er die neue Regierung, der er „viel Erfolg wünsche“.
Begleitet von einer Militärkapelle, Soldaten und seiner Familie bestieg er das letzte Mal die Präsidentenmaschine Air Force One und flog zu seinem Wohnsitz in Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida.
Der Auftritt und seine Abschiedsrede zeigten einmal mehr, dass Trump die verlorene Präsidentschaftswahl wohl nie als Tatsache akzeptieren wird. Kein Wort verlor er über den Aufstand auf dem Capitol Hill, stattdessen pries er die Errungenschaften seiner Administration: niedrige Steuern, konservative Richter, Deregulierung, das Impfprogramm. „Wir waren keine gewöhnliche Regierung, niemand hat härter gearbeitet als wir“, so Trump.
„Wir werden zurückkommen, in irgendeiner Form“
Die Realität sieht differenzierter aus: Washington ist nach den Krawallen des Trump-Mobs eine Hochsicherheitszone. 400.000 Menschen sind im Zusammenhang mit Covid gestorben, Millionen US-Bürger dauerhaft arbeitslos. „Wir werden zurückkommen, in irgendeiner Form“, versprach Trump. Spekuliert wurde zuletzt über eine Parteigründung oder Politik-Karrieren seiner Kinder.
Auch unabhängig von Trumps Zukunftsplänen wird er noch eine ganze Weile die Politik in Washington beschäftigen. Im Kongress läuft das zweite Impeachment-Verfahren gegen ihn. Nancy Pelosi, die demokratische Mehrheitsführerin des Repräsentantenhauses, hat die Anklageschrift noch nicht an den Senat übergeben. Solange das nicht passiert, kann der Hauptprozess gegen Trump nicht beginnen.
Wahrscheinlich werden die Demokraten eine Weile mit der Übergabe warten. Denn Biden benötigt für zentrale Projekte, etwa ein neues Covid-Hilfspaket, einen starken, handlungsfähigen Senat – und keine Kammer, die mit anderen Dingen beschäftigt ist. Konkret soll sich Trump wegen des Vorwurfs der „Anstachelung zum Aufstand“ verantworten. Er hatte vor dem Weißen Haus, in Sichtweite zum Kongress, zum Widerstand gegen das Wahlergebnis aufgerufen.
Grundsätzlich sieht die Verfassung vor, dass auch Ex-Präsidenten sich im Zuge eines Impeachments verantworten müssen. Allerdings ist die praktische Anwendung umstritten. Nicht ausgeschlossen ist ein Rechtsstreit während des Prozesses oder vor dem Supreme Court, dem obersten Gericht. Offen ist, ob Trump vom Senat schuldig gesprochen wird. Unklar ist auch, wer ihn juristisch vertritt. Seine privaten Anwälte ebenso wie viele andere Kanzleien haben Medienberichten zufolge abgelehnt.
Beim ersten Impeachment wurde er klar von den Republikanern entlastet. Mindestens 17 republikanische Senatoren benötigen die Demokraten dieses Mal auf ihrer Seite, eine hohe Hürde. Zuletzt stieg der Druck auf Trump, denn Mitch McConnell, Republikaner-Chef im Senat, räumte am Dienstag erstmals ein: Der Pro-Trump-Mob sei „vom Präsidenten und anderen mächtigen Leuten provoziert“ worden. Sollte McConnell auf eine Schuldigsprechung drängen, dürften viele Republikaner folgen.
Für den Fall, dass Trump im Senat verurteilt wird, könnte ihn eine Zusatzklausel daran hindern, jemals wieder für das Präsidentenamt anzutreten. Das wäre für so manchen Republikaner, der bei den Wahlen 2024 kandidieren will, eine reizvolle Perspektive.
- Regierungswechsel: Biden sendet ein Signal des Aufbruchs an eine verletzte Nation
- Zum Start: Joe Biden leitet Rückkehr der USA zu Pariser Klimaschutzabkommen ein
- Kommentar: Joe Biden wurde unterschätzt – und das auf vielen Ebenen
- Märkte: Wall Street schließt mit Rekordständen – Joe Biden versetzt die Anleger in Kauflaune
- Eindrücke: Der Machtwechsel im Weißen Haus ist vollzogen – Bilder der Vereidigung
Schon vor dem Sturm aufs Kapitol musste sich Trump auf Klagen gefasst machen. Die besten Aussichten hat nach derzeitigem Stand eine strafrechtliche Untersuchung des New Yorker Bezirksstaatsanwalts Cyrus Vance. Er geht unter anderem wegen möglicher Schweigegeldzahlungen gegen Trump und sein Unternehmen vor, die Trumps Anwalt Michael Cohen an zwei mutmaßliche Geliebte gezahlt haben soll.
Gerichtsunterlagen lassen jedoch darauf schließen, dass Vance seine strafrechtliche Untersuchung ausgeweitet hat und sich nun auch möglichen Versicherungs-, Steuer- und Bankbetrug anschaut. Trump hatte in den Stunden vor seinem Abschied mehr als hundert Begnadigungen ausgesprochen, sich selbst aber nicht präventiv begnadigt.
„Gefängnis ist eine reale Möglichkeit“, urteilt der Jura-Professor Laurence Tribe von der Harvard Law School. Die Vorwürfe wie etwa Geldwäsche reichten dafür durchaus aus, erklärt der Jurist, der im Jahr 2000 im Team von Al Gore saß, als der die Wahl mit wenigen Tausend Stimmen gegen George W. Bush verlor. Es wäre zwar das erste Mal, dass ein ehemaliger Präsident ins Gefängnis müsste, und es gäbe sicherlich viel Druck, das zu verhindern. „Aber bei Trump gab es viele erste Male“, gibt Tribe zu bedenken.
Auch an anderer Stelle droht juristischer Ärger. In New York ermittelt die Generalstaatsanwältin Letitia James gegen die Trump Organization und fordert die Herausgabe von Informationen. Trumps Sohn Eric, der mit seinem Bruder Donald Trump junior das Familienunternehmen führt, musste am 6. Oktober, einen Monat vor der Präsidentschaftswahl, per Video vor ihr aussagen.
Zugang zu Twitter und Facebook verloren
Trumps Marke gilt nach den Ereignissen vom 6. Januar als schwer beschädigt. Eine ganze Reihe von Unternehmen hat sich von ihm und seinem Familienunternehmen abgewandt. Der Golf-Verband PGA sagte eines der wichtigsten Turniere in Trumps Golfklub ab. Den Zugang zu seinen 88 Millionen Followern auf Twitter hat er verloren, ebenso wie zu seinen 30 Millionen Fans auf Facebook.
Klar ist jedoch: Trump wird auch nach seiner Amtszeit polarisieren. Ein großer Teil der 75 Millionen Amerikaner, die ihn gewählt haben, wird ihm weiterhin treu bleiben. Trump muss jedoch andere Wege finden, um mit ihnen zu kommunizieren und seine loyale Anhängerschaft zu einem Geschäft zu machen. Seit Monaten wird darüber spekuliert, dass Trump ein neues Medienunternehmen gründen könnte. Das jedoch ist teuer und hängt davon ab, ob er Spenden mobilisieren kann.
Immerhin hat Trumps Wahlkampfteam Millionen von E-Mail-Adressen und Telefonnummern, über die er direkt mit seinen Unterstützern kommunizieren kann. Ein so großes Netzwerk hat sonst niemand in der Republikanischen Partei.