Untersuchungsausschuss: Wirecard-Skandal: Aufklärer wollen sich nun Scholz und seine Spitzenbeamten vorknöpfen
Der Bundesfinanzminister gerät in den Fokus der Aufseher.
Foto: dpaBerlin. Fabio De Masi schaut zufrieden. „Gemessen an den Rücktritten kann sich die Bilanz des Wirecard-Untersuchungsausschusses bislang sehen lassen“, sagt der Linken-Politiker.
So fielen Bafin-Chef Felix Hufeld und seine Vizin Elisabeth Roegele dem Bilanzskandal des Dax-Konzerns zum Opfer. Und neben den Rücktritten an der Spitze der Finanzaufsicht traten auch Edgar Ernst, Präsident der Bilanzkontrollstelle DPR, sowie Hubert Barth, Deutschlandchef der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY, zurück. Das sei kein schlechter „Headcount“, so De Masi. „Aber wir sind noch lange nicht fertig.“
Nachdem es in der ersten Hälfte des Untersuchungsausschusses viel um Details gegangen ist, bei denen Beamte und Fachleute erklärten, wie der große Bilanzskandal möglich war, wird in den kommenden Monaten die große politische Verantwortung im Mittelpunkt stehen.
Und die drei obersten Wirecard-Aufklärer der Opposition, Linken-Politiker De Masi, der Grüne Danyal Bayaz und FDP-Politiker Florian Toncar, ließen keinen Zweifel daran, wen sie sich besonders vorknöpfen wollen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und seine Spitzenbeamten.
FDP-Politiker Toncar sagte, es werde vor allem „um die Reputation und das Amt“ von Scholz’ Staatssekretär Jörg Kukies (SPD) gehen. Denn der habe den politischen Kardinalfehler im Wirecard-Skandal zu verantworten.
So sei Kukies über das umstrittene Leerverkaufsverbot, das die Bafin Anfang 2019 über Wirecard verhängte, informiert gewesen. Mit diesem Verbot, gegen Wirecard zu wetten, hätte die Bafin und damit das Bundesfinanzministerium sich schützend vor den Skandalkonzern und damit „auf die Seite von Kriminellen gestellt“, so Bayaz – und das trotz zahlreicher Hinweise auf dubiose Machenschaften des Konzerns.
Der Wirecard-Skandal ist ein „kollektives Führungsversagen“
Diese Hinweise seien keineswegs wie lange dargestellt ausschließlich „Gerüchte“ in den Medien gewesen, sagte Toncar. Es hätten nach zahlreichen Hinweisen von Bundesbank, Steuerbeamten sowie der Geldwäsche-Sondereinheit FIU auch der Bafin, der Staatsanwaltschaft und dem Finanzministerium „triftige Hinweise auf Ungereimtheiten“ vorgelegen, die aber alle versandet seien, so Toncar. De Masi sprach von einem „kollektiven Führungsversagen“.
Bayaz kritisierte vor allem, dass Scholz versprochen habe, sich an „die Spitze der Aufklärung“ zu stellen, dieses Versprechen aber nicht eingehalten und stattdessen die Aufklärung des Wirecard-Skandals „erschwert“ habe.
So sei etwa erst durch Nachfragen der Abgeordneten ans Licht gekommen, dass Bafin-Mitarbeiter, die Wirecard beaufsichtigten, selbst mit Wirecard-Aktien gehandelt hätten, so Bayaz. Nie habe das Ministerium selbst einmal die Initiative ergriffen.
SPD sieht Verantwortung bei Wirtschaftsprüfern
Dagegen tauche Scholz „immer auf, wenn es Punkte abzuräumen gibt“, etwa wenn es darum geht, ein neues Gesetz vorzustellen oder eine Lobrede auf den Journalisten der „Financial Times“ zu halten, der den Skandal maßgeblich aufgedeckt hatte.
Der SPD-Obmann im Wirecard-Ausschuss, Jens Zimmermann, sieht dagegen die Verantwortung vor allem bei den Wirtschaftsprüfern von EY, die jahrelang die Bilanzen von Wirecard durchgewinkt hatten.
„Eine kriminelle Managerbande hat betrogen, gelogen und in die eigene Tasche gewirtschaftet“, so Zimmermann. Und selbst renommierte Wirtschaftsprüfer seien „diesen Machenschaften nicht auf die Schliche gekommen“.
Mitte April kommt es nun zum Showdown. Binnen weniger Tage werden Kanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Finanzstaatssekretär Kukies und Finanzminister Scholz im Untersuchungsausschuss aussagen.
Aus früheren Befragungen wisse er, dass insbesondere die Befragung von Scholz einem „langen Schleichen um die Hecken“ gleichen werde, bis irgendetwas Konkretes herauskomme, so Toncar.
Deshalb habe man vorgesorgt: „Es gibt schon einen Grund, warum wir uns für die Befragung von Scholz einen ganzen Tag und eine ganze Nacht freigehalten haben.“