Wirecard Finanzstaatssekretär wusste vorab von Bafin-Leerverkaufsverbot
Bei der Aufarbeitung des Wirecard-Skandals rückt zunehmend die Rolle des Bundesfinanzministeriums in den Fokus. Einige Punkte wurden am Wochenende via Twitter geklärt.
Frankfurt Es ist eine Frage, die die Opposition schon seit längerem beschäftigt: Was wusste die Spitze des Bundesfinanzministeriums über das umstrittene Leerverkaufsverbot der Bafin für Wirecard-Aktien – und vor allem, seit wann? Via Twitter hat am Wochenende nun Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt klar gestellt, dass zumindest Finanzstaatssekretär Jörg Kukies vorab erfuhr, dass die Finanzaufsicht einen solchen Schritt plante.
Danach habe die Finanzaufsicht Bafin das Ministerium am Freitag, den 15. Februar 2019, „auf ReferentInnen-Ebene“ darüber informiert, dass sie ein Leerverkaufsverbot plane – also das Verbot, auf fallende Kurse von Wirecard zu wetten. Der Referent habe darüber seine Unterabteilungsleiterin in einer kurzen Mail zur Kenntnisnahme informiert, die Bafin plane „eventuell noch heute“, ein Leerverkaufsverbot zu erlassen. Am späten Nachmittag leitete die Unterabteilungsleiterin die Mail an den Abteilungsleiter (AL) „und dann direkt eine Minute später vom AL an Kollegen @joergkukies“ weiter.
Schmidt betonte, dass Kukies vor dem Erlass des Leerverkaufsverbots keine weiteren Informationen zu dem geplanten Schritt erhalten habe – auch nicht zum „Austausch der Bafin mit der Bundesbank“. Die Bundesbank sah, anders als die Bafin, das Verbot, auf fallende Kurse der Wirecard-Aktie zu wetten, kritisch.
Einige Oppositionspolitiker warfen dem Ministerium nach dem Twitter-Statement Schmidts eine lückenhafte Informationspolitik vor. Denn eine im Februar gestellte Anfrage aus den Reihen der Linken, ob Kukies oder Finanzminister Olaf Scholz von der Bafin informiert worden seien, hatte das Finanzministerium zuvor wortwörtlich genommen – und die Frage verneint. Schließlich wurde Kukies nicht direkt von der Bafin, sondern von einem Abteilungsleiter über dieses Vorhaben informiert.
Hinzu kommt die Aussage einer Bafin-Referentin, die auf eine ähnliche Frage – ob nach ihrer Kenntnis Kukies oder Scholz von dem Leerverkaufsverbot wussten – erst nach einigem juristischen Hin und Her zu Protokoll gab, dass die Spitze des Ministeriums ihrer Kenntnis nach nicht vorab informiert worden war.
Kritik an Informationspolitik des Finanzministeriums
Der Finanzexperte der Linken, Fabio de Masi, der die Anfrage über seinen Parlamentskollegen Stefan Liebich eingereicht hatte, zeigte sich über die Klarstellung Schmidts verärgert. „Das Finanzministerium schürt selbst Misstrauen und schadet somit dem Finanzminister“, sagte er dem Handelsblatt. Wenn der Staatssekretär nach einer Zeugenbefragung auf Twitter zugeben müsse, was in Antworten auf seine parlamentarischen Anfragen dementiert worden sei, sei das entlarvend.
Der Grünen-Politiker Danyal Bayaz bezeichnete den Vorgang auf Twitter als „bemerkenswert“, weil das Bundesfinanzministerium (BMF) auf Twitter „sofort und angeblich umfassend“ informiert habe, während Abgeordnete „ewig auf Antworten auf Anfragen“ warten müssten. „Muss diese versprochene BMF-Aufklärungskultur sein“, twitterte der Finanzexperte der Grünen bissig.
Im Rahmen des Wirecard-Untersuchungsausschuss wird das umstrittene Leerverkaufsverbot der Bafin heiß diskutiert. Denn an den Finanzmärkten wurde es im Februar 2019 als Parteinahme staatlicher Behörden zugunsten des insolventen Zahlungsdienstleisters gewertet.
Die Parlamentarier beschäftigt unter anderem, ob das Leerverkaufsverbot rechtmäßig zustande kam – eine Frage, die mittlerweile auch die Staatsanwaltschaft beschäftigt. Außerdem geht es darum, welche Verantwortung die Bundesbank trug, weil sie nicht darauf beharrte, ihre kritische Sicht in eine Stellungnahme zu gießen.
Auch die Verantwortung des Bundesfinanzministeriums rückt zunehmend in den Fokus. Seine Haltung dazu teilte Finanzstaatssekretär Schmidt auch auf Twitter mit. Die Zuständigkeit für aufsichtliche Maßnahmen liege bei der Bafin, das Ministerium verzichte „grundsätzlich auf Einzelweisungen bei aufsichtlichen Maßnahmen“. Das Ministerium habe auch keine Anhaltspunkte gehabt, dass die Bafin ihre Kompetenz überschritten habe. „Daher bestand kein Anlass zu intervenieren.“
Mehr: Leerverkäuferin: „Für mich war Wirecard vor allem eine Geldwaschmaschine“
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Wissen ... informiert sein ... Email weitergeleitet ... in der heutigen Informations- und Email-Flut kann man aus einer Email nicht ernsthaft den Schluss ziehen, dass jemand etwas gewusst hat - nicht einmal, dass jemand etwas hätte wissen müssen. Die genannte Email ist allenfalls ein Anlass tiefer zu bohren.
Die Korruption bei allen Politikern ist schon sehr lange vorhanden.
Die deutschen Medien haben dies gewußt. Aber um weiter "Hofbericht"-Reporter zu bleiben, wurde vieles nicht berichtet, bzw. als unbewiesen in den Papierkorb geschmissen.
Was wir jetzt sehen und erfahren ist nur die Spitze eines "Eisberges".
Der Schutz der Milliardären und Multimillionären in Deutschland hat schon längst die Formen der Plutokratie angenommen
. Die restlichen Millionen deutscher Bürger sind als Steuerzahler und 3-schichten Mitarbeiter gern gesehen und dürfen auch wählen.
the stuipid german