Maskenskandal: Laschet weist Vergleich mit Kohls Spendenaffäre zurück – Dritter Unions-Abgeordneter legt Mandat nieder
Berlin. Angesichts dubioser Nebengeschäfte zieht nach Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann Konsequenzen. Der Thüringer hat sein Mandat am Donnerstagnachmittag niedergelegt. Allerdings bestreitet er alle erhobenen Vorwürfe.
Mit dem Rückzug weitet sich die Maskenaffäre und das Verhalten einzelner Parlamentarier aus, die ihr Mandat dazu genutzt haben, um mit Vermittlungen Geld zu verdienen. Es sind turbulente Tage für die Union. Am Donnerstagvormittag hatte es CDU-Chef Armin Laschet abgelehnt, die Maskenaffäre mit der Spendenaffäre des früheren Kanzlers Helmut Kohl zu vergleichen, die die Partei Ende der 90er-Jahre erschüttert hatte. „Das ist doch absurd“, sagte er bei einer digitalen Veranstaltung des Handelsblatts.
Eine Verbindung zwischen beiden Vorgängen herzustellen, „das geht gar nicht“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. „Diese Vergleiche sind wirklich inakzeptabel.“ Er könne aber natürlich nicht ausschließen, dass einzelne der 400.000 Mitglieder sich nicht ordentlich verhalten.
Den Vergleich hatte einen Tag zuvor Laschets Parteifreundin, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gitta Connemann, gezogen. „Wir befinden uns in der schwersten Krise seit der Spendenaffäre. Nur wenn wir mit aller Konsequenz und Härte reagieren, werden wir wieder Vertrauen zurückgewinnen können“, hatte sie erklärt.
Nun ist der Fall Hauptmann hinzugekommen. Dem 36-Jährigen wird vorgeworfen, sich für Aserbaidschan eingesetzt und im Gegenzug Anzeigen zu fünfstelligen Beträgen in seiner eigenen Zeitschrift erhalten zu haben. Auch für Vietnam und Taiwan habe er sich engagiert, die ebenfalls Anzeigen schalteten. Hauptmann, bislang Chef der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, weist einen Zusammenhang zurück.
FDP und Grüne sind mit sich im Reinen
Auch die Abfrage der Bundestagsfraktion zu möglichen Geschäftsgebaren im Zusammenhang mit der Coronakrise habe er unterschrieben und erklärt, dass er „keinerlei Provisionen oder sonstige Geldzuweisungen in diesem Zusammenhang bekommen habe“, wie er dem Handelsblatt sagte. Hauptmann besitzt ein Beratungsunter‧nehmen, dass er im September 2020 in eine GmbH umgewandelt hat.
Zunächst hatte der „Spiegel“ über die Vorwürfe gegen Hauptmann berichtet. Der CDU-Politiker sprach von Verleumdung, kündigte juristische Schritte an und sagte dem Handelsblatt, es sei eine „Hexenjagd“ gegen ihn. Er ziehe sich zurück, um seine Familie zu schützen. Er habe weder persönlich noch über seine Firma „auch nur einen Cent von Aserbaidschan, Vietnam oder Taiwan bekommen“.
„Wer meint, dass er diesen Schritt tun muss, wird seine Gründe haben“, sagte indes der für Außenpolitik zuständige Fraktionsvize Johann Wadephul dem Handelsblatt. Die Maßstäbe seien spätestens jetzt klar: CDU und CSU bräuchten „Menschen, denen man das Allgemeinwohl anvertrauen kann und die nicht auf Eigennutz schauen“.
Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen hat sich Hauptmann stark gegen den chinesischen Telekommunikationsanbieter Huawei eingesetzt. Hauptmann erklärte auf Nachfrage, er habe sich gegen Huawei positioniert, weil das Unternehmen „eine Gefahr“ für die 5G-Infrastruktur in Deutschland sei.
Bis Freitag, 18 Uhr müssen sich alle Unionsabgeordneten bei der Fraktionsführung erklären. Es habe schon „eine Vielzahl von Rückmeldungen gegeben“, hieß es. Neue Fälle seien nicht bekannt. Die FDP fordert einen Sonderermittler, der die Fälle rund um Bereicherungen mit der Coronakrise aufklärt, wie FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte.
Zugleich stellte er klar: „Wir haben keinerlei Hinweise auf Abgeordnete in unseren Reihen, die in Geschäfte verwickelt sind wie Nüsslein oder Löbel.“ Es seien alle Abgeordneten abgefragt worden.
Bei den Grünen hieß es, die Fraktion habe sich „intensiv ausgetauscht“. Es gebe „keinen Anlass für eine systematische Abfrage. Eine persönliche Bereicherung in der Krise hat es nicht gegeben“. Einzelne Abgeordnete hätten im Rahmen ihrer Mandatsausübung Hinweise auf Initiativen und Unternehmen beispielsweise aus ihrem Wahlkreis gegeben, hieß es in Fraktionskreisen. Eine legitime Ausübung des Mandats dürfe jedoch nicht gleichgesetzt werden mit dreistem Verhalten der persönlichen Bereicherung.