Kampf gegen Corona: Länder weisen Merkels Kritik zurück – Bouffier: „Rate davon ab, das Regelwerk zu zentralisieren“
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Austausch mit Bodo Ramelow (Linke, r.), Ministerpräsident in Thüringen
Foto: dpaBerlin. Die Bundeskanzlerin sparte nicht mit Kritik. Gleich mehrfach betonte Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend in der TV-Sendung „Anne Will“, in einigen Bundesländern werde der Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht engagiert genug geführt.
Die meisten Länderchefs sehen das anders. Sie halten die Kritik Merkels nicht für gerechtfertigt. Alle würden die Lage ernst nehmen, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Montag nach der Präsidiumssitzung seiner Partei. „Wir befinden uns in der dritten Welle. Nordrhein-Westfalen hat die Notbremse verpflichtend für alle umgesetzt. Sie gilt“, sagte der CDU-Vorsitzende. Entscheidend sei, „dass jetzt alle die Notbremse ziehen“. Das passiere in NRW und in anderen Bundesländern.
Merkel hatte kritisiert, die Länder wichen von der Anfang März beschlossenen „Notbremse“ ab, die immer dann greifen soll, wenn der Inzidenzwert an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Wert von 100 überschreitet. Tatsächlich arbeiten einige Länder an Konzepten, um unter bestimmten Bedingungen wieder Öffnungen zuzulassen. Merkel hält das für ein falsches Signal. Die Kanzlerin hatte daher angedeutet, sie ziehe eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes in Betracht. Damit könnten die Durchgriffsrechte des Bundes verstärkt werden.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier kritisierte den Vorstoß Merkels. „Ich rate davon ab, das Regelwerk zu zentralisieren und die Gesetze zu verschärfen“, sagte der stellvertretenden CDU-Vorsitzende dem Handelsblatt. Die Situation in Frankreich zeige, dass eine zentralisierte Pandemiebekämpfung nicht erfolgreicher sei.
Bouffier warb dafür, regional differenziert vorzugehen. Dies sei mit zentralisierten Regelungen nicht möglich. „Wir müssen erst einmal die gefassten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz umsetzen und schauen, wie es funktioniert.“ Ähnlich argumentiert Laschet. Wenn jeder seine Hausaufgaben mache, sei das Infektionsschutzgesetz erfüllt.
Sein Land habe die gemeinsamen Beschlüsse umgesetzt, sagte Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachen. „Die vergangene Woche hat eher Umsetzungsprobleme des Bundes in der Pandemiebekämpfung hervortreten lassen“, so der SPD-Politiker. „Für das weitere Vorgehen ist eine sorgfältige inhaltliche Vorbereitung von Beschlüssen allemal sinnvoller als Grundsatzdebatten über Zuständigkeiten.“
NRW-Vizeministerpräsident Joachim Stamp (FDP) spielte die Kritik der Kanzlerin in Richtung Merkel zurück. „Angesichts der Mängel bei der Impfstoffbeschaffung, der langen Dauer der Zertifizierung von Tests und der traurigen Bilanz der Corona-Warn-App, für die der Bund verantwortlich ist, sollte sich die Kritik des Bundeskanzleramts auf die eigenen Versäumnisse konzentrieren und diese Mängel beheben“, sagte Stamp der „Welt“.
Kontaktreduzierung sei „weiterhin richtig und dringend notwendig“, unterstrich der NRW-Familienminister. „Mittlerweile gibt es aber weitere Instrumente zur Eindämmung der Pandemie.“ Dazu zählten personalisierte Schnelltests, die Einkäufe vor Ort ermöglichten. „So wird ein Anreiz zum Testen und damit verbunden auch eine verstärkte Entdeckung von symptomatischen Infektionen ermöglicht“, sagte Stamp. Genau das setze NRW um.
Laschet sagte, er schlage vor, dass die Ministerpräsidentenkonferenz beim nächsten Mal in Präsenz tage. Es könne kein Weiter-so geben. „Der Teilnehmerkreis muss wieder beschränkt werden“, sagte er. Bei den Videoschalten säßen 60 bis 80 Menschen, künftig sollten es nur die Kanzlerin, der Bundeskanzleramtschef, die Ministerpräsidenten und die Chefs der Staatskanzleien sein, forderte Laschet. Damit zählte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) künftig nicht mehr zum Teilnehmerkreis der Runden.
Saarland wehrt sich
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) wehrte sich gegen Vorwürfe, er gehe mit den in seinem Bundesland geplanten Lockerungen deutlich zu weit. „Die Öffnungsschritte nach Ostern sind an einen tagesaktuellen negativen Schnelltest geknüpft und bieten dadurch Sicherheit“, sagte Hans. „Wir folgen damit dem von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Plan.“
Die Situation sei heute anders als im vergangenen Herbst. „Mit den Schnelltests und den digitalen Möglichkeiten zur Kontaktnachverfolgung verfügen wir heute über mehr Instrumente, um das Infektionsgeschehen zu kontrollieren“, fügt Hans hinzu. Es gehe im Wesentlichen darum, eine wirkungsvollere Methode zu entwickeln, „mit der wir Corona mit weniger Grundrechtsbeschränkungen genauso gut die Stirn bieten können wie mit reinen Beschränkungen“. Das Saarland will ab dem 6. April Öffnungsschritte im ganzen Land mit einer Testpflicht verbinden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz nicht über 100 steigt.
Die brandenburgische Landesregierung reagierte mit Unverständnis auf Merkels Kritik. „Wir sind auf der Linie der Ministerpräsidentenkonferenz“, sagt der Sprecher des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD). Die von den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin vereinbarte „Notbremse“ bei einer Überschreitung des Inzidenzwerts von 100 werde im Land Brandenburg auf Kreisebene umgesetzt.
Hinzu kämen Ausgangsbeschränkungen zwischen 22 Uhr und fünf Uhr in der Osterzeit. Dies sei bereits am Freitag nach einer informellen Sitzung des brandenburgischen Landeskabinetts bekannt gemacht worden. Zusätzlich werde das Landeskabinett am Dienstag eine aktualisierte Eindämmungsverordnung beschließen. Dazu gehörten auch Festlegungen, um kommunale Modellprojekte zu ermöglichen.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) unterstützte den Kurs der Kanzlerin. Es sei nicht die Zeit für Lockerungen und Modellprojekte, sagte Bovenschulte im Deutschlandfunk. „Wir müssen die bestehenden Beschlüsse umsetzen“, mahnte er. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verwahrte sich zwar gegen Merkels Kritik, äußerte aber keine Einwände gegen eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes des Bundes.
Dreyer: Wir können nicht mit Lockerungen in die dritte Welle gehen
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) äußerte Verständnis dafür, dass Merkel auf konsequente Umsetzung der Regelungen zur „Notbremse“ pocht. „Die Infektionslage in Deutschland ist ernst“, sagte Dreyer. „Wir müssen entschlossen handeln, dafür brauchen wir jetzt keine weiteren Bund-Länder-Runden. Alle müssen sich an das halten, was wir beschlossen haben“, sagte Dreyer.
Bund und Länder hätten Anfang März einen Perspektivplan aufgelegt, der sich am Infektionsgeschehen ausrichte und mit der „Notbremse“ ein wirksames Instrument vorsehe. „In Rheinland-Pfalz wenden wir diese konsequent an“, sagte Dreyer. Die Ministerpräsidentin verwies auf nächtliche Ausgangssperren und weitere Regelungen in Städten oder Landkreisen, in denen der Inzidenzwert von 100 überschritten wird. „Wir müssen schnell und konsequent handeln. Die Instrumente dafür haben wir definiert. Daran muss sich auch jede und jeder halten“, sagte Dreyer.
Parallel werde man mit Kommunen und Kultureinrichtungen an der Entwicklung von Modellprojekten arbeiten. Es müsse konkrete Anreize geben. Das gelte allerdings nur für Kommunen, die unter einem Inzidenzwert von 50 lägen. „Wir können nicht mit dem Signal von großflächigen Lockerungen in die dritte Welle gehen“, sagte Dreyer. Modellkommunen könnten für die Regionen Chancen bieten, die es schafften, ihre Infektionszahlen konstant niedrig zu halten oder wieder niedrig zu bekommen. Es sei ein Anreiz, aber kein Freifahrtschein, einfach mal zu lockern.