Klimaschutz: Betreiber von Bussen und Bahnen fordern elf Milliarden Euro für die Verkehrswende
Busse und Bahnen sollen ihre Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppeln – so sehen es die Klimaziele der Bundesregierung vor.
Foto: dpaBerlin. Am 10. Mai hielt Oliver Wolff in der Hand, worauf er dringend gewartet hatte: den Entwurf eines Gutachtens, mit dem der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) für seine Mitglieder das rausholen will, worauf sie warten: viel Geld.
Mit diesem „Betriebskostengutachten“ wollen die Verkehrsunternehmen belegen, was die Klimaziele bis 2030 kosten, was es konkret kostet, damit sich immer mehr Menschen in Bus und Bahn klimafreundlich fortbewegen. Die Politik hat die Verkehrswende proklamiert, was fehlte, war die Rechnung.
Nach Informationen des Handelsblatts geht es um insgesamt elf Milliarden Euro, die die Verkehrsunternehmen einfordern. So viel sei nötig, um im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) die vom Bund ausgerufenen Klimaziele zu erreichen.
Mehr als neun Milliarden Euro bekommt der Nahverkehr schon heute vom Bund, jedes Jahr steigt die Summe um 1,8 Prozent. Aber wenn Busse und Bahnen ihre Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppeln sollen, so das Argument, dann reicht das Geld vorn und hinten nicht.
Ein Gutachten untermauert da die eigenen Forderungen sehr – wenn es die richtigen Aussagen trifft. Nur gut, wenn die Gutachter wie im Fall des VDV Gelegenheit geben, Kommentare und Änderungswünsche einzubringen. Sowohl Wolff als auch seine anderen drei Geschäftsführer des Verbands nutzten die Gelegenheit, ebenso der Pressechef und der fürs „Business Development“ zuständige Verbandsvolkswirt.
Das Gutachten soll ausgerechnet denen Munition im Lobbykampf geben, die eigentlich für den Nahverkehr zuständig sind und ihn finanzieren müssen: den Bundesländern. Hendrik Wüst etwa, Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen und potenzieller Nachfolger von CDU-Chef Armin Laschet als Ministerpräsident etwa will „Deutschland zum Bahnland“ machen und sieht dafür sogar einen Bedarf von zwei Milliarden Euro extra pro Jahr.
CSU-Chef Söder: Der Bund soll zahlen
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wird noch deutlicher: „Für mich ist als Programm der Zukunft von Mobilität, sowohl für die Energiewende als auch für die Versorgung der ländlichen Räume, ein nationales ÖPNV-Konzept, das zu großen Teilen vom Bund finanziert wird, notwendig.“ Elektrobusse, Wasserstoffzüge, reaktivierte Nahverkehrsstrecken – der Bund soll zahlen.
Doch das will der Bund nicht mehr ohne Weiteres. Auslöser ist das Corona-Hilfspaket, das Bund und Länder im vergangenen Jahr geschnürt hatten. Je 2,5 Milliarden Euro sollten Bund und Länder zahlen. Der Bund zahlte, die Länder hielten sich zurück und forderten stattdessen für dieses Jahr eine weitere Milliarde vom Bund. Das war zu viel für die Haushälter im Bundestag. Nachdem auch der Bundesrechnungshof das Gebaren der Länder in einem Gutachten kritisiert und darauf verwiesen hatte, dass die Bundesländer für den Nahverkehr zuständig sind, stellten die Finanzexperten Bedingungen für die Extramilliarde.
Am Dienstag beschlossen die Koalitionäre von Union und SPD im Bund, dass die Länder künftig ihren Nahverkehr selbst finanzieren müssen, bevor der Bund einspringt. Der Beschluss liegt dem Handelsblatt vor. Demnach überweist der Bund erst dann weitere Hilfen zur Hälfte, „sobald das betreffende Land gegenüber dem Bund (…) nachgewiesen hat, dass es die im Jahr 2020 erhaltenen Bundesmittel sowie eigene Mittel in gleichem Umfang zum Ausgleich von finanziellen Nachteilen des ÖPNV-Sektors bereits verwendet hat“, wie es in der Formulierungshilfe für die geplante Novelle des Regionalisierungsgesetzes heißt.
Der Bund werde auf dieser Basis 500 Millionen Euro bereitstellen, die restlichen 500 Millionen indes als Schlusszahlung erst dann leisten, wenn durch das jeweilige Land „die zweckgerechte Verwendung der Mittel nachgewiesen wird“. Insgesamt will der Bund so eine weitere Milliarde Euro zahlen, um den Nahverkehr zu stützen. Die Länder wollen ebenfalls eine Milliarde Euro zahlen.
Nahverkehr ist „Länderaufgabe“
Schmerzhafter für die Länder ist ein anderer Hinweis im Gesetz, den auch der Bundesrechnungshof empfohlen hat: Demnach leistet der Bund lediglich „einen Finanzierungsbeitrag zu dieser Länderaufgabe“. Und unmissverständlich folgt: „Die Länder leisten im Rahmen ihrer Haushaltsautonomie jedes Jahr angemessene eigene Beiträge zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs.“
Die gesetzliche Absicherung hat der Bund durchgesetzt, da die Länder im vergangenen Jahr das erste Hilfspaket für den Nahverkehr zulasten des Bundes genutzt hatten. So hatten Bund und Länder verabredet, jeweils 2,5 Milliarden Euro für den Nahverkehr bereitzustellen. Während der Bund die Mittel sofort bereitstellte, hielten etliche Länder ihre Hilfen zurück. Länder wie Bremen überwiesen nicht einen Cent, allein Berlin hielt sich an die Verabredung, die Hälfte der Hilfen aus eigenen Mitteln bereitzustellen.
Bereits in der Vergangenheit waren Regionalisierungsmittel des Bundes von den Ländern nicht wie verabredet eingesetzt worden, was auch die Verkehrsunternehmen beklagen. Kein Wunder, dass der Branchenverband alarmiert ist und mit ihm das größte Mitglied, die Deutsche Bahn AG.
Deren Strategen wollten das VDV-Gutachten in der finalen Version wegen der Debatte über die Regionalisierungsmittel „noch mal vorab zur Verfügung gestellt bekommen“, wie es beim VDV hieß. Ende Mai dann war alles eingepflegt. Intern wurden „Kommunikation und Adressaten“ abgestimmt.
Verkehrsminister treffen sich zur Sondersitzung
Das Gutachten durften die Ministerialen der Bundesländer, die sich im Arbeitskreis Bahnpolitik organisieren, bereits einsehen – schließlich ziehen Länder und VDV gegen den Bund an einem Strang. So hatte der VDV für die Länder Corona-Ausfälle von fünf Milliarden Euro für 2020 prognostiziert, auf deren Basis der Bund 2,5 Milliarden Euro überwiesen hatte.
Inzwischen ist bekannt, dass sich die Schäden nur auf 3,1 Milliarden belaufen. Dennoch rechnet der VDV weiter für 2020 und 2021 mit Schäden in Höhe von sieben Milliarden Euro, was die Länder veranlasst hat, die Extramilliarde vom Bund einzufordern.
Die Länder haben inzwischen eine Sonderverkehrsministerkonferenz einberufen. Am 29. Juni wollen sie tagen und dort eine „Beschlussvorlage zum Mittelaufwuchs“ erarbeiten, wie es in Kreisen der Unterhändler hieß. Damit wollen sie den Bund konfrontieren. Intern indes tobt der Verteilungskampf, welches Bundesland wie viel Geld bekommt.