Kommentar: Die globale Steuerrevolution hat zwei Väter: Olaf Scholz und Donald Trump
Mit einem eigenen Steuerprojekt bereitete der ehemalige US-Präsident der Mindeststeuer auf globaler Ebene das Feld.
Foto: APBerlin. Wenn Politiker die eigene Arbeit bejubeln, ist immer Skepsis angebracht. Doch die globale Steuerreform ist tatsächlich der „kolossale Fortschritt“, als den sie Bundesfinanzminister Olaf Scholz bezeichnete. 130 Staaten haben sich darauf nach jahrelangen Verhandlungen geeinigt.
Um zu verstehen, welch ein Schritt da geglückt ist, muss man kurz die vergangenen Jahre Revue passieren lassen. Diese waren eine Zeit voller Handelskonflikte. Die USA und China lieferten sich einen Handelskrieg. Und als Länder wie Frankreich eine nationale Digitalsteuer einführen wollten, drohten die USA mit Handelssanktionen. Mit der Einigung auf den globalen Steuerpakt sind all diese Streitigkeiten zwischen den USA und anderen Staaten passé. Und die USA und China sitzen beim Abkommen im selben Boot.
Das Steuerabkommen sorgt deshalb nicht nur für mehr Steuergerechtigkeit. Es ist auch ein Meilenstein für den in der Ära Trump fast schon tot geglaubten Multilateralismus, für die internationale Zusammenarbeit. Und ironischerweise hat ausgerechnet Trump dazu einen entscheidenden Beitrag geleistet.
Zu Beginn seiner Amtszeit führte er mit der „Gilty“-Steuer eine Art von Mindestbesteuerung für US-Unternehmen ein, die der globalen Mindeststeuer das Feld bereitete. Trumps Steuer diente also als eine Art Blaupause für das Vorhaben auf internationaler Ebene.
Die globale Mindeststeuer hat somit zwei Väter: Donald Trump und Olaf Scholz, der die globale Mindeststeuer angestoßen hatte. Die Mutter war dann Joe Biden, der nach Amtsübernahme die Blockade auflöste, in der man steckte.
Steuerpolitik ist wie der Kölner Dom – eine Dauerbaustelle
Doch noch ist die Reform nicht mehr als eine Absichtsbekundung. Die Politik darf daher nicht in blinde Euphorie verfallen. Die EU sollte von ihren Plänen zur Einführung einer „Digitalabgabe“ absehen, wenn sie das Steuerprojekt nicht gefährden will. Von technischer Seite wird entscheidend sein, die geplanten Ausnahmen nicht zu groß werden zu lassen, um Firmen nicht doch wieder erhebliche Gestaltungsspielräume zu bieten.
Wie die Restaurierung des Kölner Doms ist die internationale Steuerpolitik eine Dauerbaustelle. Mit dem internationalen Austausch von Steuerdaten, dem BEPS-Projekt, das Steuertricks einen Riegel vorschieben sollte, und der jetzt fast besiegelten Reform sind große Schritte geglückt.
Doch nach der Reform ist vor der Reform. Der neue Steuerpakt enthält das Potenzial für einige Ausbaustufen. Und dann wartet bereits das nächste große Steuerprojekt, dem sich die Staatengemeinschaft zuwenden muss: der Aufbau einer internationalen Klimasteuer-Architektur.