Impfstoff-Entwicklung: FDP kritisiert Vorgehen der Bundesregierung bei Curevac-Beteiligung
Der Einstieg des Bundes wirft Fragen auf.
Foto: dpaBerlin. Welche Absicht hatte die Bundesregierung, als sie sich am Biotech-Unternehmen Curevac beteiligte? Wollte sie bloß das Unternehmen bei seiner Impfstoffforschung unterstützen? Wollte sie Donald Trump abwehren, der Curevac angeblich aufkaufen wollte? Oder wollte sie doch eine staatsgetriebene Industriepolitik initiieren?
Eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der FDP enthält hinsichtlich dieser Fragestellung interessante Details. Die Bundesregierung wusste demnach, dass auch der katarische Staatsfonds und der britische Pharmahersteller Glaxo-Smithkline (GSK) bei Curevac einsteigen wollten. Die entsprechenden Ausführungen von Wirtschaftsstaatsekretär Andreas Feicht liegen dem Handelsblatt vor.
Im Juni 2020 hatte sich der Bund über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit 300 Millionen Euro an Curevac beteiligt. Es handelte sich um die bisher größte Einzelbeteiligung des deutschen Staates an einem Biotechunternehmen.
Sie erfolgte im Rahmen einer Finanzierungsrunde, bei der sich auch GSK mit 150 Millionen Euro und die Qatar Investment Authority (QIA) mit einer Gruppe weiterer Investoren mit 110 Millionen Euro beteiligten.
Die Bundesregierung hatte ihr Vorhaben schon mehrere Wochen zuvor publik gemacht. Dabei kannte sie die Pläne der anderen Investoren bereits, wie sich jetzt herausstellt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Reinhard Houben, kritisiert: „Durch den bevorstehenden Einstieg von Glaxo-Smithkline und des katarischen Staatsfonds war der Regierung von Anfang an klar, dass die Finanzierung des Unternehmens gesichert sein würde.“
Stärkung systemrelevanter Industrien
Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums erwidert, die Beteiligung sei „unabhängig von anderen Investoren“ erfolgt. Ihr habe „ein gesundheits- und wirtschaftspolitisches Bundesinteresse zugrunde gelegen, systemrelevante Industrien, wie im Bereich der medizinischen Biotechnologie, am Standort Deutschland zu stärken“. Auch Wirtschaftsminister Altmaier hatte sich so immer wieder geäußert. Manche übersetzen die Aussage so: Wir schützen uns vor Donald Trump.
Tatsächlich gab es Berichte, nach denen der damalige US-Präsident Interesse an einer Übernahme von Curevac angemeldet hatte. Das Bundesfinanzministerium skizzierte in einem Schreiben diese Gefahr: „Der beabsichtigte Erwerb einer Bundesbeteiligung an Curevac soll sicherstellen, dass das Unternehmen nicht durch einen ausländischen Investor übernommen wird und ins Ausland abwandert.“
Allerdings habe dieses Risiko laut dem Unternehmen nicht bestanden, erklärt eine Curevac-Sprecherin: „Die Gefahr einer ausländischen Kontrolle haben wir in Bezug auf die Berichterstattung zu einem vermeintlichen Übernahmeangebot der damaligen Trump-Regierung stets dementiert.“
Zudem stellt sich die Frage, inwieweit die Bundesregierung auf andere Instrumente hätte setzen können, um Curevac zu schützen – ob vor Trump oder vor anderen ausländischen Mächten. Die Außenwirtschaftsverordnung ermöglicht es dem Bundeswirtschaftsministerium, Investoren die Beteiligungen an deutschen Unternehmen zu untersagen, wenn das die „Ordnung oder Sicherheit“ des Landes gefährdet. „Eine ausländische Übernahme hätte allein mit der Außenwirtschaftsverordnung abgewendet werden können“, erklärt FDP-Politiker Houben.
In Zeiten einer Pandemie sei davon auszugehen, dass Impfstoff-Entwickler als Teil der kritischen Infrastruktur angesehen würden und ihr Verkauf kritisch untersucht würde, meint der Hamburger Außenhandelsrechtler Marian Niestedt: „Ein geplanter Exklusivverkauf, wie ihn Trump offenbar avisiert hatte, dürfte hierbei kaum genehmigungsfähig sein.“
Curevac sieht Beteiligung des Bundes als Beitrag zur Grundlagenforschung
Dem allerdings widerspricht Christoph Ludwig vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Bucerius Law School. Eine Untersagung wäre „nur schwer möglich gewesen. Es ist schon unklar, ob ein medizinisches Forschungsunternehmen wie Curevac eine ‚kritische Infrastruktur‘ darstellt.“
FDP-Politiker Houben wirft dem Bund vor, seine Motivation sei politischer Natur gewesen. Das Wissen, dass Curevac bereits andere Geldgeber in der Hinterhand hatte, sei „der Beweis für die übergriffige Beteiligungspolitik von Bundesminister Altmaier und seine damaligen Blütenträume einer neuen deutschen Industriepolitik“.
Curevac sieht das anders. Mit seiner Beteiligung habe der Bund einen Beitrag zur Grundlagenforschung geleistet, sagte eine Sprecherin. Auch das Ministerium erklärte, die Beteiligung verringere die Abhängigkeit von ausländischer Wirkstoff- und Medikamentenentwicklung und -produktion.