Afghanistankrise & SPD: Das Afghanistan-Fiasko beschädigt Heiko Maas und die SPD im Wahlkampf

Der Außenminister habe das „größte außenpolitische Desaster seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten“, sagte etwa Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) der „Rheinischen Post“.

Grüne zerren Maas ins Zentrum der Kritik

Maas steht vor allem in der Kritik, weil er als Verantwortlicher dafür ausgemacht wird, dass die heimischen Ortskräfte in Afghanistan, die die Bundeswehr bei ihrem Einsatz in den vergangenen Jahren unterstützt haben, nicht rechtzeitig aus dem Land herausgeholt und damit vor den Taliban geschützt werden konnten.

Auch in der SPD stellt man sich intern inzwischen die Frage, ob Maas in den verbleibenden fünf Wochen bis zur Bundestagswahl zu einer Belastung für Kanzlerkandidat Olaf Scholz werden könnte.

Bislang war die Wahlkampfstrategie der Sozialdemokraten ganz einfach, sie lautete: „100 Prozent Scholz.“ Das ging auch deshalb auf, weil sich die Führungsfiguren vom linken Parteiflügel zurückhielten, man könnte auch von „untertauchen“ sprechen. Doch nun zerren Opposition und Union mit Maas einen SPD-Minister ins Zentrum der Kritik an der Afghanistan-Politik der Bundesregierung.

Zumindest nach außen hin gibt man sich in der SPD entspannt. „Die Angriffe zeigen doch vor allem, wie angespannt das Nervenkostüm insbesondere bei den Grünen, aber auch in der Union ist“, sagt ein Parteistratege.

Dass die Grünen angesichts schwindender Umfragewerte versuchen würden, mit aller Macht der SPD die Verantwortung für die Lage in Afghanistan zuzuschieben, sei wenig überraschend. Die Heftigkeit der Attacken sonst eigentlich besonnener Grünen-Außenpolitiker wie etwa Omid Nouripour überrascht einige Genossen dagegen schon.

Gerade die Grünen hätten in der Afghanistan-Politik doch schon jede Position bezogen. „Deshalb können sie jetzt auch alles und jeden so leicht kritisieren“, ätzt ein SPD-Politiker. Doch diese Doppelmoral würden die Wähler durchschauen.

Die Anwürfe von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet wiederum, Maas habe hohe bürokratische Hürden aufgebaut, weshalb Ortskräfte nicht aus Afghanistan hätten ausreisen können, seien „böswillig und blühender Unsinn“, wie selbst das CDU-geführte Bundesverteidigungsministerium erklärt habe. Deshalb liefen diese Angriffe faktisch ins Leere.

Stattdessen sei es vor allem Innenminister Horst Seehofer (CSU) gewesen, der sich noch bis vergangenen Freitag gegen eine Lösung in der Visa-Frage für afghanische Ortskräfte gestellt habe, obwohl das Außenministerium in der Frage Druck gemacht habe, heißt es aus der SPD.

Aus Sicht der SPD kann man Maas daher die Verantwortung für die dramatische Lage in Afghanistan nicht allein zuschieben. Richtig sei: Das Außenministerium habe die Lage vor Ort komplett falsch eingeschätzt, was Maas eingeräumt habe. Dieser Fehleinschätzung sei aber der gesamte Westen auf Basis der Informationen von Geheimdiensten aufgesessen.

SPD sieht Kollektivverantwortung

In der SPD sieht man stattdessen eine Kollektivverantwortung der Bundesregierung. Dass die Rettungsaktion so spät begann, dafür trage etwa das Bundesverteidigungsministerium die Verantwortung. „Und die Leiterin des Afghanistan-Krisenstabs heißt Angela Merkel, nicht Heiko Maas“, sagt ein führender SPD-Politiker. „Union und SPD neutralisieren sich in der Frage der Verantwortung.“

Maas ist wohl auch deshalb eine beliebte Zielscheibe, weil er als Außenminister seit Beginn seiner Amtszeit keine starke Figur abgibt, was auch immer wieder in der SPD moniert wird.

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Schon seine Berufung ins Amt verlief unglücklich. Eigentlich hatte sich der damalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz 2018 den Posten in den Koalitionsverhandlungen gesichert. Nur hatte Schulz vorher kategorisch ausgeschlossen, in ein Kabinett Merkel einzutreten.

Nach heftigem Druck aus der eigenen Partei musste Schulz aufgeben und ein neuer Kandidat für das Auswärtige Amt her. Die Wahl fiel auf Maas, der zuvor als Justizminister einen guten Job gemacht hatte, auf außenpolitischem Parket aber unerfahren war.

Im Amt blieb Maas dann auch blass. Ihm unterliefen zwar keine großen Fehler. Es gelang ihm aber auch nie, jene Popularität zu erreichen, die typischerweise mit dem Amt des Außenministers einhergeht, was in der SPD für Frust und hinter vorgehaltener Hand auch für Spott sorgte.

Dennoch wäre ein Rücktritt für die SPD eine erhebliche Schwächung, wie in der Partei eingeräumt wird. In der Union sind die verantwortlichen Afghanistan-Akteure politische Auslaufmodelle. Angela Merkel und Horst Seehofer treten nach der Wahl ab. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich vom Parteivorsitz zurückgezogen, ihre Zukunft als Ministerin ist ungewiss.

Scholz wird seinem Minister nicht helfen

Maas hingegen stehe mit beiden Beinen in seiner politischen Karriere, sein Abgang würde der SPD schaden. In der Partei rechnet man damit, dass von der Kritik an Maas – auch wenn sie in großen Teilen unberechtigt sei – bei den Wählern etwas hängen bleiben werde. Vizekanzler Scholz werde seinem Minister aber nicht zur Hilfe eilen, heißt es. Das würde nur als Zeichen der Schwäche gewertet und sei derzeit auch nicht notwendig.

So glaubt man in der SPD nicht, dass Afghanistan zu einem großen Wahlkampfthema wird, auch wenn die Lage in Kabul derzeit alles andere überschattet. Die Aufregung werde sich legen, wenn die militärische Rettungsaktion beendet ist, so die Erwartungshaltung.

Es sei denn, es etabliere sich binnen weniger Tage ein Terrorregime, in dem die Taliban etwa auf offener Straße Frauen steinigen oder hingerichtete Gegner durch Straßen schleifen. „Dann“, so sagt ein Genosse, „reden wir über eine ganz neue Situation“.

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