ZEW-Berechnungen: Pendlerpauschale, Pauschbetrag, Kindergeld: So teuer sind Laschets neue Wahlversprechen
Mit Entlastungen will die Union die Wende im Wahlkampf schaffen.
Foto: dpaBerlin. Als Armin Laschet (CDU) sein Sofortprogramm vorlegte, blieben zwei Fragen unbeantwortet: Wie teuer werden die darin enthaltenen Entlastungen für den Fiskus? Und wie soll das finanziert werden? Nun gibt es eine erste Antwort.
Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat das Volumen einiger Maßnahmen im Sofortprogramm berechnet. Danach kosten allein diese rund zehn Milliarden Euro. „Die Vorschläge der Union kommen Familien zugute. Allerdings sind sie auch kostspielig“, sagt ZEW-Forscher Sebastian Siegloch. Dazu kämen noch weitere geplante Entlastungen wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die die Union im Wahlprogramm fordert.
Der Kanzlerkandidat der Union hatte das vierseitige Sofortprogramm am Montag im Anschluss an Beratungen der Führungsspitze seiner Partei vorgelegt. Mit dem Maßnahmenbündel, das Laschet als Kanzler schnell umsetzen will, will er im Wahlkampfendspurt inhaltlich punkten und so aufholen. In Umfragen liegt die Union derzeit hinter der SPD. Laut einer neuen Forsa-Umfrage käme die SPD derzeit auf 25 Prozent der Stimmen, die Union lediglich auf 21 Prozent.
In ihrem Konzept stellt die CDU eine Reihe von Entlastungen und neue Förderungen für Bürger und Unternehmen in Aussicht. Herzstück des Papiers sind Entlastungen für Familien. Unter anderem soll der steuerliche Kinderfreibetrag auf die Höhe des allgemeinen Grundfreibetrags angehoben werden, das Kindergeld soll parallel steigen. Auch Alleinerziehende sollen über einen höheren Entlastungsbetrag steuerlich bessergestellt werden.
Im Wahlprogramm war noch die Rede davon, beides „perspektivisch“ anzuheben. Nun soll es sofort geschehen. Daneben soll der Arbeitnehmerpauschbetrag, den ein Steuerzahler jährlich von der Steuer abziehen kann, auf 1250 Euro steigen. Damit Schüler, Studenten und Nebenjobber mehr Geld im Portemonnaie haben, will die Union die Minijobgrenze sofort von 450 auf 550 Euro im Monat erhöhen.
Dynamisierung der Pendlerpauschale
Auch verspricht die Union, die Pendlerpauschale „zu dynamisieren“ und damit großzügiger auszugestalten. Das geht auf einen Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder zurück, der im Handelsblatt-Interview angekündigt hatte, dass es „pro zehn Cent höheren Spritpreis einen Cent mehr Pendlerpauschale als Ausgleich für die ländlichen Räume“ geben solle.
Laschet machte am Montag keine Angaben, wie teuer die Maßnahmen für den Fiskus sind. Laut dem ZEW kommen aber einige Milliarden zusammen. So koste allein das höhere Kindergeld und der höhere Kinderfreibetrag 6,3 Milliarden Euro. Der höhere Arbeitnehmerpauschbetrag schlägt mit 2,7 Milliarden Euro zu Buche, die höhere Minijob-Grenze mit 0,6 und der Entlastungsbetrag mit 0,4 Milliarden Euro. Hinzu kämen weitere Kosten, etwa die kostenfreie Meister-Ausbildung und die neue Ausgestaltung der Pendlerpauschale.
Das ZEW weist darauf hin, dass für Berechnungen jeweils eine Komponente verändert wurde. Eine Gegenfinanzierung des höheren Kindergelds zum Beispiel wurde vorerst nicht berücksichtigt, sondern die reinen Kosten ausgewiesen.
Der Ökonom Jens Südekum, der SPD-Mitglied ist, hatte das Sofortprogramm der Union kritisiert. „Die Finanzierung dieser Maßnahmen ist völlig unklar“, sagte Südekum, der Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums ist. „Es wird zu Haushaltslöchern im zweistelligen Milliardenbereich kommen.“ Dies allein durch Wirtschaftswachstum auffangen zu wollen, sei nicht realistisch.
Hohe Kosten ohne neue Schulden?
„Wenn ihr Sofortprogramm realistisch sein soll, muss die Union ihre Position zur Schuldenbremse überdenken“, sagte Südekum. Somit müsse Laschet offen sagen, dass er auch in den kommenden Jahren auf höhere Schulden setze. Die Union hat betont, die Schuldenbremse möglichst schnell wieder einhalten zu wollen.
An den einzelnen Maßnahmen selbst gab es weniger Kritik. Schließlich findet sich die Entlastung der Familien auch in den Programmen anderer Parteien. Die Union hat nun mit dem Sofortprogramm konkrete Maßnahmen benannt, während die politische Konkurrenz bei ihren Steuerplänen häufig vage bleibt.
In ihrem Wahlprogramm, das die Union im Frühsommer vorlegte, waren CDU und CSU bei einigen Entlastungen noch zurückhaltender. So stand etwa im Entwurf der Vorschlag, den Arbeitnehmerpauschbetrag anzuheben. Im fertigen Wahlprogramm sah man wieder davon ab. Zur Begründung hieß es damals, es sei aufgrund der angespannten Finanzlage nicht alles finanzierbar. Nun schwenkt die Union zwei Wochen vor der Wahl um und verspricht großzügigere Entlastungen.