Roland Busch: Siemens-Chef und Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses fordert eine pragmatische Wirtschaftspolitik

Und das in einer Zeit, in der die Region für die deutsche Wirtschaft so wichtig ist wie nie zuvor.
So ist es. In Asien leben etwa vier Milliarden Menschen, gut die Hälfte der Menschheit. Und in den nächsten Jahren entsteht in der Region mehr als die Hälfte des weltweiten Wirtschaftswachstums, aber auch über die Hälfte der globalen CO2-Emissionen. Antworten auf die gewaltigen Herausforderungen unserer Zeit, ob Klimaschutz, Digitalisierung, Pandemie oder Demografie, finden wir nur gemeinsam mit den Ländern des Asien-Pazifik-Raums und in ganz besonderem Maße mit China.

Welche Prioritäten sehen Sie in der Zusammenarbeit?
Erstens eine konstruktive Wirtschaftspolitik gegenüber oder noch besser mit China, zweitens die Vertiefung der Partnerschaften mit allen Ländern im Asien-Pazifik-Raum und drittens eine klare und pragmatische Wirtschafts- und Industriepolitik, die sicherstellt, dass Europa ein attraktiver und relevanter Partner in der Region bleibt.

Wie sollte sich die neue Bundesregierung angesichts des zunehmenden Konflikts zwischen China und den USA positionieren?
Wir sollten unsere eigene Agenda setzen, damit wir nicht zum Spielball zwischen China und den USA werden, die momentan den Führungsanspruch erheben – politisch, wirtschaftlich und technologisch. Wenn wir klar sagen, was wir für Deutschland und Europa erreichen wollen, können wir ganz anders in den Austausch gehen. Wichtig ist, den Dialog aufrechtzuerhalten. Denn wir hängen stark voneinander ab. Das sieht man nicht zuletzt an den aktuellen Lieferproblemen, unter denen alle leiden.

Nicht in technologische Abhängigkeiten geraten

Die USA und China versuchen, die gegenseitigen Abhängigkeiten zu reduzieren, Stichwort Decoupling. Wie groß sind dabei die Risiken für die deutsche Wirtschaft, die so abhängig vom Außenhandel ist?
Die Europäische Union muss vor allem geschlossen auftreten. Und wir brauchen eine pragmatische Wirtschaftspolitik und mehr von der strategischen Konsequenz, wie sie etwa China und die Vereinigten Staaten zeigen.

Was meinen Sie damit konkret?
Das gilt besonders bei der Entwicklung von Schlüsseltechnologien wie Wasserstoff, Halbleiter, Künstliche Intelligenz, Internet der Dinge, Industrie 4.0 oder Quantencomputer. Wir dürfen hier nicht in technologische Abhängigkeiten geraten. Es gibt keine politische Souveränität ohne technologische Souveränität.

Was fordern Sie von der deutschen und europäischen Politik?
Die nationalen und europäischen Wiederaufbauprogramme und der europäische Green Deal geben schon einen starken Impuls für Zukunftsinvestitionen für digitale und nachhaltige Innovation. Wir müssen nun die strategische Koordination zwischen Industrie, Klima, Wettbewerbs- und Forschungspolitik starten. Gemeinsames Ziel muss es sein, Technologieführer zu bleiben oder es zu werden. Dabei sollten wir Offenheit und Wettbewerb in der besten Tradition der Sozialen Marktwirtschaft als Stärke verstehen, nicht als Schwäche. Diese Kräfte müssen wir in Europa wieder entfesseln.

Reicht das aus, um zwischen den USA und China zu bestehen?
Das gelingt nur, wenn wir als Europa mit einer Stimme sprechen – und technologisch ganz weit vorne spielen. Es gibt eine ganze Menge an Technologien, die aus Europa kommen, wie Maschinen zur Herstellung von Halbleitern. Ohne die gehen in zwei bis drei Jahren bei Halbleiterkonzernen und all ihren Kunden die Lichter aus, weil sie nicht auf die nächste Chip-Generation upgraden können.

Trend zur Lokalisierung

Seit der Pandemie stocken die weltweiten Lieferketten. Erleben wir ein Ende der Globalisierung?

Wir sehen tatsächlich einen Trend zur Lokalisierung, also lokale Entwicklung und Produktion für lokale Märkte. Aber ein Ende der Globalisierung bedeutet das nicht. Grundsätzlich haben die gegenseitigen Abhängigkeiten auch etwas Positives, weil sie uns klarmachen, dass wir nur gemeinsam die Ziele erreichen können. So wie wir nur gemeinsam den CO2-Verbrauch reduzieren können. Kein Land der Welt kann heute sagen, dass es ohne Technologie aus anderen Ländern bestehen kann. Eine vollständige Entkopplung würde definitiv eine wirtschaftliche Rezession bringen, die schlimmer wäre als die Folgen der Pandemie. Das möchte niemand riskieren.

Der Dialog mit China scheitert immer häufiger am Thema Menschenrechte. Neue Vorschriften hierzulande wie das Lieferkettengesetz verlangen von Unternehmen, dass globale Standards von Arbeiter- und Menschenrechten geachtet werden. Welche Rolle wird das Thema für Sie als neuen Vorsitzenden des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft spielen?
Das ist in erster Linie ein politisches Thema. Zueinander im Widerspruch stehende Werte und Haltungen müssen vor allem auf politischer Ebene diskutiert und nicht an wirtschaftliche Akteure delegiert werden.

Aber einen moralischen Kompass können sich Unternehmen auch erlauben.
Sehr richtig. Unternehmen müssen ihre Werte selbstbewusst und selbstverständlich leben. Verstöße dagegen dürfen wir bei Geschäften mit anderen Firmen und in unseren Lieferketten nicht dulden - nirgendwo auf der Welt.

Diese widersprüchlichen Haltungen, konkret Chinas Umgang mit der Minderheit der Uiguren, haben aber auch dazu geführt, dass das Investitionsabkommen derzeit auf Eis liegt. Wie soll es damit weitergehen?
Eine rasche Ratifizierung des Investitionsabkommens zwischen der EU und China wäre sehr wünschenswert. Mir ist aber auch wichtig, dass wir nicht nur auf China schauen, sondern Asien breiter fassen und auch die anderen asiatischen Länder in strategische Überlegungen einbeziehen. Wir müssen dringend die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit Australien, Neuseeland und Indonesien zum Abschluss bringen.

Bei Technologien Gas geben

Wie geht die deutsche Wirtschaft damit um, dass chinesische Unternehmen in wichtigen Hightechfeldern immer schärfer angreifen, möglicherweise auch mit unfairen Methoden?

Wir müssen uns in Deutschland und Europa fokussieren, bei welchen Technologien wir vorne mitspielen wollen – und dort richtig Gas geben. Denn die beste Antwort auf dieses Innovationswettrennen ist: schneller innovieren und unsere Stärken spielen.

Welche Technologien sind Ihnen hier besonders wichtig?

Unsere Chancen liegen unter anderen im industriellen Internet der Dinge beziehungsweise Industrie 4.0, bei Künstlicher Intelligenz, digitaler Infrastruktur und Vernetzung in der „Cloud“ oder direkt in der Fertigung sowie dem Quantencomputing. Aber auch bei Themen wie grünem Wasserstoff und grünen Brennstoffen, die daraus gewonnen werden. Innovationen im Gesundheitswesen oder im Maschinenbau sind auch Felder, in denen wir eine ausgezeichnete Ausgangsposition haben, die es zu verteidigen gilt.

Protokoll: Sabine Gusbeth

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