Gastkommentar: Was der Atom-U-Boot-Streit über die strategische Autonomie Europas aussagt
Wolfgang Münchau ist Direktor von eurointelligence.com.
Foto: Klawe RzeczyDer Rückzug von Frankreichs Botschafter aus Australien ist der Versuch, auf einen strategischen Wandel im 21. Jahrhundert mit der Diplomatie des 19. Jahrhunderts zu reagieren. Hustend und schnaufend erreicht man nichts.
Aber in einem Punkt hat Frankreich recht. Die Aukus-Atom-U-Boot-Allianz zwischen den USA, Australien und dem Vereinigten Königreich wird nachhaltige Auswirkungen auf die Nato haben. Die Nato wird sich nicht auflösen, aber sie wird in Zukunft eine eher periphere Rolle spielen.
Seit dem Zweiten Weltkrieg bis zum letzten Jahrzehnt konzentrierte sich die Außen- und Sicherheitspolitik der USA auf Europa und den Nahen Osten. Unter den US-Präsidenten Donald Trump und Joe Biden hat sie sich auf den indo-pazifischen Raum verlagert.
Dies wirft die Frage auf: Warum ist das Vereinigte Königreich Teil dieses Wandels und nicht Frankreich? Die USA halten Frankreich und die EU in Bezug auf China aufgrund ihrer besonderen Beziehungen für unzuverlässig.
Deutschland und Frankreich haben das umfassende Investitionsabkommen zwischen der EU und China kurz vor Bidens Amtsantritt vorangetrieben. Deutschland hat massive Exportüberschüsse mit China, die es schützen möchte.
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und SPD-Kandidat Olaf Scholz sind beide für eine Ausweitung der bilateralen Beziehungen. Europa hat auch Huawei eine Tür für seine 5G-Netze offen gelassen. Nur das Vereinigte Königreich hat die Verbindungen wirklich gekappt. Der chinesische Botschafter in Großbritannien reagierte mit ungezügelter Wut. Seine Kollegen in Paris und Berlin hingegen blieben ruhig. Ich gehe davon aus, dass sie über Hintertürchen Zusicherungen erhalten haben.
Großbritanniens Rolle ändert sich
Das Vereinigte Königreich ist eindeutig der Juniorpartner in Aukus. Aber es ist das einzige europäische Land, dem die USA bei der Verfolgung ihrer strategischen Interessen im indo-pazifischen Raum vertrauen können. Für die Franzosen ist das Vereinigte Königreich hier nicht das zentrale Thema, aber dessen Beteiligung ist die Kränkung. Snookered, wie man in England sagt.
Erstmals seit mehr als einem halben Jahrhundert teilen die USA ihre Nukleartechnologie für U-Boote mit einem Verbündeten.
Foto: dpaWäre das Vereinigte Königreich noch Mitglied der EU gewesen, hätte dies theoretisch noch passieren können, praktisch aber nicht. Aus der Sicht des Vereinigten Königreichs eröffnet der Brexit strategische Optionen, die bisher undenkbar waren. Das Vereinigte Königreich ist auch Teil der Five Eyes, einer Gruppe von Geheimdiensten, der auch die USA, Kanada, Australien und Neuseeland angehören.
Die strategische Neuausrichtung des Vereinigten Königreichs war nicht unvermeidlich. Sie ist zu einem großen Teil das Ergebnis der Art und Weise, wie die EU die Brexit-Verhandlungen geführt hat. Die EU-Führung hat keine Gelegenheit ausgelassen, den Brexit zu kritisieren.
Donald Tusk, der ehemalige Präsident des Europäischen Rats, schloss sich der Kampagne für das zweite Referendum in Großbritannien an. Die EU hätte Abgeordnete im Vereinigten Königreich, die sich um einen Kompromiss bemühten, wie Kenneth Clarke oder Stephen Kinnock, unterstützen können, tat dies aber nicht.
Der zweite Fehler, der noch schlimmer ist als der erste, war die Absicht, dem Vereinigten Königreich das Regulierungssystem der EU als Preis für ein Freihandelsabkommen aufzuzwingen. Zu keinem Zeitpunkt hat die EU überhaupt darüber nachgedacht, welche Art von strategischer Beziehung sie mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit anstrebt. Die EU ließ zu, dass die Wut über den Brexit einer rationalen Entscheidungsfindung im Wege stand.
EU hat Biden und Johnson unterschätzt
Die enormen Kosten für diese Dummheit werden langsam deutlich. Das Vereinigte Königreich wird die EU nicht mit billigen Waren überschwemmen, wie Frankreich befürchtet hatte. Die Strategie des Vereinigten Königreichs ist viel subtiler.
Es wird sich schrittweise aus der europäischen Sicherheitspolitik zurückziehen. Es wird sich auch von der GDPR-Datenschutzregelung (General Data Protection Regulation ) und der Finanzregulierung abkoppeln.
Das Vereinigte Königreich investiert mehr in die Künstliche Intelligenz als jeder andere EU-Mitgliedstaat. Es ist Mitglied des UN-Sicherheitsrats und der G7. Was in aller Welt hat sich die EU dabei gedacht?
Und nein, Biden wird nicht im Namen der EU in der derzeitigen Pattsituation um Nordirland intervenieren. Die führenden Politiker der EU haben Premier Boris Johnson schon immer unterschätzt. Und sie haben Joe Biden immer überschätzt. Eine schlechte Kombination.
Die EU-Diplomatie wird von Emotionen und einem oberflächlichen Verständnis der US-Politik – und der Politik des Vereinigten Königreichs im Übrigen – bestimmt. Warum hat die EU im vergangenen Jahr so viel Hoffnung in einen Regimewechsel in Washington gesetzt, und zwar so öffentlich?
Donald Trump war laut und grob, aber alles, was er der EU je angetan hat, außer sie zu beleidigen, war die Einführung von Zöllen. Europa hat nie etwas annähernd so Feindseliges erlebt wie Bidens Rückzug aus Afghanistan oder das Aukus-Abkommen. Aber all dies war vollkommen vorhersehbar.
Geht die Nato kaputt?
Der nächste vorhersehbare Unfall mit Washington wird sich um die nukleare Teilhabe drehen. Die Grünen und die Linkspartei, mögliche Mitglieder der nächsten deutschen Koalition, wollen aus dem US-Atomschirm aussteigen. Die SPD gibt immer noch Lippenbekenntnisse zur Nato ab, aber die Partei ist gegen das Zwei-Prozent-Ziel der Nato-Verteidigungsausgaben.
Ich würde erwarten, dass die Nato mit der Zeit verwelkt und die transatlantische Verbindung schwächer wird. Die EU spricht von strategischer Autonomie, unterschätzt aber den Umfang und vor allem die Art der Aufgabe.
Dies würde eine föderale politische Union mit einer föderalen Außenpolitik und europäischen Verteidigungskräften erfordern, die beide von den Mitgliedstaaten unabhängig sind. Um sie zu finanzieren, würde eine solche föderale Union die Befugnis zur Erhebung von Steuern und zur Emission von Schulden benötigen.
Die unvermeidliche strategische Neuausrichtung des Vereinigten Königreichs macht diese Aufgabe noch schwieriger, weil es früher eine entscheidende Rolle in der europäischen Sicherheit spielte – eine Rolle, die Deutschland nicht ausfüllen wird.
Die erwachsene Version der strategischen Autonomie ist ein sehr ernstes Unterfangen, für das die EU nicht gerüstet ist. Das kollektive Unvermögen, Bidens Außenpolitik und die Notwendigkeit eines Bündnisses mit dem Vereinigten Königreich zu verstehen, zeigt uns, dass das Vorhaben keine Aussicht auf Erfolg hat.
Der Autor: Wolfgang Münchau ist Direktor von www.eurointelligence.com