Bundesregierung: Wissing setzt auf einen New Deal für das Digital- und Verkehrsministerium
Zwei Stichworte werden mit seinen Plänen bisher verbunden: „Transparenz“ und „sektorübergreifende Mobilität“.
Foto: action pressBerlin. Der neue Minister für Digitales und Verkehr setzt auf das, was einst der amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt rund um seinen New Deal von den Medien erbat: eine Schonfrist von 100 Tagen. Während Roosevelt Reform um Reform gegen die Wirtschaftskrise durchpeitschte, will Volker Wissing sich einarbeiten, Entscheidungen vorbereiten und sich dann öffentlich positionieren.
Die Uhr tickt seit dem 8. Dezember 2021: Ob er bis zum Frühjahr einen „New Deal“ seines Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) anbieten wird? Die Beamten, aber auch die Verkehrsunternehmen - von der Deutschen Bahn AG über die Deutsche Lufthansa bis zu Logistikern, Nahverkehrsbetrieben oder neuen Poolingdiensten - wie auch die Telekomkonzerne Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica oder 1&1 und viele andere warten gespannt auf das Konzept des ersten von der FDP gestellten Bundesverkehrsministers.
Zwei Schlagworte kursieren bereits: „Transparenz“ und „sektorübergreifende Mobilität“. Statt des Gemauschels zwischen Industrie und Ministerialen, das 2015 seinen unrühmlichen Höhepunkt in der Dieselaffäre fand, soll offene Kommunikation Einzug halten. Und: Wissing will weg vom Silo-Denken der Verkehrsträger. In der Vergangenheit war es stets mit der ideologischen Frage verbunden, ob nun das Auto und der Lastwagen Vorfahrt haben soll oder nicht doch die Bahn, das Schiff, das Flugzeug oder gar das Rad und der Fußgänger. Würde Wissing dem Haus beide Ideen programmatisch wie organisatorisch verordnen: Es wäre ein New Deal.
Mit dem besten Angebot ans Ziel
Bei der ersten internen Ansprache ihres neuen Chefs konnten die Mitarbeiter eine Vorahnung bekommen: Beamte erinnern sich, dass der ehemalige FDP-Generalsekretär von Mobilitätskonzepten gesprochen habe, mit denen Menschen vom Land in die Stadt kommen oder in den Urlaub - und all das möglichst mit dem optimalen Verkehrsmittel, unideologisch, pragmatisch aus Sicht des Verbrauchers – nicht aus Sicht der einzelnen Branche. Ähnlich dürfte sich der 51-jährige Wissing auch in seiner ersten Rede im Bundestag äußern, am 13. Januar ist es so weit. Helfen wird ihm Fabian Disselbeck, bisher Programm-Bereichsleiter der FDP-Geschäftsstelle und künftig Unterabteilungsleiter für Strategische Planung.
Auf den Fluren hingegen geht die Sorge um, der Minister könne sich nur noch zweitrangig um den Verkehr kümmern. Schließlich trägt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr erstmals in seiner Geschichte den Zusatz „Verkehr“ nur noch am Ende. Dabei gilt es doch, angesichts der ambitionierten Klimaziele die Verkehrswende zu meistern und Mobilität klimaneutral zu gestalten.
Antriebe sind da das eine. Dazu hat Wissing bereits klargestellt, neu denken zu wollen. Er will ein klares industriepolitisches Signal pro Elektroantrieb setzen - etwa durch mehr Ladeinfrastruktur - und „keine Parallelstrategie fahren“. Die Aufgabe im Verkehrssektor geht aber so weit, dass Wissing auch Bundesgesellschaften reformieren muss, von der Bahn AG bis zur Autobahn GmbH, die im Eiltempo die Autobahnbrücken sanieren muss. Diese Mammutaufgaben sind das andere.
Das Digitale, das nun vorne im Namen des Ministeriums steht, soll indes auch einen Beitrag leisten. Von den bisher neun Abteilungen des Hauses war bislang nur eine für das Themenfeld zuständig, konkret für die Förderung des Breitband- sowie Mobilfunkausbaus und die Regulierung des Telekommunikationssektors. Künftig soll eine weitere Abteilung das Organigramm zieren.
Mobilitätsdaten sind das Zukunftsfeld schlechthin
Dazu werden vermutlich rund 40 Mitarbeiter aus dem Wirtschaftsministerium wechseln, wie es hieß. Sie sind bislang ebenfalls überwiegend für die Marktregeln zuständig und für die Telemedien, also Internetdienste. Womöglich kommen noch ein Handvoll Stellen aus dem Kanzleramt hinzu.
Wissing hatte auf mehr gehofft, wird den Digitalbereich aber sicher weiter ausbauen wollen. Fest steht: Die neue Abteilung mit mindestens zwei Unterabteilungen soll sich vor allem um das Zukunftsfeld der Mobilitätsdaten kümmern – es reicht von möglichen Geschäftsmodellen wie integrierten Mobilitätsangeboten bis hin zum autonomen Fahren und zum Recht der Verkehrsteilnehmer auf ihre eigenen Daten.
Wissing knüpft damit an die Politik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Sie hatte bei den Gipfeltreffen mit der Automobilindustrie stets auf einen Datenraum Mobilität gedrängt, um den letzten großen Datenschatz im Big-Data-Geschäft zu heben. Auch das im Koalitionsvertrag angekündigte Digitalbudget soll Wissing verwalten, wobei noch unklar ist, worum es sich dabei genau handelt.
Aus der über die Jahre aufgeblähten Zentralabteilung sollen auch zwei Abteilungen werden. So gäbe es wieder eine Abteilung für Haushalt, Finanzen, Controlling und die Beteiligungsverwaltung und eine für Personal und alle Services. Nicht nur deswegen stehen noch etliche Personalentscheidungen aus.
Verkehrsübergreifende Abteilungen als neues Prinzip
Bislang hat Wissing im Gegensatz zu anderen Ministern im Kabinett Scholz zwar niemanden entlassen - und damit auf ein Signal des Neuanfangs verzichtet. Allerdings wird der CDU-Staatssekretär nur noch wenige Monate im Amt verbleiben. Fraglich ist auch, wie lange viele der Abteilungsleiter noch bleiben dürfen, von denen etliche für das alte Silo-Denken stehen. Noch in diesem Monat will der Minister mit seinem Spitzenpersonal zwei Tage in Klausur gehen.
An diesem Mittwoch wird das Bundeskabinett zwei Personalien beschließen: Der parlamentarische Staatssekretär Michael Theurer (FDP) soll Eisenbahnbeauftragter werden, Parteifreund Oliver Luksic Logistikbeauftragter.
Im Ministerium wird Wissing noch in diesem Jahr weitere Leitungsfunktionen neu besetzen müssen, weil etliche Beamte in den Ruhestand gehen werden. Dies gilt für den Bereich der Eisenbahn ebenso wie für den Straßenbau und die Wasserstraßen. Mit Geduld müsse Wissing niemanden entlassen, da die Stellen ohnehin frei würden, hieß es im Haus. Dann könne der Minister im Sinne der proklamierten „sektorübergreifenden Mobilität“ auch die Abteilungen neu aufstellen.
Doch manch einem geht all das überhaupt nicht schnell genug. Schließlich endet eine Legislaturperiode nach vier Jahren schon wieder. Die angedachte Neuorganisation sei eine „sehr gute, wenn auch nicht neue Idee“, hieß es im Haus. Umso wichtiger sei es, keine Zeit zu verlieren. Deshalb bleibe die Frage: „Warum erst 2023, warum nicht jetzt sofort?“