Habeck will Tempo beim Klimaschutz verdreifachen

Habeck: „Rückstand auf allen Ebenen“

Insgesamt gebe es auf allen Ebenen „einen gehörigen Rückstand“ beim Klimaschutz, bilanzierte der Minister. Das Land müsse die Anstrengungen „in allen Bereichen“ deutlich vorantreiben.

Vom Koalitionspartner FDP war verhaltene Kritik zu hören: „An einigen Stellen müssen wir aufpassen, nicht über die ohnehin schon sehr ambitionierten Ziele des Koalitionsvertrags hinauszuschießen“, warnte Lukas Köhler, klimapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Bis 2035 erscheine ein klimaneutrales Stromsystem ebenso illusorisch wie die vollständige Versorgung mit grünem Wasserstoff. „Daher sind wir gut beraten, am Koalitionsvertrag festzuhalten und Klimaneutralität sektorübergreifend bis 2045 anzustreben“, sagte Köhler.

Für den Koalitionspartner SPD sagte Fraktionsvize Matthias Miersch mit Blick auf den alten Partner Union: „Nachdem wir jahrelang um jeden Fortschritt mit dem Koalitionspartner ringen mussten, fühlt es sich gut an, an einem Strang zu ziehen. Endlich besteht Konsens in der Frage, dass der maximale Ausbau der erneuerbaren Energien die wichtigste Aufgabe ist, um Deutschland klimaneutral zu machen.“

Die Energiebranche bewertete Habecks Vorstoß überwiegend positiv. Es bestehe die Chance, „dass die vielen Fesseln und Bremsen gelöst werden, die in der Vergangenheit den dringend notwendigen Erneuerbaren-Ausbau abgewürgt haben“, sagte Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

Zentral seien schnellere Genehmigungen und die zügige Ausweisung von Flächen. „Wenn der Bundesregierung hier ein Durchbruch gelingt, kann das Sofortprogramm ein Meilenstein der Energiewende werden“, sagte sie.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie sprach von einer „neuen Ära“ der Energie- und Klimaschutzpolitik. Habeck habe den dringenden Handlungsbedarf beim Klimaschutz und für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort erkannt, erklärte Verbandspräsidentin Simone Peter am Dienstag in Berlin. Greenpeace-Klimaexpertin Lisa Göldner sagte: „Aufbruch liegt in der Luft.“ Habeck verpasse der darbenden deutschen Energiewende einen dringend nötigen „Booster“.

Habecks Sofortmaßnahmen im Überblick:

>> Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): Eine Novellierung des EEG soll Bestandteil eines „Osterpaketes“ werden, in dem die vordringlichen Maßnahmen gebündelt werden, die dann vom Kabinett im Frühjahr verabschiedet werden sollen. Ziel der EEG-Novelle ist es, die von der Ampel-Koalition angepeilten 80 Prozent Erneuerbaren-Anteil am Stromverbrauch bis 2030 zu erreichen. Bislang lag der Zielwert für 2030 bei 65 Prozent. Im vergangenen Jahr lag der Erneuerbaren-Anteil bei 42 Prozent.

Der Wert von 80 Prozent ist auch daher sehr ambitioniert, weil Habeck von einem deutlich höheren Stromverbrauch im Jahr 2030 ausgeht. Gründe dafür sind beispielsweise der Strombedarf der Wasserstoffelektrolyse, die wachsende Bedeutung der Elektromobilität und die zunehmende Digitalisierung.

Habeck rechnet daher mit einem Strombedarf von 715 Terawattstunden (TWh) im Jahr 2030. Heute sind es 560 TWh. Um beim Ausbau der Erneuerbaren voranzukommen, sollen vor allem die Ausschreibungsmengen erhöht werden.

>> Solarbeschleunigungspaket: Das Paket enthält eine Reihe von Einzelmaßnahmen außerhalb des EEG. Die Möglichkeiten für den Bau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen sollen deutlich verbessert werden.

Außerdem soll es deutlich attraktiver werden, Mieterstrom-Modelle anzubieten. Die vorherige Koalition hatte sich zwar auch mit dem Thema Mieterstrom befasst und einige Verbesserungen erreicht. Um aber die Energiewende in die Städte zu bringen, ist nach Überzeugung der Grünen noch deutlich mehr möglich.

Insgesamt geht es darum, die bürokratischen Hürden für den Betrieb von Photovoltaikanlagen in und rund um vermietete Mehrfamilienhäuser aus dem Weg zu räumen. Mit dem Solarbeschleunigungspaket soll außerdem das Ziel des Koalitionsvertrages umgesetzt werden, alle geeigneten Dachflächen künftig für die Solarenergie zu nutzen. „Bei gewerblichen Neubauten wird Solarenergie verpflichtend, bei privaten Neubauten die Regel“, heißt es im Sofortprogramm.

>> Windenergie: Beim Ausbau der Windenergie sei in den vergangenen Jahren viel zu wenig geschehen, sagte Habeck. In den nächsten Monaten will er die Länder überzeugen, mehr Flächen für den Ausbau von Windkraft zur Verfügung zu stellen. Zwei Prozent der Landesfläche seien dafür nötig, sagte der Grünen-Politiker. Derzeit sind laut Umweltbundesamt 0,8 Prozent der Landesfläche für die Windkraftnutzung vorgesehen, lediglich 0,55 Prozent werden aber tatsächlich genutzt.

„Wir brauchen mehr Fläche“, sagte Habeck. Nur Hessen und Schleswig-Holstein lägen in der Nähe des Ziels. Bis zum Sommer wolle er alle Länder bereist und mit den Fachministern oder Ministerpräsidenten gesprochen haben.

In Bayern will Habeck die Abstandsregelung von Wohnhäusern zu Windkraftanlagen kippen. Habeck sagte auf eine Frage zur 10-H-Regelung in Bayern: „Da, wo Abstandsregeln vorgehalten werden, um Verhinderungsplanung zu betreiben, können sie nicht länger bestehen bleiben.“ Die 10-H-Regelung in Bayern besagt, dass ein Windrad grundsätzlich mindestens das Zehnfache seiner Höhe von Wohnbebauung entfernt sein muss. Es handelt sich um die schärfste Abstandsregelung in Deutschland.

Aus Bayern kam umgehend Widerspruch. „An der 10-H-Regel wird nicht gerüttelt. Die bayerische Regelung zur Windkraft sichert Akzeptanz und sorgt für Bürgerbeteiligung“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der Deutschen Presse-Agentur. Habeck solle sich besser um notwendigen Leitungsbau und das Verhindern von Versorgungslücken kümmern. „Auch ein rascher Vorschlag, wie die galoppierenden Energiekosten aufgefangen werden können, wäre im Interesse von Millionen Deutschen“, ergänzte Blume.

Außerdem will Habeck möglichst schnell dort Flächen verfügbar machen, wo Drehfunkfeuer der Flugsicherung und militärische Belange einer Nutzung bislang im Wege stehen. Habeck beziffert das Potenzial auf „acht bis neun Gigawatt“ zusätzlicher Windkraft-Leistung, die dadurch installiert werden könnten.

Zur Einordnung: Der Wert entspricht dem Zubau in zwei sehr guten Windkraft-Jahren. Auch die Vorgängerregierung hatte sich mit dem Thema befasst, erzielte aber keine entscheidenden Fortschritte.

Individuelle Betroffenheiten dürften dem Ausbau der Windkraft in Deutschland nicht länger im Wege stehen, argumentierte Habeck. Auch Belange des Naturschutzes stünden dem Ausbau der Windkraft nicht grundsätzlich entgegen.

Es gehe darum, Klimaschutz und Naturschutz zu vereinen. Erneuerbare Energien seien Teil der Lösung, um Deutschland unabhängiger von Schwankungen auf globalen Märkten zu machen und mehr Jobs zu schaffen.

>> Differenzverträge: Habeck stellt der Industrie in Aussicht, möglichst rasch die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für die Bereitstellung von Klimaschutzverträgen (Carbon Contracts for Difference, kurz CCfD) als „zentrales Instrument zur Unterstützung der Transformation der Industrie“ zu schaffen. Dabei verpflichtet sich die öffentliche Hand gegenüber Unternehmen, bei Investitionen in neue, klimaneutrale Verfahren die Mehrkosten gegenüber Investitionen in konventionelle Technik und die Mehrkosten des laufenden Betriebs zu übernehmen.

Die Industrie müsse sich „jetzt auf den Weg machen“. Später müsse sie gegebenenfalls „ein Stück der Förderung zurückzahlen“, sagte Habeck. Das gelte dann, wenn der CO2-Preis ein bestimmtes Niveau übersteige.

Auch die Vorgängerregierung hatte sich intensiv mit Differenzverträgen befasst. Allerdings sind sie bislang nur versuchsweise zum Einsatz gekommen. Unternehmen der Stahl- und Chemieindustrie pochen seit Monaten darauf, endlich ein konkretes Angebot von der Politik zu bekommen, damit sie in neue Anlagen investieren können.

Verbände und Ökonomen reagieren unterschiedlich

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte, dass Habeck das Thema nun vorantreiben will: „Die Ankündigung, Klimaschutzverträge als ein zentrales Instrument zur Unterstützung der Transformation in der Industrie einzusetzen, ist richtig. Um global wettbewerbsfähig zu bleiben, braucht die Industrie für den Einstieg in klimafreundliche Produktionsverfahren verbindliche Förder- und Investitionsrahmen“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Jetzt komme es darauf an, die Ankündigungen rasch in Taten umzusetzen, damit die Unternehmen investierten.

Der Verband VIK, in dem sich große Energieverbraucher aus der Industrie zusammengeschlossen haben, meldete Zweifel an. Der Umbau der Industrie erfordere Zeit. „Wir erhoffen uns ein detailliertes Lösungspaket und nicht nur symbolische Absichtserklärungen, die eine Zielanpassung durch eine Verdreifachung der Geschwindigkeit nach sich ziehen“, sagte VIK-Hauptgeschäftsführer Christian Seyfert.

Nach Überzeugung des Klimaökonomen Ottmar Edenhofer sind Differenzverträge untrennbar mit einem höheren CO2-Preisniveau verknüpft. „Die Differenzverträge sind langfristig nur dann finanzierbar, wenn sie durch einen steigenden CO2 Preis ergänzt werden. Denn die Differenz zwischen den Vermeidungskosten der Unternehmen und dem CO2-Preis muss vom Staat bezahlt werden“, sagte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK).

„Ist der CO2-Preis zu niedrig, wird diese Lücke groß – und dann wird es für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer“, ergänzte er. „Eine marktbasierte, steigende CO2-Bepreisung mit Sozialausgleich sollte schnell vorangetrieben werden. Daher sollte die Bundesregierung die Versteigerung von Zertifikaten im Rahmen des nationalen Emissionshandels für Verkehr und Gebäude – innerhalb eines breiteren Preiskorridors – auf 2023 vorziehen und dies nicht erst 2026 beginnen“, empfahl Edenhofer.

Die Grünen hatten sich für einen stärkeren Anstieg des CO2-Preises eingesetzt, konnten sich damit in den Koalitionsverhandlungen aber nicht durchsetzen.

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