Christdemokratin: Gut vernetzt und stark polarisierend: Roberta Metsola zur Präsidentin des Europaparlaments gewählt
Der Präsidentschaftsanwärterin werden große Ambitionen nachgesagt.
Foto: action pressBrüssel. An der Spitze des Europäischen Parlaments steht wieder eine Frau: Die Europaabgeordneten in Straßburg wählten Roberta Metsola am Dienstag im ersten Wahlgang mit 458 von 616 abgegebenen gültigen Stimmen. Die christdemokratische Malteserin (EVP) ist die dritte Frau in dem prestigeträchtigen Amt und folgt auf den vergangene Woche gestorbenen Italiener David Sassoli. 31 Mal war der Posten bislang an Männer gegangen.
Zugleich ist die vierfache Mutter die jüngste EU-Parlamentspräsidentin aller Zeiten: Am Wahltag feiert Metsola ihren 43. Geburtstag. Besonders an Metsolas Wahl ist zudem, dass es normalerweise Politiker aus den großen EU-Staaten sind, die das Amt bekleiden. Malta ist hingegen das kleinste Mitgliedsland des Staatenverbunds.
Metsola ist mit einem Finnen verheiratet und gilt als echte „Bruxelloise“. Nach ihrem Jurastudium in Malta, wo sie auch promovierte, studierte sie am Europakolleg im belgischen Brügge, das als Talentpool für Spitzenverwaltungsjobs in den EU-Institutionen gilt. Anschließend arbeitete sie in Brüssel, unter anderem für die maltesische Vertretung bei der EU. Im April 2013 zog die konservative Politikerin schließlich ins EU-Parlament ein. Sie rückte für einen anderen maltesischen Abgeordneten nach.
Die Juristin gilt als sehr zielstrebig, hartnäckig und bestimmt, aber auch als gesellig, fröhlich und charmant. Es gibt Geschichten über Dinnerpartys, die sie gerne in ihrem Haus im Brüsseler Stadtteil Ixelles schmeißt. Durch ihre vielen Jahre in Brüssel gilt sie dort als tief vernetzt mit einem untrüglichen Gespür für die Dynamik der politischen Bubble.
Dennoch gibt es viele, die Metsola auf dem höchsten Posten des EU-Parlaments kritisch sehen. Zwar teilen viele Abgeordnete die Ansicht, dass nach über 20 Jahren wieder eine Frau an der Spitze des Parlaments stehen sollte.
Entschiedene Abtreibungsgegnerin
Allerdings ist Metsola auch eine entschiedene Abtreibungsgegnerin. Malta ist das einzige Land in der EU, in dem Abtreibungen nach wie vor komplett verboten sind. Als EU-Abgeordnete hatte Metsola mehrmals dagegen gestimmt, Frauen den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu erleichtern. Zwar ging es dabei lediglich um Entschließungen von symbolischem Charakter – über die Abtreibungsgesetze entscheiden allein die EU-Länder selbst. Dennoch ist nach Ansicht von Frauenrechtlern Metsola dadurch eine fatale Besetzung für die Spitze der EU-Volksvertretung.
Die Grünen stellten deswegen kurzerhand die Schwedin Alice Bah Kuhnke als Gegenkandidatin auf. „Wir Grünen stehen für eine feministische, nachhaltige und demokratische Europäische Union und rufen alle Abgeordneten auf, diese Prinzipien zu unterstützen“, erklärte Kuhnke im Zuge ihrer Kandidatur – eine Spitze in Richtung Metsola. Die Linken schickten die Spanierin Sira Rego ins Rennen, die rechtskonservative Fraktion Europäischen Konservative und Reformer, kurz EKR, den Polen Kosma Zlotowski.
Dass die EVP überhaupt Metsola ins Rennen schickte, lag daran, dass Fraktionsvorsitzender Manfred Weber auf seine eigentlich seit Jahren geplante Kandidatur verzichtet hatte, um lieber Vorsitzender der europäischen konservativen Parteienfamilie zu werden. Der CSU-Politiker hatte im Jahr 2019 eigentlich EU-Kommissionspräsident werden wollen und sich deswegen bei der Europawahl als EVP-Spitzenkandidat aufstellen lassen. Sein Vorhaben scheiterte: Sowohl in EU-Parlament als auch im Europäischen Rat konnte Weber sich keine Mehrheit organisieren – das Amt des Kommissionschefs ging an Unionskollegin Ursula von der Leyen.
Ambitionen auf die Kommissionspräsidentschaft
Stattdessen sollte Weber in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode EU-Parlamentspräsident werden. So hatten es die europäischen Staats- und Regierungschefs in ihrem Personalpoker um die EU-Topjobs ausgehandelt. Es hat Tradition, dass sich die Sozialdemokraten und die Christdemokraten das Amt des Parlamentspräsidenten teilen: Die ersten zweieinhalb Jahre ist ein Sozialdemokrat der Herr im Haus, in der zweiten Hälfte übernimmt ein Christdemokrat.
Doch diesmal wollten sich die Sozialdemokraten nicht ohne Weiteres mit dem Deal abfinden. Die Begründung: Abgesehen vom Europäischen Rat, dessen Präsident mit Charles Michel ein Liberaler ist, werden sämtliche EU-Institutionen von Christdemokraten geleitet.
Metsolas Amtsvorgänger David Sassoli, der vergangene Woche überraschend verstarb, plante daher gegen die EVP-Kandidatin zu kandidieren. Doch aus gesundheitlichen Gründen gab der italienische Sozialdemokrat sein Vorhaben bereits Ende vergangenen Jahres auf.
Seit Sassolis Tod hat Metsola als Erste Vizepräsidentin des Parlaments kommissarisch die Amtsgeschäfte geführt. Ihr werden große Ambitionen nachgesagt: Irgendwann wolle sie selbst an der Spitze der EU-Kommission stehen. Mit der zweieinhalbjährigen Parlamentspräsidentschaft könnte sie den Grundstein dafür legen, um sich zukünftig als geeignete Kandidatin ins Spiel zu bringen.