Morning Briefing: Ausgebremst: Der Chip-Deal von Siltronic
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
erstes Opfer bei militärischen Konflikten ist die Wahrheit. Zu sehen ist das auch bei der Ukraine-Auseinandersetzung der USA und Russlands. Gestern im UN-Sicherheitsrat: US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield hält mehr als 100.000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine für eine „Bedrohung der internationalen Sicherheit“. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja dagegen bezichtigt die USA, „Hysterie schüren zu wollen“ und mit „unbegründeten Anschuldigungen“ die internationale Gemeinschaft zu täuschen. Das mit den 100.000 Soldaten stimme nicht, die USA hätten ja auch 2003 vor dem Irak-Einmarsch Belege für Massenvernichtungswaffen präsentiert, die sich als falsch erwiesen.
Während sich so in New York die beiden Großmächte beharkten, haben Medien und Oppositionsparteien in Deutschland den einstigen Kanzler Gerhard Schröder als Buhmann identifiziert. Der Aufsichtsratschef von Nord Stream 2 und des Ölkonzerns Rosneft wird als Lobbyist Putins niederkartätscht. Dabei könnte man Schröders besondere Drähte in den Kreml vielleicht noch einmal gut brauchen.
Jahrelang haben wir uns über die Schießwütigen in den USA gewundert, wo die Pistole im Halfter zu den Menschenrechten zu gehören scheint. Inzwischen aber häuft sich Waffengewalt auch in Deutschland. Da ist der Tankstellenmitarbeiter, der stirbt, weil er auf Maskenpflicht besteht. Da ist der 18-Jährige, der an der Uni Heidelberg eine Studentin tötet.
Und da sind zuletzt zwei mutmaßliche Täter und Wilderer aus dem Saarland, die am frühen Montagmorgen bei einer Verkehrskontrolle eine junge Polizeianwärterin und einen Oberkommissar mit Kopfschüssen töteten. Einer der Männer wurde noch in der Metzgerschürze abgeführt. Deutschland ist geschockt. Es fehlt nicht nur am Respekt, wie der Kanzler gern sagt, es fehlt schon an der Achtung vor dem Leben.
Der Geopolitik kann die Münchener Mikrochip-Firma Siltronic nicht entkommen. Sie besagt, dass die USA, Europa und China/Taiwan ihre Zukunftsmärkte pflegen und wichtige Firmen nicht in einen der anderen Blöcke verkaufen. Und so ließ das Bundeswirtschaftsministerium einfach den 31. Januar verstreichen. Es wäre der letzte Termin für ein Plazet zum beschlossenen, von allen Kartellämtern genehmigten Verkauf Siltronics an den taiwanesischen Rivalen Globalwafers gewesen. Deal kaputt.
Siltronic stellt „Wafer“ her, Siliziumscheiben, das Grundmaterial für Halbleiterchips. Er stehe hinter der Entscheidung, sagt uns Hannes Walter (SPD), Vize-Chef des Wirtschaftsausschusses: „Technologische Souveränität gewinnen wir nicht dadurch, dass wir unser Tafelsilber veräußern.“ Auch Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, stimmt zu. Verhalten reagiert nur der Koalitionspartner FDP.
Corona ist der Schädling, der die Welt der Wirtschaft teilt: in die Klasse der kontrollierenden Quasi-Monopole und in die Klasse der bestenfalls Duldsamen, die Zukunftschancen verpassen. In Kategorie eins finden wir eine „Superstar-Firma“ wie Amazon. Sie hat ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Jahr 2020 um 19 Prozent auf fast 43 Milliarden Dollar gesteigert. Zu Kategorie zwei gehören viele deutsche Mittelständler, vor allem im Maschinenbau.
Erstmals seit zehn Jahren schrumpften just im ersten Corona-Jahr die Ausgaben der deutschen Wirtschaft für Innovationen um 3,6 Prozent auf 170,5 Milliarden Euro. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sanken sogar um 6,3 Prozent. Außer in Italien habe es nirgendwo sonst in Europa einen solchen Rückgang gegeben, sagt Christian Rammer vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung.
Okay, die Inflationsrate für Deutschland zeigt für Januar nicht mehr die hässliche Fünf vor dem Komma. Aber 4,9 Prozent ist immer noch ein Alarmwert, schließlich gab es den Effekt der ausgelaufenen Mehrwertsteuerabsenkung. Angesichts einer solchen Teuerung drohen harte Tarifverhandlungen – zumal sich der Fachkräftemangel ausbreitet. Je knapper ein Gut ist, desto teurer wird es.
Die Fachkräftekrise sei „Wachstumskrise Nummer eins“, kommentiert Chefredakteur Sebastian Matthes. Alle Klima- und Wachstumsstrategien seien gefährdet. Bislang sei „völlig offen“, so Matthes, woher die Ingenieure, IT-Experten, Handwerker und Planer kommen sollen, „um all die richtigen Ziele zu erreichen“. Wir bräuchten mehr Zuwanderung, aber auch hier sinkt die Zahl. Auf Dauer ist das schlecht für den Standort und die Inflation.
Zu den politisch einflussreichen Gruppen in Deutschland zählen neben den Autofahrern die Hausbauer. Deswegen bleibt Tempo 130 aus, deshalb nimmt die Bundesregierung nun den Stopp einer Übersubventionierung von klimafreundlichen Bauvorhaben teilweise zurück. Laut „Süddeutscher Zeitung“ zeichnet sich eine Lösung für die betroffenen 24.000 Anträge ab, die bei der KfW liegen.
Demnach sollen Antragsteller, die sanieren wollen oder ein besonders energiesparendes „Effizienzhaus 40“ planen, weiterhin bedacht werden. Andere sollen erneut einen Antrag stellen dürfen oder einen zinsgünstigen Kredit erhalten. Und auch für KfW-55-Gebäude könnte es Ausnahmen geben: wenn die Investoren zusichern, die neuen Wohnungen für höchstens zehn Euro pro Quadratmeter kalt zu vermieten und auf Index- oder Staffelmiete zu verzichten. Die Vorschläge sind so kompliziert, dass sie für Robert Habeck keine leichte PR-Wende bedeuten.
Der Mensch lebt von seinen Assoziationen. Wenn ich aktuell Fotos vom britischen Premier Boris Johnson sehe, höre ich Lionel Richie. Der singt in einem Hit davon, dass die Zeit gekommen sei, alle Arbeit wegzuwerfen: „We're going to party, karamu, fiesta, forever / Come on and sing along / All night long (all night), All night (all night).“ Und schon sieht man vor seinem geistigen Auge zwölf Lockdown-Events in der 10 Downing Street, die Scotland Yard anhand von 300 Fotos und 500 Dokumenten derzeit untersucht.
Die erhöhten Fäulnis-Werte im Staat erschrecken Johnsons konservative Regierungspartei, vor allem seine Vorgängerin Theresa May. Immerhin thematisiert sogar ein geschönter Bericht der internen Ermittlerin Sue Gray „Versagen in der Führung und im Urteilsvermögen“ sowie „exzessiven Alkoholkonsum“. Man liest Sätze wie: „Zumindest einige der fraglichen Zusammenkünfte stellen ein ernsthaftes Versäumnis dar, nicht nur im Bezug auf die hohen Standards, die von denjenigen erwartet werden, die in der Regierung arbeiten, sondern auch auf die Standards, die von der gesamten britischen Bevölkerung zu dieser Zeit erwartet wurden.“ Am Ende sagte Boris Johnson im Parlament „Sorry“. Er versprach, er wolle das alles in Ordnung bringen. Doch diese Party ist noch nicht zu Ende.
Und dann ist da noch Christian Seifert, bis vor kurzem als „Stimme des deutschen Fußballs“ gefeiert. Ein „Zehner“ der TV-Vermarktung, der als Chef der Deutschen Fußball-Liga (DFL) den Klubs Milliardensummen sicherte. Doch nun wird aus dem Fußballmann ein Anti-Fußballmann, der mit Mehrheitspartner Axel Springer in Köln ein Streamingportal für Ligawettbewerbe und Events aufbaut. Handball, Basketball und Eishockey stehen im Mittelpunkt, bloß kein Fußball. S Nation Media GmbH heißt eine Seifert-Firma, Reedstreet Ventures die andere, benannt nach der Schilfstraße, in der Seifert in jungen Jahren im badischen Rastatt-Ottersdorf wohnte.
Der Fußballszene hinterließ Seifert ein Bonmot: „Zu glauben, es geht alles weiter wie bisher, das Geld kommt aus der Steckdose und die Bundesliga braucht nichts zu machen, als einfach weiterzuspielen, dürfte sich als Irrglaube herausstellen.“
Ich wünsche Ihnen einen produktiven Tag.
Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Hans-Jürgen Jakobs
PS: Geht es nach unserem Bundeswirtschaftsminister, messen wir Wohlstand zukünftig nicht mehr nur mit dem Bruttoinlandsprodukt (BIP), sondern zusätzlich mit über 30 alternativen Indikatoren. Wir wollen von Ihnen wissen: Hat Robert Habeck damit recht, dass die bisherige Wohlstandsmessung überholt ist? Wie sollte „Welfare“ gemessen werden? Schreiben Sie uns Ihre Meinung in fünf Sätzen an forum@handelsblatt.com . Ausgewählte Beiträge veröffentlichen wir mit Namensnennung am Donnerstag gedruckt und online.
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