Tarifbindung: SPD setzt auf saarländisches Tariftreuegesetz als Vorbild für den Bund
Die öffentliche Hand sollte Ausschreibungswettbewerbe nach Ansicht der Sozialdemokraten nicht zulasten der Löhne machen müssen.
Foto: imago images/photothekBerlin. Die SPD will für öffentliche Aufträge des Bundes möglichst rasch ein Tariftreuegesetz auf den Weg bringen – und sich dabei unter anderem am saarländischen Vorbild orientieren. So steht es in einem Positionspapier, das der Parteivorstand an diesem Montag beschließen will. „Wir brauchen mehr Leistungsgerechtigkeit und Respekt für diejenigen, die viel arbeiten, aber bisher zu wenig Lohn bekommen“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Handelsblatt.
Ein höherer Mindestlohn von zwölf Euro sei ein erster wichtiger Schritt, aber er reiche nicht. Nötig seien „mehr ordentliche Tarifverträge“, so Heil, weil nur noch 48 Prozent der Beschäftigten unter dem Dach eines Tarifvertrags arbeiteten.
Deshalb haben SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Bund nur noch Aufträge an Firmen vergeben dürfen soll, die sich an repräsentative Tarifverträge der jeweiligen Branche halten. Vorbild könne das im Dezember 2021 in Kraft getretene „wegweisende“ Tariftreuegesetz aus dem Saarland sein, heißt es in dem SPD-Papier.
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Dort wird die Landesregierung die maßgeblichen Kernarbeitsbedingungen aus den jeweils geltenden Branchentarifverträgen per Rechtsverordnung festschreiben. Firmen müssen dann beispielsweise nicht nur einen Vergabe-Mindestlohn zahlen, sondern auch die tariflichen Entgeltgruppen, Zulagen oder Urlaubsregelungen berücksichtigen.
WSI sieht große Vorteile
Der saarländische Weg der Rechtsverordnung habe gegenüber Tariftreueklauseln in Vergabegesetzen anderer Bundesländer wie Thüringen oder Berlin aus Sicht der Vergabestellen und der Unternehmen große Vorteile. Denn es gebe „weder Unklarheiten über den maßgeblichen Tarifvertrag noch über die Interpretation der anzuwendenden Tarifbestimmungen“, heißt es in einer Stellungnahme des gewerkschaftsnahen Forschungsinstituts WSI.
„Die öffentliche Hand sollte Ausschreibungswettbewerbe nicht zulasten der Löhne machen müssen“, sagte die saarländische Arbeits- und Wirtschaftsministerin sowie stellvertretende Regierungschefin Anke Rehlinger dem Handelsblatt. Mit einem Tariftreuegesetz, wie es im Saarland gelte, werde die Marktmacht des Staates „zum Hebel, die Tarifbindung wieder zu steigern, weil Tarifflucht nicht mehr lohnt“, betonte die stellvertretende SPD-Vorsitzende.