Ampelregierung: Warum die SPD-Minister eine Riege der Enttäuschungen sind

Einziges positives Beispiel: Arbeitsminister Heil

Verteidigungsministerin Lambrecht fällt vor allem mit unglücklichen Aussagen zu Helmen und Soldaten auf. Innenministerin Nancy Faeser reagierte zu spät auf die Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gibt in der Coronakrise den Obermahner, bekommt aber im Regierungsalltag nichts durchgesetzt.

Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze und Bauministerin Klara Geywitz fallen kaum auf. Einzige positive Ausnahme ist Arbeitsminister Hubertus Heil, der bereits einen Gesetzesentwurf für den Mindestlohn und ein Konzept für eine Mobilitätsprämie vorgelegt hat.

Heil durfte nach der Wahl als einziger SPD-Minister im Amt bleiben. Alle anderen SPD-Kabinettsmitglieder aber haben wie Lambrecht oder Schulze das Ressort gewechselt oder verfügen wie Faeser und Geywitz über keinerlei Ministererfahrung. Sie brauchen Zeit, um sich einzufinden. Zeit, die man in Zeiten großer Krisen aber kaum hat.

So wurde Faeser vom Ukrainekrieg sichtlich überrascht. Ursprünglich wollte die Innenministerin den Kampf gegen Rechtsextremismus zum Schwerpunkt ihrer Arbeit machen. Doch während sie sich noch mit dem Thema beschäftigte, türmte sich längst die nächste Flüchtlingskrise auf.

Noch am 9. März sagte Faeser, sie halte eine gezielte Verteilung im Land von Geflüchteten noch nicht für nötig. Vor knapp einer Woche gab es im ARD-Brennpunkt dann einen langen Bericht darüber, was alles schiefläuft.

Ehrenamtliche Helfer aus Hamburg, München, Köln schimpften über „fehlende Koordination“. Der Hamburger Innensenator Andy Grote, wie Faeser Sozialdemokrat, klagte über den „Flaschenhals“ beim Registrierungsprozess, da müsse der Bund endlich ran.

Verteidigungsministerin Lambrecht leistet sich besonders viele Fauxpas

„Viel Unmut, viel Chaos“, fasste die Moderatorin zusammen und begrüßte Faeser anschließend zum Interview mit der Frage: „Wo waren Sie und Ihr Ministerium in den vergangenen Wochen?“ Faesers anschließende Erklärungen, es gebe gar kein Chaos, verstärkten eher den Eindruck, die Ministerin habe die Lage nicht im Griff.

Auch Verteidigungsministerin Lambrecht steht seit Ausbruch des Krieges im Fokus, aber nicht zu ihrem Vorteil. Lambrecht leistete sich gleich eine ganze Reihe von Fauxpas. Die Lieferung von 5000 Helmen vor Kriegsbeginn an die Ukraine geriet auch deshalb zur Blamage, weil Lambrecht die Aktion zur großen Solidaraktion hochjazzte. Als dann Waffen an die Ukraine geliefert wurden, kam heraus, dass von den versprochenen Luftabwehrraketen nur ein Bruchteil ankam.

Hinter den Kulissen sorgte Lambrecht ebenfalls für Ärger. In den Haushaltsverhandlungen forderte die Verteidigungsministerin urplötzlich zu dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro noch einmal zusätzliche 100 Milliarden Euro mehr für Verteidigung über die Wahlperiode – und blitzte damit harsch ab. „Mir fällt nicht viel ein, was man bislang Positives über Lambrecht sagen könnte“, sagt ein Genosse.

Neben Lambrecht gilt Gesundheitsminister Karl Lauterbach  als größter Ausfall in der SPD-Ministerriege. Seit Pandemiebeginn tritt der 59-Jährige als Mahner auf, wirbt mit detailliertem Studienwissen für strengere Maßnahmen und sammelte damit in großen Teilen der Bevölkerung Sympathie. Im Amt aber fällt es dem Minister zusehends schwer, seine Expertise durchzusetzen – vor allem gegen den Koalitionspartner FDP.

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Dass viele Maßnahmen fallen, obwohl die Infektionszahlen von Rekord zu Rekord eilen, entsetzt nicht nur Lauterbach-Fans. Fassungslos sind auch die allermeisten Experten und Ministerpräsidenten, die ihrem Ärger vergangene Woche in einer beispiellosen Bund-Länder-Schalte Luft machten.

„Ich halte das nicht für vertretbar“, zitierten Teilnehmer Niedersachsens Landeschef Stephan Weil (SPD). Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte: „Ich kann den Frust der Kolleginnen gut verstehen.“ Wie bei Faeser und Lambrecht gibt es auch an Lauterbach Kritik aus den eigenen Reihen.

Impfpflicht wird zum Zünglein an der Waage

Eine weitere Hypothek für die gesundheitspolitische Bilanz des Ministers wäre, wenn auch die allgemeine Impfpflicht an diesen Widerständen in der Ampelregierung scheitern würde. Lauterbach fordert das Vorhaben vehement, eine Mehrheit zeichnet sich allerdings nicht ab.   

Eine weitere Baustelle ist die dramatische Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Kassen steuern im kommenden Jahr auf ein Finanzloch von 17 Milliarden Euro zu. Passiert nichts, müssen die Beiträge der Versicherten historisch stark steigen. Auch hier sollte man annehmen, Lauterbach sei als promovierter Gesundheitsökonom der richtige Mann für das Problem.

Doch von einem Gesetzesentwurf, der vergangene Woche an die Öffentlichkeit drang, musste sich das Ministerium wieder distanzieren. Zuvor hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) wissen lassen, der Entwurf sei nicht mit ihm abgestimmt.

Entwicklungshilfeministerin Schulze sind zwar bislang keine größeren Fehler unterlaufen, allerdings lässt sie viel Potenzial ungenutzt. So droht sich durch den Ukrainekrieg eine Hungersnot in Afrika anzukündigen. Auch bietet das Thema humanitäre Hilfe als Präventionsmittel gegen weitere Aggressionen Russlands in Osteuropa durchaus ein Betätigungsfeld für eine Ministerin, die sonst qua Amt naturgemäß weniger im Blickpunkt steht. Bislang gelingt es Schulze aber nicht, Punkte zu setzen.

Das gilt auch für Bauministerin Geywitz. Ihr wird noch zugutehalten, ein komplett neues Ministerium aus dem Boden stampfen zu müssen. Dennoch fürchten manche in der SPD, Geywitz könne als Ministerin ähnlich blass bleiben wie als SPD-Vizechefin.

Unter einem Kanzler aus den eigenen Reihen ist es für die übrigen Minister immer schwer zu glänzen. Das war schon unter Angela Merkel so. Auch glänzen nicht alle Minister der anderen Parteien. Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) kämpft ebenfalls mit Problemen, Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ist auch noch nicht sonderlich aufgefallen.

Doch die SPD erhebt immer den Anspruch, die inhaltliche Kärnerarbeit der Regierung zu leisten. Diesem eigenen Anspruch werden die SPD-Minister bislang nicht gerecht.

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Schon bei der Vorstellung der SPD-Ministerriege Anfang Dezember durch Kanzler Scholz hatten sich manche Genossen über dessen Personalentscheidungen gewundert und sich gefragt, ob die Posten so ideal besetzt sind.

Die Berufung Lauterbachs als Gesundheitsminister galt als Überraschungscoup, aber auch schon da als Risiko. Verwunderlicher aber waren für viele die weiteren Besetzungen: die Mischung aus Neulingen und Genossen, die bislang eher in der zweiten Reihe standen, plötzlich aber Schlüsselressorts führen sollten.

Schon damals unkten manche, der Kanzler dulde keine starken SPD-Minister neben sich. Wenn das sein Kalkül war, dann ist es bisher aufgegangen.

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