Handelsblatt Inside Digital Health: So schneiden Digitalthemen im Haushaltsentwurf ab

Köln, Düsseldorf, Berlin. Am vergangenen Donnerstag fand im Bundestag die erste Lesung zum Etat des Bundesgesundheitsministeriums statt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach aber kaum über geplante Ausgaben. Stattdessen nutzte er seine Redezeit dazu, die hohen Corona-Infektionszahlen zu thematisieren und für eine Impfpflicht und andere Maßnahmen zur Eingrenzung der Pandemie zu werben.

Der Entwurf zum Etat für das Bundesgesundheitsministerium liegt Handelsblatt Inside vor. Er gibt auch Einblick, welche Ausgaben für digitale Maßnahmen geplant sind.

Insgesamt sind für das Jahr 2022 vom Bundesgesundheitsministerium Ausgaben in Höhe von rund 41 Milliarden Euro vorgesehen. Der größte Posten ist der Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 14,5 Milliarden Euro. Auch die Pandemie ist weiterhin ein Kostenfresser, so sind etwa 6,3 Milliarden Euro für die Impfstoffbeschaffung vorgesehen. Krankenhäuser sollen 4,6 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen erhalten.

Digitalisierung der Gesundheitsämter wird gefördert

Noch vor seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister kritisierte Lauterbach wiederholt die fehlende Digitalisierung in den Gesundheitsämtern. Im Bundeshaushalt ist dafür jetzt deutlich mehr Geld eingeplant. Für die Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) sind für dieses Jahr 220 Millionen Euro vorgesehen, im vergangenen Jahr lag der Bundeshaushalt noch bei 65 Millionen Euro. Im Jahr 2023 und 2024 sollen jeweils 50 Millionen Euro ausgegeben werden, im Jahr 2025 20 Millionen Euro.