Freihandel: Stillstand der Ampel in der Handelspolitik – CDU und CSU erhöhen den Druck
Das Ceta-Abkommen dient dazu, Zollabgaben beim gegenseitigen Handel für europäische und kanadische Firmen weitgehend abzuschaffen.
Foto: AFPBerlin, Brüssel. Christian Lindner (FDP) wäre lieber Vertragspartner als Gast. Der Bundesfinanzminister weilt aktuell in Corona-Quarantäne in einem Washingtoner Hotel. Er war für die Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds angereist. Ginge es nach Lindner, würde er den Besuch in Nordamerika gleich für erste Gespräche für ein neues Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU nutzen.
Erst vor wenigen Wochen machte Lindner genau diesen Vorstoß und schlug ein solches neues Abkommen vor. Es wäre die Chance auf eine Neuauflage der „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) gewesen, die jahrelang verhandelt wurde und nie zu einem Abschluss kam.
Kaum hatte Lindner die Idee einer TTIP-Neuauflage ausgesprochen, schon bremsten ihn seine Koalitionspartner. Doch die Abkopplung von Russland und die Gefahren, die von China ausgehen, bringen die Ampel in ihrer Handelspolitik zunehmend in Bedrängnis.
Wenn der Wohlstand erhalten werden soll, da ist man sich über Parteigrenzen hinweg einig, muss der Handel mit dem Westen intensiviert werden – allen voran mit den USA. Doch wie das gelingen soll, da herrscht in der Ampel große Uneinigkeit.
Die Hürden für ein Abkommen mit Washington wären ohne Zweifel auch unter der Administration von US-Präsident Joe Biden hoch. Im Vergleich zu seinem Vorgänger Donald Trump hat Biden zwar rhetorisch abgerüstet, setzt aber auch auf die Abschottung der heimischen Wirtschaft. Und auch Brüssel zeigt derzeit keinerlei Interesse an einem neuen TTIP.
Lindner will „Schritt für Schritt vorgehen“
Doch die Opposition macht nun einen Vorschlag, der einen Ausweg aufzeigen könnte. Die Unionsfraktion fordert ein sukzessives Vorgehen, wie ihr Vize Jens Spahn erklärt: „Der Schlüssel für ein neues Handelsabkommen mit den USA lautet, Schritt für Schritt vorzugehen.“
TTIP sei der Versuch gewesen, alles in einem großen Wurf zu lösen. „Besser ist es, die einzelnen Themen nach und nach, losgelöst voneinander zu verhandeln“, sagt Spahn.
Auch der US-Beauftragte der Union, Thomas Silberhorn, plädiert für „ein kleines Paket“. So könne es sektorale Abkommen zum Umgang mit Daten geben, eines für Energiefragen, eines für die Regulierung großer Internetkonzerne und eines zu Steuern und Zoll. „Das Interesse der Amerikaner ist da“, berichtet der CSU-Politiker.
Doch in der Ampelregierung herrscht in Fragen der Handelspolitik weiter Stillstand. Nicht nur Lindners TTIP-Vorstoß hatten die Grünen gleich wieder abmoderiert. Auch beim europäischen Handelsabkommen mit Kanada, Ceta, sind die Gräben innerhalb der Koalition tief. Das Abkommen ist bislang vorläufig und damit nur in Teilen in Kraft. Es fehlt noch die Ratifizierung durch den Bundestag.
SPD und FDP machen Tempo, Grüne bremsen
Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, zuerst das Verfahren zur vorläufigen Anwendung von Ceta durch das Bundesverfassungsgericht abzuwarten. Das Urteil liegt seit Mitte März vor: Am Abkommen gibt es hier und da verschachtelte Kritik, die Klagen selbst wurden aber abgewiesen.
Für SPD und FDP ist klar: Ceta muss jetzt ratifiziert werden. Bei den Grünen hingegen gibt es einen Parteitagsbeschluss gegen die Ratifizierung. Bis endgültig über das Abkommen entschieden wird, kann es also noch dauern. Einige Ampelpolitiker rechnen damit, dass das nicht einmal mehr vor der Sommerpause passieren wird.
In Regierungskreisen heißt es, die juristische Prüfung des Urteils aus Karlsruhe bräuchte Zeit. Es helfe nicht, zu ratifizieren, wenn dann gleich wieder die nächsten Klagen kämen. Denn hätten diese Erfolg, wäre Ceta womöglich komplett am Ende.
Dazu ist zwischen den Parteiflügeln der Grünen ein Richtungskampf um das Abkommen entbrannt. Die Realos wollen das Abkommen ratifizieren, aber das umstrittene Kapitel um den Investitionsschutz zumindest in seiner Umsetzung noch abwandeln, berichten Regierungsvertreter. Dabei geht es vor allem um das geplante, viel kritisierte Gerichts- und Ausschusssystem.
Mit dem System würden etwa eigene Schiedsgerichte eingeführt, die bei Streitigkeiten zwischen Staaten und Unternehmen für Klärung sorgen sollen. Zu den Realos und somit wohl zu den Unterstützern dieses Vorgehens gehören auch die beiden mächtigen grünen Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock.
Keine einfache Situation für Robert Habeck
Die Parteilinken um Fraktionschefin Katharina Dröge hingegen pochen weiter darauf, Ceta nicht zu ratifizieren. „Der Freihandel funktioniert auch ohne Sondergerichte“, sagt Maik Außendorf, der in der Grünen-Fraktion für Handelspolitik zuständig ist. Das beweise Ceta jeden Tag in der vorläufigen Anwendung.
Bei neuen und bereits in Kraft getretenen Abkommen wie mit Japan und Vietnam trenne Brüssel den Handel auch vom Investitionsschutz. „Warum sollten wir das bei Ceta nicht einfach auch machen?“, fragt Außendorf.
Gerade für Wirtschaftsminister Habeck ist das keine einfache Situation. Noch am Morgen des Ceta-Urteils aus Karlsruhe Mitte März waren er und seine Beamten fest davon ausgegangen, dass Karlsruhe das Thema an den Europäischen Gerichtshof verweist, ist aus dem Ministerium zu hören. Das hätte Habeck Zeit verschafft.
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Doch es kam anders, und die Ampel muss neben Krieg und Corona nun auch den Ceta-Zwist für alle gesichtswahrend klären. In der vergangenen Legislatur hatte die FDP die Union mit Anträgen zur Ratifizierung von Ceta vor sich hergetrieben. Damals war noch die SPD der Bremser. Jetzt dreht die Union den Spieß um.
Von Fraktionsvize Spahn kommt scharfe Kritik: „Wenn die Grünen nicht einmal mehr mit Kanada handeln wollen, mit wem denn dann? Da bleibt wohl nur noch Handel mit Bullerbü.“ Fraktionskollege Silberhorn meint in Richtung Habeck und seiner viel kritisierten Katar-Reise: „Ceta ist die Gelegenheit für einen Handschlag mit geradem Rücken.“
Der Ausweg für den grünen Richtungsstreit liegt aus Silberhorns Sicht gerade in der Ratifizierung. „Wir dürfen das Paket nicht wegen einzelner Punkte infrage stellen“, sagt er. Das Paket ließe sich immer noch korrigieren, wenn es Probleme geben sollte.
In der FDP wächst die Nervosität. Ein liberaler Abgeordneter sagt, er hätte die Ceta-Frage lieber innerhalb von Tagen nach dem Urteil aus Karlsruhe geklärt. Es sei nicht förderlich, dass die Grünen nun eher Monate bräuchten.
Handels- und Technologierat der Ausweg?
Während bei Ceta ein Kompromiss noch in weiter Ferne liegt, könnten ausgerechnet die USA ein Lichtblick sein. Nachdem TTIP auf Eis gelegt worden war, wurde stattdessen ein europäisch-amerikanischer Handels- und Technologierat (TTC) ins Leben gerufen. Ampelpolitiker in Berlin wie auch in Brüssel halten eine Aufwertung des TTC für eine realistische Chance, die Zusammenarbeit mit den USA zu intensivieren.
Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, wertet den Rat als eine „niederschwellige Fortführung“ des TTIP-Projekts. Der Abbau von Handelshürden wie Zöllen sei so zwar nicht möglich, dafür aber die Weiterentwicklung von gemeinsamen Standards oder die Anerkennung von Zertifizierungsprozessen. Die Gespräche seien „wirklich konstruktiv“, beide Seiten zeigten großes Interesse.
Der Ukrainekrieg habe gezeigt, wie notwendig und nützlich eine solche Allianz sei, sagt Tyson Barker von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin. So konnten die EU und die USA dank der engen Zusammenarbeit den Exportstopp für Dual-Use-Güter nach Russland in weniger als zwei Wochen beschließen. Ohne TTC hätte dies laut Barker mindestens sechs Wochen gedauert.
Die Fraktionschefinnen der Grünen und der Wirtschaftsminister haben beim Thema Handelsabkommen intern einiges zu klären.
Foto: Imago ImagesDer russische Angriffskrieg hat die Zusammenarbeit in dem Technologierat rapide beschleunigt. Plötzlich gab es Durchbrüche, die lange undenkbar schienen – so wie das im März vereinbarte Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU.
Aus Barkers Sicht hat ein Forum wie der TTC auch einen entscheidenden Vorteil gegenüber einem Handelsvertrag. Ein Abkommen sei statisch, sagt Barker. Der TTC hingegen entwickele sich ständig weiter, weil die Arbeitsgruppen immer neue Themen aufgreifen könnten.
„Ein Handelsvertrag ist ein Politikinstrument für das Industriezeitalter“, sagt Barker. Der TTC sei hingegen das richtige Instrument für die digitale Ära.
In Paris werden weitere konkrete Fortschritte erwartet
Das erste Treffen des Technologierats war im September 2021 in Pittsburgh. Das zweite ist Mitte Mai in Paris. Zwischen den Gipfeln findet die Arbeit auf Beamtenebene in zehn Arbeitsgruppen statt.
In Paris werden weitere konkrete Fortschritte erwartet. Unter anderem wollen die USA und die EU beim Aufbau einer westlichen Halbleiterproduktion stärker zusammenarbeiten. Auch die Beschaffung seltener Erden, ein wichtiges Rohmaterial für Tech-Produkte, soll besser koordiniert werden.
Eine weitere wichtige Vereinbarung betrifft die Entwicklung globaler Standards im Technologiebereich: Gemeinsam wollen EU und USA den wachsenden Einfluss Chinas in Organisationen wie der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) zurückdrängen.