Parteienbündnisse: Schwarz-Grün: Die neue Macht in den Ländern
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Mona Neubaur, Landesvorsitzende der Grüne, könnten die neue NRW-Regierung bilden.
Foto: dpaBerlin. Wenige Wochen noch, dann dürften die CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther und Hendrik Wüst in Kiel und in Düsseldorf neue Regierungen anführen. Dabei stehen die Liberalen als Partner nicht mehr hoch im Kurs, ganz im Gegensatz zu den Grünen.
Die CDU in Schleswig-Holstein hat bereits vergangene Woche Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufgenommen, am Sonntag nun folgten die Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen dem Vorbild für Schwarz-Grün.
Sollten die Verhandlungen an Rhein und Waterkant glücken, würde die CDU bereits in vier Bundesländern allein mit den Grünen regieren. Kein Bündnis wäre so weit verbreitet, weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün.
Die Wahlergebnisse deuten darauf hin, dass wirtschaftspolitische Kompetenz und ökologische Erneuerung zusammengehören sollen, attestiert der Bonner Politikwissenschaftler Volker Kronenberg. „Was entspräche dem aktuellen Zeitgeist also mehr als die Verbindung genau dieser beiden Kompetenzfelder in einer Koalition?“
Beide Milieus hätten sich angenähert, die Grünen seien „verbürgerlicht“, für die CDU zähle die „Bewahrung der Schöpfung“. Auch wenn es „Stolpersteine“ gebe: Die Menschen wünschten sich zur Erneuerung die „moderierende Kraft der Mitte“.
Niedersachsen: Schwarz-Grün ist eine Option
Entsprechend positiv reagieren führende CDU-Politiker. „Schwarz-Grün ist kein Exot mehr, sondern eine erprobtes Bündnis“, sagt Parteivize Andreas Jung und verweist auf die bereits zweite Regierungszeit der Bündnisse in Hessen sowie in seiner Heimat Baden-Württemberg.
Kämen zwei weitere schwarz-grüne Regierungen im Bundesrat hinzu, „dann macht das einen tiefer gehenden Dialog über die Grenzen von Regierung und Opposition notwendig. Das stärkt nicht nur die politische Kultur, es sollte auch zu politisch und gesellschaftlich breit verankerten Entscheidungen führen, die lange tragen.“
In der Tat würden schwarz-grüne und schwarz-grün-rote Bundesländer 29 der 69 Stimmen in der Länderkammer repräsentieren. Käme Niedersachsen im Herbst hinzu, wären es schon die Mehrheit mit 35 Stimmen.
Kein Wunder, dass der niedersächsische CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann einen „bislang kaum denkbaren Kurswechsel der Grünen aufgrund der Krise“ erkennt. Die Menschen erwarteten pragmatische Lösungen, „ohne Realitätsverweigerung und das Festhalten an ideologischem Parteien-Inventar“.
So seien sich CDU und Grüne einig, bis 2045 klimaneutral zu leben. „Auch wenn es beim Weg dorthin Unterschiede gibt: Wenn die Grünen ihren pragmatischen Kurs fortsetzen, wären sie für eine gemeinsame Regierung mit der Union eine denkbare Option“, sagt Althusmann.
Bei den jüngeren Parteimitgliedern wie Nadine Schön aus dem Saarland gilt das Bündnis ohnehin als Zukunftsmodell: „Für mich ist dabei wichtig, dass wir die ökologische Transformation mit Innovation und ökonomischem Sachverstand umsetzen“, sagt die Vize-Fraktionschefin im Bundestag. Zudem sei es außenpolitisch wichtig, „dass wir Deutschlands Rolle in der Welt mit Selbstbewusstsein definieren und uns klar positionieren. Bei beidem sehe ich viele Übereinstimmungen mit den Grünen.“
Die Bremerin Wiebke Winter, Bundesvorstandsmitglied und Mitbegründerin der Klimaunion, ergänzt: „Gleichzeitig besteht in diesen Bündnissen das notwendige Bewusstsein für die Rechte und Sicherheit des Einzelnen.“
In Hamburg, wo es 2008 das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene gab, erkennt der heutige Vorsitzende Christoph Ploß „einen schwarz-grünen Zeitgeist, den man nicht ignorieren sollte. Wichtig ist aber, dass die CDU sich nicht jeden grün-schwarzen Kompromiss zu eigen macht, sondern weiter zu ihren Überzeugungen steht.“
Seine Hamburger Parteifreundin, Bundesvorstandsmitglied Franziska Hoppermann, verweist auf die Verbindung von Ökonomie und Ökologie: „Nur so wird es uns gelingen, Antworten auf die großen Zukunftsthemen zu finden.“
Zweifel an den Grünen gibt es in der Ost-CDU
Aber es gibt auch kritische Stimmen. Vor allem im Osten gilt die aktuelle Entwicklung nicht als „Blaupause“, wie der Thüringer Landeschef Mario Voigt feststellt. „Dafür sind die Grünen zu weit weg von den Problemen der Menschen jenseits der großen Städte.“
Andere kritisieren die Entscheidung in Kiel, nicht mit der FDP zu koalieren. „Kann es unser Anspruch sein, Überzeugungen über Bord zu werfen, nur um sich die Opposition vom Leib zu halten und sich so schon die nächste Landtagswahl zu sichern?“, fragt ein Mitglied des CDU-Bundesvorstands.
Pragmatismus scheint auf beiden Seiten verbreitet. So hat sich die CDU im Bund für eine gesetzlich und nicht von den Tarifparteien festgelegte Lohnuntergrenze von zwölf Euro ausgesprochen. Die Grünen hingegen sind bereit, bei zentralen Verkehrsprojekten wie der maroden Rahmedetalbrücke an der A45 auf die Umweltverträglichkeitsprüfung zu verzichten.
„Wir haben registriert, wie pragmatisch die Spitzenkandidatin aufgetreten ist“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Müller über Mona Neubaur, NRW-Chefin der Grünen. Auch die CDU brauche neue Partner, sagt Müller „Die Volksparteien müssen um die 30 Prozent kämpfen und freuen sich, wenn es mal mehr ist.“
Und so lautet das Credo von Schwarz-Grün im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen nun: „klimaneutrales Industrieland“. Aus Sicht des Chefs der NRW-Abgeordneten der CDU im Bundestag, Günter Krings, können schwarz-grüne Bündnisse „ gut und verlässlich funktionieren. Sie sind aber natürlich auch der gegenwärtigen Wahl-Arithmetik geschuldet.“
Vorsichtshalber warnt er und verweist auf die Lehren der vergangenen Großen Koalitionen im Bund: „Wir dürfen uns nicht an eine Partei ketten, sondern müssen offen bleiben für verschiedene Optionen, wozu die FDP ausdrücklich gehört.“