Fit for 55: Keine Chance für E-Fuels: EU-Parlament für Verbot neuer Verbrenner ab 2035
Deutschland hat sich schon zum Ausstiegsdatum 2035 bekannt.
Foto: imago/SeeligerBrüssel. In dreizehn Jahren sollen keine neuen benzin- und dieselbetriebenen Autos mehr in der EU zugelassen werden. Auch für E-Fuels soll es keine Ausnahmen geben. Darauf haben sich die Abgeordneten des Europaparlaments geeinigt, womit sie einen Gesetzentwurf der Kommission weitgehend bestätigten. Dass auch die Mitgliedstaaten der EU zustimmen, ist noch nicht sicher, gilt aber als wahrscheinlich.
Die Richtlinie sieht vor, dass ab 2035 neue PKW und leichte Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht kein CO2 mehr ausstoßen dürfen. Das ist nur mit Elektromotoren erreichbar.
CDU, CSU und FDP hatten sich dafür eingesetzt, mit niedrigeren Reduktionszielen und Anrechnungsmodellen einen Markt für strombasierte Kraftstoffe, also E-Fuels, zu schaffen, die strombasiert sind und auch klimaneutral hergestellt werden können. Dies sei ein „technologieoffener“ Ansatz, während die vorgeschlagene Regelung nur noch Elektroantriebe zulasse.
Entsprechende Änderungsanträge fanden aber keine Mehrheit im Plenum des Parlaments. Unter anderem hatten die liberalen Abgeordneten aus anderen Ländern dagegen gestimmt. Die Mehrheit des Parlaments sah keinen Sinn in der Förderung von E-Fuels, da sie in der Herstellung viel Strom verbrauchen und darum weniger effizient sind als der Betrieb von Elektroautos.
Auch die Forderung von Grünen-Abgeordneten, die Verbrenner schon früher auslaufen zu lassen, setzte sich nicht durch.
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Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller, kritisierte den Beschluss. Sie sprach von einer „Entscheidung gegen die Bürger, gegen den Markt, gegen Innovation und gegen moderne Technologien“. In weiten Teilen Europas gebe es keine ausreichende Ladeinfrastruktur für Elektroautos.
Die VDA-Präsidentin kritisiert die Entscheidung für das Verbrenner-Verbot.
Foto: dpaAuch der ADAC bedauert das Votum des EU-Parlaments. „Allein mit der Elektromobilität werden sich im Verkehr die ambitionierten Klimaschutzziele nicht erreichen lassen“, teilte der Automobilclub am Mittwochabend mit. „Deshalb wäre es notwendig gewesen, auch eine Perspektive für den klimaneutral betankten Verbrennungsmotor zu öffnen.“
Ähnlich äußerte sich der CDU-Bundestagabgeordnete Thomas Bareiß. Er hofft weiter auf Änderungen: „Mit einem endgültigen Verbot der Verbrennertechnologie würde die EU einen großen Fehler begehen“, sagte er. Er forderte Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Kraftstoffen, die klimafreundlich und bezahlbar sind. Verbrennermotoren würden in verschiedenen Anwendungen und auf allen Kontinenten noch viele Jahrzehnte im Einsatz sein.
„Meilenstein auf dem Weg zur sauberen Mobilität“
Die Grünen sprechen dagegen von einer Entscheidung „für die Zukunft des Automobilstandorts Europa“: „Die zukünftig besten Elektroautos samt neuesten Batterien werden von hier her kommen“, sagte der Abgeordnete Michael Bloss. „Das ist eine Zeitenwende, die wir jetzt bestreiten. Wer jetzt noch auf den Verbrenner setzt, schadet der Industrie, dem Klima und verstößt gegen europäisches Recht.“
Die Entscheidung ist auch im Sinne von Umweltschutzorganisationen. „Das Verbrenner-Aus 2035 ist ein Meilenstein auf dem Weg zur sauberen Mobilität“, sagte Stef Cornelis von der Organisation Transport & Environment. „Diese Entscheidung bringt Investitionssicherheit für die deutsche Automobilindustrie und wird massive Investitionen in Ladeinfrastruktur, Batterietechnologie und andere Wirtschaftszweige auslösen.“
Der Deutschen Umwelthilfe geht die Entscheidung des EU-Parlaments dagegen nicht weit genug. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch bezeichnete das Abstimmungsergebnis als herben Rückschlag für den Klimaschutz im Verkehr. Es torpediere alle Bemühungen, Europa schneller von fossilem Öl unabhängig zu machen. Zwar sei der Verbrennerausstieg der richtige Schritt, komme 2035 aber viel zu spät, sagte er.
Ziel der EU ist es, bis 2050 klimaneutral zu werden. Da Pkws durchschnittlich 15 Jahre lang auf Europas Straßen gefahren werden, hatte die Kommission vorgeschlagen, 2035 nur noch Nullemissionsfahrzeuge zuzulassen.
Daneben einigte sich das Parlament auch auf eine Lastenteilung der CO2-Reduktion unter den Mitgliedstaaten sowie auf neue Regeln für die Anrechnung natürlicher CO2-Senken.
Andere Gesetze des Klimaschutzpakets „Fit for 55“ verzögern sich. Die Abgeordneten konnten sich nicht auf eine Reform des Emissionshandels einigen. Dieser gilt als zentrales Instrument, um den CO2-Ausstoß in der Industrie in den nächsten Jahren deutlich zu senken und bis 2050 eine klimaneutrale Produktion zu erzwingen.