Luftsicherheit: Zahl der Überstunden bei der Bundespolizei an Flughäfen drastisch gestiegen
Gegebenenfalls könne auch die Bundespolizei bei den Sicherheitskontrollen der Fluggäste unterstützen, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Foto: dpaBerlin. Fehlendes Personal sorgt an Flughäfen zur Sommerreisezeit teils für chaotische Zustände mit langen Wartezeiten. Die Politik will mit der Anwerbung ausländischer Fachkräfte helfen. Dass dringender Handlungsbedarf besteht, zeigt auch das Überstundenaufkommen bei der Bundespolizei.
Bei den Beamtinnen und Beamten, die an deutschen Flughäfen tätig sind, ist die Zahl der Überstunden drastisch gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.
Demnach belief sich die geleistete Mehrarbeit an den acht größten Flughäfen bis zum 31. Mai 2022 auf 202.201 Überstunden. Das sind bereits jetzt mehr Überstunden als im gesamten Vorjahr (160.431) und auch deutlich mehr als im Coronajahr 2020, als insgesamt 172.690 Überstunden anfielen.
Die meisten Überstunden gab es laut Innenministerium am Flughafen Frankfurt. Von 2020 bis Mai 2022 registrierte die Bundespolizei dort bei ihren Beamtinnen und Beamten 220.738 Überstunden, am Flughafen München waren es in diesem Zeitraum 115.197 Stunden und in Düsseldorf 59.102 Stunden.
Die Vize-Chefin der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), die die Anfrage gestellt hatte, warnte vor Überlegungen der Bundesregierung, die Bundespolizei wegen der aktuellen Personalengpässe an deutschen Airports auch noch mit den Sicherheitskontrollen zu belasten. „Diese Haltung der Ampel wirkt auf die Beamtinnen und Beamten geradezu zynisch“, sagte Lindholz dem Handelsblatt. „Die Bundespolizei ist kein Lückenfüller, sondern braucht ihr Personal, um ihren Kernauftrag erfüllen zu können.“
Polizeigewerkschaft GdP offen für verstärkten Bundespolizei-Einsatz
Die Bundesregierung hatte vor Kurzem Maßnahmen angekündigt, um den Personalengpass an deutschen Airports und damit das Flugchaos abzumildern. Befristet angestellte Hilfskräfte aus dem Ausland sollen kurzfristig an den Flughäfen einspringen können und etwa bei der Gepäckabfertigung und beim Check-in aushelfen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte aber auch gesagt, gegebenenfalls könne auch die Bundespolizei bei den Sicherheitskontrollen der Fluggäste aushelfen.
>> Lesen Sie auch: Flugchaos sorgt für hitzige Debatte im Lufthansa-Vorstand
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigte sich offen für den Vorstoß. „Die Bundespolizei wird zusätzlichen Personalbedarf während der Ferienzeiten für die Kontrolle der grenzüberschreitenden Reisenden, wo nötig, abdecken“, sagte GdP-Vizechef Sven Hüber dem Handelsblatt.
Die hohe Zahl an Überstunden führt Hüber auf andere Aufgaben zurück. Die Polizisten seien „vor allem in ihrer Rolle als Grenzpolizei immer stark ausgelastet, gerade in Ferienzeiten“. Zudem sei Personalaufbau durch die „Sicherheitspakete“ noch nicht abgeschlossen. Hinzu komme die gerade an den Flughäfen hohe Fluktuation.
Zur Lösung der Abfertigungsprobleme haben die größeren deutschen Flughafenstandorte ihren Bedarf an ausländischen Aushilfen inzwischen angemeldet. Es seien Anfragen von Flughafenbetreibern sowie privaten Bodenverkehrsdienstleistern eingegangen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV, Ralph Beisel, am Donnerstag in Berlin. Zahlen für einzelne Standorte könne er nicht nennen.
Der Chef des Arbeitgeberverbands ABL, Thomas Richter, sagte, die Unternehmen hätten weniger als 1000 Helfer angefordert. Insgesamt hatte der ADV einen Bedarf von rund 2000 Aushilfen angemeldet. Sie sollen im Wesentlichen aus der Türkei kommen und nach deutschen Tarifbedingungen beschäftigt werden. Die Bundesagentur für Arbeit gab grünes Licht für die Beschäftigung der Arbeitskräfte. Sie sollen bei der Passagier- und Gepäckabfertigung helfen sowie als Fahrer arbeiten.
Bitkom-Präsident Berg will „Kölner Flughafen in den nächsten Wochen komplett meiden“
Der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir bezweifelte, dass die Maßnahme helfen wird. „Die schnelle Anwerbung von Fachkräften erinnert mich an die 1960er-Jahre und die Gastarbeiter“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. Er sei aber „skeptisch, dass so kurzfristig viele Menschen kommen werden“.
Der Luftverkehrsexperte Özay Tarim von der Gewerkschaft Verdi sieht es ähnlich. „Es ist keine Entspannung in Sicht“, sagte Tarim dem Handelsblatt. „Die Arbeitskräfte, die jetzt aus der Türkei geholt werden sollen, werden nicht so schnell eingesetzt werden können.“ Denn es werde keine Abstriche bei den Sicherheitsvorkehrungen geben.
Alle Menschen, die am Flughafen arbeiten, benötigten eine sogenannte Zuverlässigkeitsüberprüfung, die sechs bis acht Wochen dauere, erläuterte der Gewerkschafter. Daher werde die von der Politik versprochene Hilfsmaßnahme nicht viel bringen. „Man hat die Situation schlicht verschlafen, und jetzt ist es einfach zu spät, um kurzfristig für Entspannung zu sorgen“, sagte Tarim.
Mit Blick auf die aktuelle Lage sagte Tarim: „Es ist sogar noch schlimmer gekommen, als wir vermutet haben.“ Die Warteschlangen bis zur Sicherheitskontrolle reichten teilweise schon bis auf die Straße außerhalb des Flughafengebäudes. Als Beispiel nannte er den Flughafen Köln/Bonn.
Dort ist es diese Woche erneut zu längeren Warteschlangen bei der Passagierabfertigung gekommen. Auf LinkedIn kursiert dazu ein Video des Axel-Springer-Managers Christoph Keese.
„Die Warteschlange vor der Sicherheitskontrolle übertrifft alles, was ich bisher erlebt habe“, kommentiert Keese die Bilder. „Sie zieht sich vom Check-in am Hauptterminal komplett durch das Flughafengebäude, aus ihm hinaus, in Terminal 2 hinein, durch Terminal 2 hindurch und aus diesem hinten wieder hinaus.“
Ein Sprecher der Bundespolizei bestätigte, dass am Mittwoch Passagiere zeitweise bis zu zweieinhalb Stunden Wartezeit auf sich nehmen mussten. Das trifft auch Vielflieger, die oft die sogenannte Fast Lane nutzen, eine Überholspur an der Sicherheitskontrolle.
Die Abschaffung der Fast Lane mache Geschäftsreisen während der Urlaubszeit „nahezu unmöglich“, sagt Keese. Der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, zieht deshalb Konsequenzen: „Ich kann es mir kaum erlauben, aber ich werde den Kölner Flughafen die nächsten Wochen komplett meiden – (nicht nur) für Vielflieger ein Mega-Desaster“, schreibt er auf LinkedIn.