Die Bauminister der Länder üben scharfe Kritik an den „unklaren bundespolitischen Förderkulissen“.

Berlin. Die Bauministerkonferenz (BMK) hat verlässliche und stimulierende staatliche Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau angemahnt. „Die Lage und die Stimmung auf dem Wohnungsmarkt und im Bausektor sind dramatisch“, sagte die BMK-Vorsitzende, Baden-Württembergs Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi (CDU), am Freitag nach einem zweitägigen Treffen der Bauminister der Länder mit Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD).

„Lieferengpässe und steigende Energiepreise, steigende Baupreise, steigende Zinsen, Materialknappheit, Arbeitskräftemangel – all das sorgt für eine toxische Mischung“, sagte Razavi in Stuttgart. Die Folgen seien fatal. „Neubauplanungen werden gestoppt, Sanierungen auf Eis gelegt.“ Bund und Länder müssten zusammen „alles dafür tun, dass der Motor beim Wohnungsbau nicht ausgeht“.

Verabschiedet wurde die „Stuttgarter Erklärung“. Das sind die wichtigsten Punkte:

Vereinfachung beim Wohngeld

Mit Blick auf die Preissteigerungen bei Strom und Gas begrüßen die Länderminister die Pläne des Bundes, mehr Menschen über Wohngeld zu entlasten. Angesichts der vorgesehenen massiven Ausweitung des Empfängerkreises von etwa 600.000 Menschen auf zwei Millionen fordern die Länder aber „wirksame Verfahrensvereinfachungen“.