Morning Briefing: FDP-Flop: Hannover sorgt für Ampelstörung
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
es war einer dieser Wahlsonntage, an deren Ende man lange überlegt: Was bedeutet das, gerade in diesen Zeiten der Multikrisen? Ganz offenbar, dass das Betriebsklima der Bundesregierung noch angespannter wird und vielleicht einmal Mediatoren ihre Blindbewerbung einreichen sollten. Ernsthaft, fünf Lehren sind aus der Landtagswahl in Niedersachsen zu ziehen.
Erstens: Die Wähler trauen politischen Persönlichkeiten mehr als politischen Parteien. Das haben wir in den letzten Landtagswahlen (Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Schleswig-Holstein, NRW) schon erlebt. Verlässlichkeit ist in der Ära der Unsicherheiten und des Wer-weiß-was-noch-kommt der neue Goldstandard der Politik. Wer seinen Job gut macht, kapitalisiert den Amtsbonus, so wie der Sozialdemokrat Stephan Weil in Hannover.
Zweitens: Weils Sieg ist Scholz‘ Niederlage. Die Niedersachsen-Wahl ist auch, genau betrachtet, eine Erklärung des Zweifels an der Kraft der Ampelkoalition. Die Grünen gewannen zwar und werden Juniorpartner in einer rot-grünen Koalition, schneiden aber nach den Patzern von Robert Habeck schwächer ab, als es die Umfragen lange Zeit suggerierten. Auch die SPD verlor einige Prozentpunkte und die FDP baute sogar einen Totalschaden.
Sie fällt, kaum zu glauben, mit 4,7 Prozent aus dem Landtag hinaus, obwohl sie in Christian Lindner den Bundesfinanzminister stellt. Nun thematisieren die Liberalen das große „Fremdeln“ in der Bundesregierung (Narrativ: Allein unter Linken), wo doch die Leute am meisten irritiert, dass Liberale und Grüne ihre natürlichen Gegensätze nicht intern, sondern in öffentlichen PR-Scharmützeln klären. Beide täten gut daran, die Ampel nicht länger flackern zu lassen. Der FDP-Frust wird zur Kanzlerfrage.
Drittens: Für die CDU ist das Ende der Regierungsbeteiligung in Hannover und der jähe Stimmenabfall (schlechtestes Ergebnis seit mehr als sechs Jahrzehnten) ein Fiasko. Während die Parteifreunde in Kiel und Düsseldorf gut damit fuhren, auf Wahlkampfhilfe aus Berlin sehr weitgehend zu verzichten, war Parteichef Friedrich Merz in seiner Suche nach Kanzlerreife in Niedersachsen präsent. Mit seiner verrutschten Kampagne, Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Ländern „Sozialtourismus“ zu unterstellen, hat er dem Spitzenkandidaten Bernd Althusmann so wenig geholfen, dass der noch am Wahlabend in dieser schwarzen Stunde seinen Rücktritt als Landeschef ankündigte.
Viertens: Das Modell der „Großen Koalition“, eine Notkonstruktion nach 2005, landet auf der politischen Müllkippe. Es gibt sie nicht mehr in den Bundesländern, und auch im Bund nicht. Niemand wird sie vermissen. Denn die beiden Volksparteien haben im Verbund nirgendwo für einen großen Aufbruch gesorgt.
Fünftens: Der unheimliche Sieger der niedersächsischen Landtagswahl ist die AfD, was ihrer Identifikationsfigur Wladimir Putin ebenso gefallen dürfte wie gewisse destabilisierende Anschläge auf europäische und deutsche Infrastruktur. Die Rechtsaußenpartei profitiert von Kollateralschäden der Kreml-Aggression. Positiv in diesem Sprengel der Verirrung war am Sonntag die Meldung aus Cottbus, dass SPD-Kandidat Tobias Schick in der dortigen Stichwahl zur Oberbürgermeisterwahl mit knapp 69 Prozent gegen AfD-Rivale Lars Schieske gewann.
Viele in Deutschland haben Jan Böhmermann in die Comedy-Quatsch-Ecke des ZDF gebucht, in jene satirisch angehauchte TV-Schilderung deutscher Realitäten am späten Freitagabend, wenn das nahende Wochenende Spaßecken erlaubt. Doch immer häufiger ist Böhmermanns „ZDF Magazin Royale“ so etwas wie Wallraff für Junge. Am vorigen Freitag verlinkte es Arne Schönbohm, 53, Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), mit einem dubiosen Verein, der Kontakt zu russischen Geheimdiensten haben soll und als dessen Gründungspräsident Schönbohm 2016 auftrat: dem „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.“.
Der bisherige Amtschef (Böhmermann: „Cyberclown“) hielt nach der royalen Recherche noch vor einem Monat auf einer Veranstaltung des Klubs eine Rede, während er Mitarbeitern die Teilnahme an Veranstaltungen des Vereins verbot. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Sohn des einstigen Brandenburger Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) offenbar in den Orkus schicken. Es werde geprüft, wie ein schneller Präsidentenwechsel zu erreichen sei, heißt es. Eine Faeser- Schönbohm-Pressekonferenz am Donnerstag ist abgesagt. Der russische Softwareanbieter Protelion (früher Infotecs) soll als Mitglied des deutschen Cyber-Sicherheitsrats für sein womöglich gefährliches Produkt geworben haben.
Österreich erspart sich einen zweiten Wahlgang und bestätigt im ersten Anlauf den als unabhängigen Kandidaten auftretenden Alexander Van der Bellen, 78, mit knapp 55 Prozent als Bundespräsident. Walter Rosenkranz von der rechtspopulistischen FPÖ kam auf gut 19 Prozent. Die anderen fünf Mitbewerber – ein weiterer Rechtspopulist, ein Schuhhändler, ein Rockmusiker, ein Rechtsanwalt, ein Pressekolumnist – blieben jeweils unter zehn Prozent. 2016 hatte Van der Bellen (früher bei den Grünen) noch in die Stichwahl gemusst. „Packen wir’s gemeinsam an“, vermittelte er am Sonntagabend als Botschaft, die anstehenden großen Aufgaben erforderten einen Schulterschluss.
In seinen ersten sechs Jahren hatte der wiedergewählte Präsident die „Ibiza-Affäre“, einen Koalitionswechsel sowie Dutzende Ministerabgänge erlebt. Sein bestes Ergebnis erreicht er übrigens im weltoffenen Wien, sein schlechtestes im früheren Jörg-Haider-Land Kärnten.
Auch wenn es etwas sehr böse ist, fällt uns in diesem Moment der Dramatiker Thomas Bernhard (1931 bis 1989) ein: „Die Mentalität der Österreicher ist wie ein Punschkrapfen: Außen rot, innen braun und immer ein bisschen betrunken.“
Und dann ist da noch die Rasenheizung, jene Erwärmungsmaßnahme, die gefrorenen Boden und Verletzungen von Fußballerinnen und Fußballern verhindern soll. Es handelt sich um teure Innovationen in einem Sport, der dergleichen früher nicht brauchte – was aber in einer Zeit problematisch wird, in der man wie selbstverständlich auf Partys gefragt wird, wie man es mit der Wärme im Wohnzimmer hält. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und die Deutsche Fußball Liga (DFL) haben sich bislang so verhalten, als gäbe es keine Energiekrise.
Seit Wochen ist der Regionalligist SV Babelsberg 03 bei so viel strategischem Schweigen zum Aktivisten geworden und fordert DFB und DFL auf, sofort alle Rasenheizungen in den Stadien abzuschalten. Pro Jahr könnten mit dem Energieverbrauch einer Arena 200 Zweipersonenhaushalte mit Energie versorgt werden. Eine Petition haben 40.000 Personen unterschrieben. Auch der Nürnberger Stadtrat will, dass beim Zweitligisten 1. FC Nürnberg abends die Rasenheizung eingeschränkt wird. Samstagabendspiele wären so unmöglich.
„Ein Verzicht auf das Wirken ist unter Umständen ebenso verdienstlich wie das Wirken selbst“, lernen wir bei Michel de Montaigne.
Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Hans-Jürgen Jakobs
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