Morning Briefing: Atomstreit: Greta Thunberg hilft Christian Lindner
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
Olaf Scholz mag eine schlechte Erinnerung haben, was die Themen „Cum-Ex“ und „Warburg“ angeht. Aber er hatte offenbar, jedenfalls nach seinen Erzählungen, eine untrügliche Witterung, dass Wladimir Putin Deutschland erpressen und Energielieferungen als „Waffe“ nutzen werde: „Ich war mir immer sicher, dass er das tun würde“, sagte der Bundeskanzler jetzt auf dem Maschinenbau-Gipfel in Berlin.
Seine dunklen Ahnungen behielt der SPD-Politiker allerdings ganz für sich, als er Arbeits- und Sozialminister (2007 bis 2009) sowie Vizekanzler und Finanzminister (2018 bis 2021) in Diensten der CDU-Kanzlerin Angela Merkel war.
Als Scholz dann an die Macht kam, verklärte er noch im Dezember 2021 die Gaspipeline Nord Stream 2 zum „privatwirtschaftlichen Vorhaben“. Intern sei er in jenem Monat ganz anders vorgegangen, offenbarte der Regierungschef den verdutzten Kongressgästen: Er habe die Frage gestellt und an „meine Mitarbeiter“ weitergegeben, was passieren würde, „wenn Russland kein Gas mehr liefert“. Aber: Die einzigen, die seit Jahren öffentlich vor Putins Pipelines warnen, sind nur die Grünen.
Womit wir beim gegenwärtigen Zustand der Ampelkoalition wären, deren kleinstes Mitglied arg zerzaust aus Landtagswahlkämpfen nach Berlin zurückgekommen ist. In dieser Lage schaltet FDP-Chef Christian Lindner „Positionslichter“ an, die andere als Stopplichter erleben – anders als geplant konnte das Kabinett deshalb jetzt nicht die geänderten Laufzeiten der verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke (AKW) beschließen, mit Isar 2 und Neckarwestheim bis Frühjahr im Reservebetrieb.
Der liberale Finanzminister wirbt vielmehr dafür, alle Meiler (auch AKW Emsland) in der gegenwärtigen Energiekrise weiterlaufen zu lassen und gegebenenfalls neue Brennstäbe zu kaufen. Das Wirtschaftsministerium des Antipoden Robert Habeck berichtet von „politischen Unstimmigkeiten“, der einstige Star der Grünen warnt: „Die Zeit läuft uns weg.“ Auf dem Parteitag am Wochenende dürfte die Basis, die am Atomausstieg festhalten will, Druck machen.
Vielleicht sollten die Grünen kurzfristig einfach die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg dazu einladen. Auch die 19-Jährige will die drei Atomkraftwerke weiterlaufen lassen, sagte sie dem „Stern“: „Es ist nicht die Meinung von 'Fridays for Future', ich glaube aber, dass es aktuell schlechter ist, bestehende Atomkraftwerke zu stoppen, wenn Kohle die Alternative ist.“ Gretas andere These, wonach es all diese Probleme gar nicht gäbe, hätte man früher ernsthaft in erneuerbare Energien investiert, dürfte noch um einiges unumstrittener sein.
Den in verhältnismäßig kleinlichen Konflikten zerstrittenen Ampelpolitikern sollten jüngste schüttere Wachstumsprognosen Anlass genug sein, ihr Fegefeuer der Eitelkeiten zu überdenken. So ist für den Internationalen Währungsfonds (IWF) die Bundesrepublik nun Schlusslicht unter den großen Industriestaaten. Hier sei die Verlangsamung des Wachstums „besonders stark“, referieren wir in unserer Titelgeschichte.
2022 expandiere die deutsche Wirtschaft nur noch um 1,5 Prozent, im April lag die Prognose noch bei 2,1 Prozent. 2023 käme dann mit minus 0,3 Prozent ganz sicher die Rezession. Die Bundesregierung ist da sogar noch pessimistischer: Sie geht für dieses Jahr von nur 1,4 Prozent und für 2023 von minus 0,4 Prozent aus. Angesichts solcher Zukunftsschocks ist Olaf Scholz nun erst einmal als Krisenmanager nach innen gefragt.
Noch eine negative Nachricht aus der deutschen Volkswirtschaft erreicht uns exklusiv: Der dringend nötige Ausbau der Mobilfunknetze in Deutschland kommt langsamer voran als geplant. Es gibt noch immer zu viele Funklöcher auf dem Land, von 600 „weißen Flecken“ sind erst 89 geschlossen. Auch erreicht Telefónica die Vorgabe, 98 Prozent der Haushalte mit mindestens 100 Mbit/s zu bedienen, erst in fünf Bundesländern.
Die zum Jahresende versprochene pünktliche Versorgung erscheint kaum mehr möglich, wie aus einer vertraulichen Auswertung der Bundesnetzagentur aus dem August hervorgeht. Die ursprünglichen Beteuerungen der Anbieter seien mitunter zur „Farce“ verkommen, klagt ein Mitglied des Beirats bei der Bundesnetzagentur. Deren Präsident Klaus Müller hat die Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica und 1&1 erst neulich wieder in einem Brief darauf hingewiesen, „alle Anstrengungen zu unternehmen“, um die Versorgungsauflagen „zügig zu erfüllen“. Kurt Tucholsky wusste: „Ich glaube jedem, der die Wahrheit sucht. Ich glaube keinem, der sie gefunden hat.“
Im Ukrainekrieg gibt es wieder eine doppelte Wirklichkeit zu registrieren. Einerseits bombardiert die russische Armee weiter zivile Ziele in ukrainischen Städten, andererseits streut der Kreml mögliche Friedensgespräche mit den USA ein. Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Länder (G20) Mitte November auf der Yoga- und Digitale-Nomaden-Insel Bali treffen, sei Moskau offen für ein Treffen zwischen Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden, sagte Außenminister Sergej Lawrow im russischen Staatsfernsehen. Man wäre bereit, sich „jegliche Vorschläge zu Friedensgesprächen anzuhören“, etwa unter Vermittlung der Türkei.
Ungarns Premier Viktor Orban, der sich derzeit in Berlin aufhält, setzt für solche Treffen allerdings nicht auf Biden und sagte auf einer Veranstaltung: „Das wird jetzt brutal klingen, was ich sage. Aber Hoffnung für den Frieden heißt Donald Trump.“ Der derzeitige US-Präsident sei als Mister Attacke mit harter Wortwahl („Kriegsverbrecher“, „Schlächter“) nicht als Verhandlungsführer für Putin-Gespräche geeignet. Orbans Credo: „Die Feuerpause muss nicht zwischen Russland und der Ukraine zustande kommen, sondern zwischen Amerika und Russland.“
Womöglich sieht sich der ungarische Putin-Versteher als eine Art Vermittler. Allerdings könnte er den Spielraum unterschätzen, denn die USA machen so gar nicht den Eindruck, als würden sie auf besänftigende Worte aus Russland warten. Vielmehr will das Weiße Haus mit neuen Maßnahmen gegen die saudi-arabische Regierung allen signalisieren, wie wenig man von der Entscheidung des Golfstaates hält, an Putins Seite die Ölproduktion zu kürzen.
Vergeblich hatte Washington noch bei Machthaber Mohammed bin Salman (MbS) gebeten, mit der Opec-Nummer einen Monat zu warten. Präsident Joe Biden glaube, „dass wir die bilaterale Beziehung mit Saudi-Arabien neu bewerten sollten“, sagt ein Regierungssprecher. Der kleine Präsidenten-Flirt mit MbS vor einigen Wochen bei Bidens Staatsbesuch ist schon wieder Geschichte. Der einflussreiche demokratische Politiker Robert Menendez drohte bereits, Waffenverkäufe und Geschäfte mit Sicherheitsdienstleistungen im arabischen Königreich einzufrieren. Auf diesem Gebiet ist der deutsche Rüstungskonzern Hensoldt, an dem der Bund beteiligt ist, mit der Anbahnung von Deals verhaltensauffällig geworden.
Und dann ist da noch US-Rapper Kanye West, 45. Der geht offenbar davon aus, Adidas zu sein – weil etwa seine neuen „Yeezy“-Sneaker populär sind und er nach Schätzungen einige Prozent zum Gesamtumsatz des fränkischen Sportartikelherstellers beiträgt. Der Musiker hat Adidas beschuldigt, das Design der von ihm entworfenen „Yeezy“-Ware kopiert und für eigene Adidas-Modelle genutzt zu haben. Zudem provozierte er zum Beispiel, indem er die Aufschrift „White Lives Matter“ auf Shirts drucken ließ – der Spruch ist in der rechten Szene weit verbreitet.
Per Videoclip verbreitete Mr. West dann Bilder von einem Meeting mit Adidas-Managern, in dem er auf seinem Handy ein Porno-Video abspielt und einem der Adidas-Leute sagt, dessen Stimme erinnere ihn verdächtig an einen der Porno-Darsteller. Nach fortgesetzten Streitereien zwischen Star und Management entschied sich der Drei-Steifen-Konzern jüngst, die Zusammenarbeit auf den Prüfstand zu stellen: „Eine erfolgreiche Partnerschaft beruht auf gegenseitigem Respekt und gemeinsamen Werten.“
Die Reaktion ist neu, bisher hatte Adidas stets zu der seit 2015 und noch bis 2026 laufenden Kooperation geschwiegen, für die West ausreichende Tantiemen bekommt, wohl mehrere hundert Millionen Dollar im Jahr. Das Online-Portal „Business of Fashion“ berichtet, Adidas habe bereits angeboten, die Zusammenarbeit gegen eine Milliarde Dollar Abfindung zu beenden. „Was der liebe Gott vom Geld hält, kann man an den Leuten sehen, denen er es gibt“, schrieb der Schriftsteller Peter Bamm (1897 bis 1975).
Ich wünsche Ihnen einen friedvollen, anregenden Tag.
Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Hans-Jürgen Jakobs
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