Kommentar – Der Chefökonom: Der Sachverständigenrat sollte der Politik den Spiegel vorhalten – anstatt die Nebeneffekte zu kompensieren
Auch wenn die „fünf Weisen“ mit Verteilungsgerechtigkeit argumentieren, verfängt dies nicht wirklich.
Foto: IMAGO/Political-MomentsDer Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in seiner fast 60-jährigen Geschichte eine Reihe wichtiger Impulse gesetzt, die der Politik nicht selten als Blaupause für wichtige Reformen dienten. Mit „Zeit zum Investieren“ läutete der Rat unter der Führung von Ökonom Olaf Sievert im Jahr 1976 die Hinwendung zur Angebotspolitik ein.
Im Jahr 2002 entstand unter dem Vorsitz von Ökonom Wolfgang Wiegard „Zwanzig Punkte für Beschäftigung und Wachstum“, das eine Basis für die rot-grüne „Agenda 2010“ bildete. Und im Gutachten des Folgejahres „Staatsfinanzen konsolidieren – Steuersystem reformieren“ fand sich eine Vorlage für die bis heute letzte größere Unternehmenssteuerreform in Deutschland.
Von dem jüngsten Gutachten „Energiekrise solidarisch bewältigen, neue Realität gestalten“ kann man hingegen nur hoffen, dass dessen wohl wichtigste Empfehlung nicht umgesetzt wird. Denn gerade weil die Diagnose des Rats zutreffend ist, dass die deutsche Volkswirtschaft am Beginn einer Rezession stehen dürfte, ist eine Empfehlung problematisch. Es geht darum, die aus den Abfederungspaketen resultierenden Kosten durch eine – temporäre – Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie eine Verschiebung des Ausgleichs der „kalten Progression“ auffangen zu wollen.
Auch wenn die „fünf Weisen“ mit Verteilungsgerechtigkeit argumentieren, verfängt dies nicht wirklich. Denn Kapitalgesellschaften, Sparer und Gutverdiener müssen noch immer den – ebenfalls temporären – Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der Kosten der Deutschen Einheit zahlen.
Ohne Zweifel ist die Inflation von gegenwärtig mehr als zehn Prozent viel zu hoch – sie vernichtet Wohlstand. So dürfte das Preisniveau binnen drei Jahren laut statistischem Bundesamt um rund 18 Prozent steigen. Gemessen am privaten Konsum des Jahres 2021 von 1,7 Billionen Euro wird so reale Kaufkraft von rund 300 Milliarden Euro vernichtet. Dies ist dreimal so viel wie in Zeiten mit einer Zielinflation von um die zwei Prozent pro Jahr.
Ungleiche Verteilung als Problem
Es liegt in der Natur der Sache, dass die Belastungen durch diesen Teuerungsschub ungleich verteilt sind. Besonders stark betroffen sind Geringverdiener, die ihr gesamtes Einkommen konsumieren müssen und bei denen die Anteile von extrem verteuerter Energie und Lebensmitteln am Gesamtkonsum besonders hoch sind.
Prof. Bert Rürup ist Präsident des Handelsblatt Research Institute (HRI) und Chefökonom des Handelsblatts. Er war viele Jahre Mitglied und Vorsitzender des Sachverständigenrats sowie Berater mehrerer Bundesregierungen und ausländischer Regierungen. Mehr zu seiner Arbeit und seinem Team unter research.handelsblatt.com.
Foto: HandelsblattGleichzeitig dürfte vor allem auf den Konten von Mittel- und Gutverdienern noch ein Großteil jener 200 Milliarden Euro an zusätzlichen Ersparnissen liegen, die während der Corona-Lockdowns unfreiwillig gebildet wurden. Diese Mittel stehen für Konsumzwecke zur Verfügung, selbst wenn sie durch die Inflation an realem Wert verloren haben.
Dennoch reagiert die Bundesregierung mit sehr üppigen Hilfsprogrammen auf die Energiepreiskrise und schüttet wenig zielgenau einen schuldenfinanzierten dreistelligen Milliardenbetrag an alle Bürger aus.
Es dürfte kaum zu bestreiten sein, dass Tankrabatt, Neun-Euro-Ticket sowie Gas- und Strompreisbremse keine zielgerichtete Sozialpolitik sind, sondern großflächige Staatshilfen darstellen. Nach Berechnungen des Sachverständigenrats richten sich rund die Hälfte dieser Hilfen nicht nur an bedürftige, sondern an sämtliche Haushalte.
>> Lesen Sie hier: Besserverdiener müssen Ersparnis aus Gaspreisbremse versteuern
Für eine saubere Wirkungsanalyse der Regierungspolitik müssten diese Programme zerlegt werden, in eine sozialpolitische und eine makroökonomische Komponente. Vorrangige Aufgabe des Sozialstaats ist in einer Krise wie dieser sicherzustellen, dass Bedürftige ausreichend und in geeigneter Form unterstützt werden, damit deren Abgleiten in die Armut verhindert wird.
Bei allen darüber hinausgehenden Hilfen sollte die Frage gestellt werden, ob diese Maßnahmen geeignet sind, die Konjunktur zu stabilisieren, ohne die Inflation anzuheizen und gleichzeitig das Ziel, Energie einzusparen nicht zu konterkarieren und die Staatskassen nicht zu überfordern.
Intransparente Hilfen
Der erste Teil ist recht einfach zu beantworten: Der Sozialstaat muss jedem Einwohner das sozioökonomische Existenzminimum garantieren. Dazu hätte es ausgereicht, Höhe und Bezugsgrenzen für Grundsicherung und Wohngeld zügig an die Teuerungsschübe anzupassen. Dies allein wäre jedoch ein politischer Selbstmord der „Ampel“-Regierung gewesen, da dann ein Großteil der Wähler mit den Folgen der Teuerung allein gelassen worden wäre.
Die Breitseite der beschlossenen Maßnahmen hat allerdings dazu geführt, dass es kaum mehr möglich ist nachzuvollziehen, welche Bevölkerungsgruppe wie stark entlastet und wer womöglich sogar von der Krise und den politischen Antworten darauf begünstigt wird.
Darüber hinaus scheinen intransparente Hilfen bei vielen Politikern und nicht wenigen Bürgern ein diffuses Ungerechtigkeitsempfinden hervorzurufen, weil – ganz gleich ob nur gefühlt oder tatsächlich – auch einige vermeintlich „falsche“ Personengruppen: Wohlhabende profitieren. Dies lässt reflexhaft Forderungen nach höheren Belastungen für Gutverdiener laut werden.
Schwieriger ist der gesamtwirtschaftliche Teil der Analyse. Klar ist, dass die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stabilisiert wird, wenn die Einkommen der breiten Mittelschicht gestützt werden. Problematisch daran ist, dass die bevorstehende Rezession nicht durch fehlende Nachfrage, sondern durch ein verknapptes Angebot ausgelöst wird.
Die Einkommenshilfen befördern nun nicht zuletzt auch die Nachfrage nach knapper Energie, und zwar umso stärker, umso mehr die Marktpreise für diese Produkte durch Staatseingriffe via „Bremsen“ gedrückt werden.
Dies befeuert die Inflation und vergrößert das Risiko einer Gasmangellage und von Blackouts im bevorstehenden Winter. Und selbst wenn ein Einsparanreiz erhalten bleibt, weiten die Transfers und Subventionen die verfügbaren Einkommen aus, was für sich genommen die ohnehin hohe Inflation weiter anheizt. Überdies sind solche großflächigen Hilfen sehr teuer und bedingen eine weitere Erhöhung der Staatsverschuldung.
Interventionsspiralen entstehen
Dies alles ist dem Rat bewusst. Doch anstatt Vorschläge zu dieser problembehafteten Gemengelage zu machen, empfehlen die „fünf Weisen“ eine Erhöhung der Einkommensteuer, um die Nebenwirkungen der ökonomisch unklugen, da wenig zielgenauen Politik zu kompensieren.
Hier zeigt sich, wie Interventionsspiralen entstehen. Die staatlichen Akteure werden zu sprichwörtlichen Zauberlehrlingen, die sich mit ihrer Vielzahl an Maßnahmen immer mehr verzetteln, um Widerständen von Interessengruppen zu begegnen. Statt ihrem Auftraggeber den Spiegel vorzuhalten, raten die Sachverständigen zu weiteren Maßnahmenschleifen. Das mutet zu wohlfeil an, um zu Ende gedacht zu sein.
Ein schlechtes Gesetz wird nicht dadurch besser, dass ein weiteres Gesetz zur Korrektur unerwünschter Nebenwirkungen erlassen wird. Erforderlich wäre vielmehr eine Skizze für das magische Viereck aus Hilfen für Bedürftige, Konjunkturstabilisierung, Energiesparen und soliden Staatsfinanzen. Sich an einem solchen Viereck zu versuchen, wäre der Mühe dieses hochkarätigen Gremiums wert.