Korruption in Brüssel: „Es geht hier wahrscheinlich um die Spitze eines Eisbergs“
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments steht unter Verdacht, Schmiergelder aus Katar kassiert zu haben.
Foto: VIA REUTERSBrüssel. Die mutmaßliche Bestechung einer Vizepräsidentin des Europaparlaments erschüttert Brüssel – doch Michiel van Hulten, Direktor des Brüsseler Büros von Transparency International, hält diesen Vorgang nur für einen von vielen.
Am Freitag hatten belgische Ermittler mehrere Wohnungen durchsucht, sechs Personen festgenommen und mehrere Hunderttausend Euro Bargeld beschlagnahmt. Der Verdacht besteht, dass es sich um Bestechungsgelder handelt, die aus Katar an die griechische Abgeordnete Eva Kaili übergeben wurden.
Auch van Hulten war einmal Europaabgeordneter, von 1999 bis 2005. Später wurde er Vorsitzender der niederländischen Arbeiterpartei. Seit 2019 arbeitet er für die die Organisation Transparency International, die sich weltweit gegen Korruption einsetzt.
Dem Handelsblatt sagte van Hulten, dass im Europaparlament Regelverstöße nicht bestraft würden. Dadurch sei eine „Kultur der Straflosigkeit“ entstanden, die Korruption begünstige. Um das zu beheben, brauche es eine unabhängige Institution mit Ermittlungsbefugnissen.
Lesen Sie hier das vollständige Interview:
Herr van Hulten, Sie haben am Wochenende gesagt, die Bestechung einer EU-Abgeordneten sei kein Einzelfall. Was meinen Sie damit?
Dieser Fall hat schon eine besondere Größenordnung. Aber wir haben in den vergangenen Jahren eine Reihe von Skandalen im Europaparlament gesehen, bei denen Abgeordnete oder Mitarbeiter in inakzeptable Vorgänge verwickelt waren. Es gab Fälle, in denen Abgeordnete bezahlt wurden, um Änderungsanträge einzureichen. Es ist nicht unnormal, dass Abgeordnete Reisen machen, die von Drittstaaten wie Katar bezahlt werden.