Corona: „Alleingänge sind gefährlich“ – Arbeitgeber fordern EU-weit einheitliche Regeln für Reisende aus China
China sieht sich nach dem abrupten Ende seiner No-Covid-Politik mit einem schnellen Anstieg der Fallzahlen konfrontiert.
Foto: dpaBerlin. Nach der Abkehr von der strengen No-Covid-Politik in China mahnt die deutsche Wirtschaft einen europaweit einheitlichen Umgang mit Reisenden aus der Volksrepublik an. „Fast drei Jahre Erfahrungen mit Corona haben bewiesen: Nationale Alleingänge sind für den Binnenmarkt und die EU gefährlich“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter.
Kampeter fordert, einheitliches Handeln innerhalb der EU sicherzustellen – angesichts beginnender Alleingänge in den EU-Ländern. Nach Italien und Spanien führt auch Frankreich Beschränkungen für Passagiere aus China ein. Wer aus der Volksrepublik in diese Länder einreist, muss einen negativen Corona-Test vorweisen.
Berichten zufolge geht Großbritannien einen ähnlichen Schritt. Es werde mit einer Bekanntgabe der Regierung in London gerechnet, dass Einreisende aus China vor Reiseantritt einen negativen Test vorlegen müssten, berichteten am Freitag mehrere Medien. Offiziell bestätigt wurde das zunächst noch nicht.
Mehrere Politiker, darunter Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, plädierten wie BDA-Chef Kampeter für ein einheitliches Vorgehen der EU. Danach sieht es momentan aber nicht aus.
Am Donnerstag hatte ein Sprecher der EU-Kommission noch argumentiert, dass es die Coronavariante Omikron BF.7, die in China stark vertreten sei, in Europa bereits gebe. Dadurch sei die Bedrohung nicht erheblich gestiegen. Allerdings werde man umsichtig sein und gegebenenfalls zur Notbremse greifen.
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EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides appellierte an die Mitgliedstaaten, ihre nationalen Maßnahmen zur Überwachung des Virus zu überprüfen und gegebenenfalls wieder hochzufahren.
„Falls eine neue Variante des Sars-CoV-2-Virus auftaucht – sei es in China oder in der EU –, müssen wir sie frühzeitig erkennen, um schnell reagieren zu können“, heißt es in dem Schreiben, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert. Nächste Woche soll voraussichtlich ein Krisentreffen zum weiteren Vorgehen stattfinden.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte in Berlin, in der jetzigen Situation seien Testpflichten noch nicht notwendig, weil die derzeitigen Corona-Varianten bekannt seien. Doch müsse man auf neue Gefahren vorbereitet sein: „Und daher bereiten wir ein Varianten-Monitoring an den Flughäfen vor“, sagte Lauterbach.
Geplant ist eine gezielte Überprüfung einzelner Flugzeuge aus China. Um neue und gefährliche Varianten frühzeitig erkennen zu können, „werden wir die Flughäfen in Europa engmaschig überwachen“, sagte der Gesundheitsminister, der sich am Freitagnachmittag auch mit seinem französischen Amtskollegen abstimmen wollte.
BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter drängt darauf, dass die EU-Mitgliedstaaten koordiniert im Rat und in enger Zusammenarbeit mit der EU-Kommission ein gemeinsames Vorgehen beschließen. „Die exportbasierte deutsche Wirtschaft braucht klare und verlässliche Regelungen auch für ein- und ausreisende Menschen und Mitarbeiter aus China.“
Empfehlung des EU-Rats: Kein Alleingang
Noch vor zwei Wochen habe der Europäische Rat der Mitgliedstaaten eine aktualisierte Empfehlung zu Reisen in die EU und zur Erleichterung der Freizügigkeit in der EU verabschiedet. „Daran muss sich die EU jetzt messen lassen“, sagte Kampeter. Nach der Empfehlung des Rats sollten die Mitgliedstaaten nicht im Alleingang Reisebeschränkungen aus Gründen der öffentlichen Gesundheit verhängen.
Nur wenn es zur Bewältigung einer gravierenden Verschlechterung der epidemiologischen Lage erforderlich ist, sollen die EU-Länder koordiniert geeignete Maßnahmen beschließen und beispielsweise Impf-, Genesenen- oder Testnachweise verlangen können.
Trete in einem Drittland eine besorgniserregende oder unter Beobachtung stehende Variante auf, seien auch gemeinsame, vorübergehende Reisebeschränkungen möglich.
Nach Italien will künftig auch Spanien Einreisende aus der Volksrepublik testen.
Foto: dpaChina sieht sich nach dem abrupten Ende seiner No-Covid-Politik mit einem schnellen Anstieg der Fallzahlen konfrontiert. Allein in den ersten drei Dezember-Wochen steckten sich laut unbestätigten internen Schätzungen 248 Millionen Menschen in der Volksrepublik mit dem Virus an.
Auch in den USA sollen Reisende aus China ab dem 5. Januar einen negativen Corona-Test vorweisen müssen. Indien will schon ab Sonntag die Testpflicht einführen.
FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann twitterte, die in China grassierende Virusvariante sei ein Subtyp der in Deutschland vorherrschenden Omikron-Variante BA.5. Er erwarte deshalb wegen der insgesamt guten Immunlage in Deutschland keine ausgeprägte Infektionswelle mit der Subvariante. Auch Grünen-Experte Janosch Dahmen sprach sich im „Spiegel“ vorerst gegen die Kontrolle von Reisenden aus China aus.
Dagegen appellierte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller, für eine Testpflicht. „Mit der aufgehobenen chinesischen Quarantänepflicht strömen die Chinesen ins Ausland. Bei den explodierenden Coronazahlen vor Ort wäre die Bundesregierung gut beraten, eine Testpflicht für Einreisende aus China sofort zu erlassen“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Mit Agenturmaterial