Christian Lindner im Interview: Neues Entlastungspaket, Intels Chipfabrik in Magdeburg & Co.

Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt neue Schulden für das geplante EU-Subventionspakt zur Förderung grüner Technologien ab. „Es gibt in Brüssel Kreise, die für jedes Problem die immer gleiche Lösung präsentieren: mit gemeinsamen Schulden neue europäische Geldtöpfe schaffen. Das lehne ich ab“, sagte Lindner dem Handelsblatt.

Lindner sieht auch Subventionen für den US-Konzern Intel zum Bau einer Chipfabrik in Magdeburg skeptisch. Ein US-Unternehmen, das acht Milliarden Dollar Nettogewinn gemacht habe, sei kein natürlicher Empfänger von Steuergeld. „Da sind Fragen erlaubt.“ Für die Ansiedlung Intels in Magdeburg sind Subventionen von zehn Milliarden Euro im Gespräch.

Lindner skizzierte zudem erste Details seines für Frühjahr geplanten Entlastungspakts. Er plane „ein steuerliches Wachstumspaket, das Abschreibungen, Investitionsprämien, steuerliche Forschungsförderung, Mitarbeiterkapitalbeteiligung und Vereinfachung bringt“.

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Herr Minister, US-Präsident Joe Biden will mit einem riesigen Investitionspaket, dem Inflation Reduction Act, gezielt amerikanische Unternehmen bei der klimafreundlichen Transformation subventionieren. Wie sollte Europa darauf antworten?
Cool und marktwirtschaftlich. Unsere Technologien sind exzellent. Nur stehen wir uns in Europa, insbesondere in Deutschland, zu oft selbst im Weg. Standards wie Euro 7 bei den Autos zum Beispiel bringen ökologisch so gut wie nichts mehr, binden aber enorm Kapital. Wir brauchen daher Realismus bei der Regulierung, schnellere Verfahren, Abbau von Belastung. Wir müssen wieder auf Angriff spielen. Also an den Stellschrauben drehen, die unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern.