Berlin-Wahl: CDU gewinnt deutlich, SPD ganz knapp vor Grünen

Der Landeswahlleiter zeigte sich insgesamt mit dem Verlauf der Wiederholungswahl am Sonntag zufrieden. Es sei allerdings zu einem „sehr ärgerlichen Fehler“ in einem der 2257 Wahllokale gekommen. Dort habe es falsche Stimmzettel gegeben. Dies sei „definitiv nicht mandatsrelevant“ gewesen, so Bröchler. Details dazu wollte der Landeswahlleiter bei einer Pressekonferenz am Montag nennen.

Als um 18 Uhr der Balken immer höher und höher schoss, war der Jubel in der Parteizentrale der Berliner CDU riesig. Die Christdemokraten hatten soeben nicht nur die SPD als stärkste Kraft in der Hauptstadt abgelöst und sich im Vergleich zur Wahl von 2021 von Platz drei auf eins vorgeschoben. Sie hatten einen Triumph zu feiern.

Klar und deutlich lag die CDU laut ersten Prognosen vor SPD und Grünen. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner kündigt rasche Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen an. „Wir werden zu Sondierungen einladen“, sagte er. Die Stadt verdiene jetzt wieder eine funktionierende Regierung.

Giffey: „Dieser Abend ist nicht leicht“

Und doch ist zweifelhaft, ob Wegner ins Rote Rathaus einziehen kann. Denn als wahrscheinlicher gilt, dass das Linksbündnis trotz der Wahlschlappen von SPD und Grünen weiterregiert.

Die Grünen akzeptieren als Drittplatzierte bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin den Führungsanspruch der SPD in Fall der von ihnen angestrebten Fortsetzung der gemeinsamen Dreier-Koalition mit der Linken. Trotz eines nur knappen Vorsprungs der SPD von 105 Stimmen vor den Grünen macht deren Spitzenkandidatin Bettina Jarasch keinen Anspruch auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin geltend.

"Wir werden nicht einfach alles lassen können, wie es ist", sagt Jarasch. "Wir werden schon noch mal das Bündnis neu aufstellen müssen, auch kräftemäßig. Aber 105 Stimmen sind 105 Stimmen."

Jarasch hält eine schwarz-grüne Koalition in Berlin nur bei starken Zugeständnissen der CDU für möglich. „Es gibt bei den Grünen kein Bündnis ohne Mobilitäts- und Wärmewende, ohne Berlin wirklich klimaneutral umzubauen und ohne echten Mieterschutz“, sagte Jarasch am Montag im RBB-Inforadio.

Ungeachtet des historisch schlechten Wahlergebnisses der SPD will Giffey mit Grünen und Linken über eine mögliche Fortsetzung der Koalition sprechen. „Wenn die SPD in der Lage ist, eine starke Regierung anzuführen, dann ist das für uns ein Punkt, den wir nicht einfach zur Seite schieben können“, sagte Giffey am Montagmorgen im RBB-Inforadio. Selbstverständlich werde die SPD aber auch Gespräche mit dem Wahlsieger CDU führen.

Giffey betonte aber: „Am Ende geht es darum, wer eine stabile Mehrheit im Abgeordnetenhaus organisieren kann und wo gibt es die größten inhaltlichen Schnittmengen für einen Weg, den wir begonnen haben.“ Angesicht des schlechten Abschneidens ihrer Partei seien aber Konsequenzen erforderlich, so Giffey. „Egal, in welcher Konstellation wir agieren: Es braucht Veränderungen in der Stadt und in der Zusammenarbeit in der Regierung – da ist schon einiges aufzuarbeiten.“

Giffey verliert ihr Direktmandat an CDU-Kandidaten

Giffey selbst hat bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Kampf um ein Direktmandat eine deftige Schlappe erlitten. Die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten verlor im Wahlkreis Neukölln 6 gegen den CDU-Kandidaten Olaf Schenk, wie am Sonntagabend auf der Webseite der Landeswahlleitung zu sehen war. Nach Auszählung aller Gebiete lag Giffey bei 29,6 Prozent der Erststimmen, Schenk bei 45,3 Prozent. Über die Liste ihrer Partei hat Spitzenkandidatin Giffey aber einen Platz im Abgeordnetenhaus sicher.

Bei der Wahl im September 2021 hatte Giffey ebenfalls im Wahlkreis Neukölln 6 kandidiert und mit 40,8 Prozent der Erststimmen noch klar das Direktmandat geholt. Sie zog damals zum ersten Mal ins Abgeordnetenhaus ein. Zuvor war die heute 44-Jährige von März 2018 bis Mai 2021 Bundesfamilienministerin.

Nur gut 16 Monate nach der jüngsten Wahl waren 2,4 Millionen Berlinerinnen und Berliner am Sonntag erneut aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Das Berliner Verfassungsgericht hatte die Wahl im September 2021 wegen „schwerer systemischer Mängel“ und zahlreicher Wahlfehler für ungültig erklärt. Ein bis heute einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. 

Als die Regierende Bürgermeisterin Giffey am Sonntagmittag in einer Schule in Berlin-Friedrichshain ihre Stimme abgab, sagte sie, sie wisse, dass sich die meisten Menschen wünschten, dass diese Wahl nicht erneut stattfinden müsse. Doch sie könne „die Fehler der Vergangenheit nicht ungeschehen machen“, so Giffey. Gleichzeitig gab sie sich zuversichtlich: „Ich habe ein gutes Gefühl, dass die Sozialdemokraten alles getan haben, damit diese Wahl stattfinden kann.“ 

Wahlwiederholung lief störungsfrei

Tatsächlich lief die Wahl nach Einschätzung von Landeswahlleiter Stephan Bröchler dieses Mal ohne größere Pannen ab. „Es gibt immer mal kleinere Probleme, die auftauchen“, sagte Bröchler. So habe etwa eine Schaltung bei einer Telefonanlage nicht funktioniert. Dies habe der Anbieter aber in kurzer Zeit behoben. Zudem hätten sich mehr Wahlhelfer als erwartet coronabedingt krankgemeldet. „Das konnten wir aber ausgleichen.“

Allerdings fiel auch die Wahlbeteiligung dieses Mal deutlich geringer aus als im September 2021, als am gleichen Tag der Berlin-Wahl die Bundestagswahl stattfand. Damals gaben 75 Prozent aller Berliner ihre Stimme für die Wahl des neuen Abgeordnetenhauses ab. Dieses Mal gingen nach ersten Schätzungen nur 63,5 Prozent wählen.

Die Kandidaten waren dieselben wie bei der Wahl 2021. SPD-Spitzenkandidatin Giffey wollte das Rote Rathaus für die Sozialdemokraten verteidigen, ihre grüne Umweltministerin Bettina Jarasch sie als Bürgermeisterin ablösen und Linkspartei-Kultursenator Klaus Lederer in der Koalition aus SPD, Grünen und Linken bleiben. CDU-Spitzenkandidat Wegner wollte hingegen dem seit 2016 regierenden Linksbündnis ein Ende bereiten.

Auch wenn Wegner mit seiner CDU triumphierte, scheint fraglich, ob die Wiederholungswahl tatsächlich zu einem politischen Erdrutsch in Berlin geführt hat und die CDU erstmals seit 22 Jahren wieder den Bürgermeister stellt. Denn wenn es für das linke Lager eine Mehrheit und damit die Chance gibt, das Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei weiterzuführen, dürften die drei Parteien das tun, so die Erwartung vor der Wahl. Verluste hin oder her.

Das Problem der Berliner CDU: Den Christdemokraten könnten Koalitionsoptionen fehlen, wenn es für eine linke Mehrheit reicht. Die Hauptstadt tickt politisch links. Die Landesverbände von SPD und Grünen muten im Vergleich zu anderen Landesverbänden fast schon sozialistisch an, die Drähte zur Linkspartei sind trotz aller Spannungen eng.

SPD-Spitzenkandidatin Giffey hielt sich im Wahlkampf zwar alle Optionen offen. „Ich schließe nichts aus. Außer die AfD“, hatte sie erklärt und auch Kritik an den Koalitionspartnern geübt. SPD, Grüne und Linke hätten viele Dinge hinbekommen. „Trotzdem muss man sich die Themen anschauen, die künftig kommen: Wohnungsbau, Wirtschaftsentwicklung, innere Sicherheit und die soziale Stadt.“ 

Diese Äußerungen wurden als Fingerzeig verstanden, dass Giffey lieber ein Ampelbündnis mit Grünen und FDP schmieden will, sofern die Liberalen den Sprung ins Abgeordnetenhaus schaffen. Allerdings hatte sich Giffey auch 2021 offen für eine Ampelkoalition gezeigt, nach der Wahl aber auf ein Linksbündnis gesetzt. Grund dafür: Giffey konnte in ihrem eigenen Landesverband eine Ampel nicht durchsetzen. An dieser Gemengelage hat sich nichts geändert, die Linken wollen in Berlin unter sich bleiben.

Giffey waren auch die Hände gebunden, weil sie nicht unumstritten in den eigenen Reihen ist. Auf dem Landesparteitag im Juni 2022 erhielt sie bei der Wiederwahl als Landesvorsitzende gerade mal 58,9 Prozent, ein desaströses Ergebnis. Nur ein überraschend gutes Wahlergebnis hätte sie wohl in die Position gebracht, ihren Landesverband gefügiger zu machen. Doch das blieb am Sonntag aus.

Wer führt eine neue Koalition an?

Vielmehr musste Giffey aber schon wie 2021 bangen, ob ihre SPD überhaupt vor den Grünen liegt. SPD-Chefin Saskia Esken hält trotz Verlusten ihrer Partei eine Regierungskoalition unter Giffey für denkbar. „Was das Ergebnis jetzt schon zeigt, ist, dass eine Regierungskoalition unter Franziska Giffey und der SPD, mit Beteiligung der SPD möglich ist“, sagte die Politikerin am Sonntagabend im ZDF. „Die Koalition, die für den Zusammenhalt in einer weltoffenen Stadt steht, die in Lösungen denkt statt in Problemen, die Berlin als Weltstadt präsentiert und voranbringt.“

Die Berlin-Wahl war die erste von vier Landtagswahlen in diesem Jahr. Große bundespolitische Bedeutung hat die Wahl aus Sicht der Wahlstrategen von CDU und SPD nicht, auch wegen der speziellen Umstände. Dennoch hatte die bundespolitische Prominenz Wahlkampf gemacht, um ihren Parteien Rückenwind für das Wahljahr zu verschaffen. Das ist insbesondere der FDP nicht gelungen. Sie erlebte in Berlin die fünfte Wahlschlappe in Folge. FDP-Chef Christian Lindner dürften daher einige ungemütliche Tage bevorstehen.

Die Christdemokraten sind das erste Mal seit rund 20 Jahren wieder stärkste politische Kraft in der Hauptstadt. CDU-Generalsekretär Mario Czaja erhob daher im Gespräch mit der ARD wie erwartet den Führungsanspruch für seine Partei: „Der Regierungsauftrag liegt bei Kai Wegner, die jetzige Regierung ist abgewählt.“

Franziska Giffey räumte ihre Wahlniederlage ein, vermied aber vorerst klare Ansagen zum weiteren Vorgehen oder zu persönlichen Konsequenzen. „Dieses Ergebnis zeigt: Die Berlinerinnen und Berliner sind nicht zufrieden mit dem, wie es jetzt ist“, sagte sie am Sonntagabend auf der SPD-Wahlparty in Berlin. „Sie wünschen sich, dass Dinge anders werden.“

Das Ziel der SPD sei es gewesen, stärkste Kraft in der Landesregierung zu werden – und das sei es noch. Das bedeute, dass derjenige mit dem stärksten Wahlergebnis und „jeder, der in diesem Land regieren will“, eine stabile politische Mehrheit organisieren müsse. „Und das ist die Frage, die für uns jetzt relevant ist“, erklärte sie kryptisch.
Mit Agenturmaterial.

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